Obwohl der Verkehrssektor für ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in Europa verantwortlich ist, sinkt hier der Ausstoß nicht.
Grund dafür ist eine Verkehrspolitik im Bund und im Land, die den Straßenverkehr gegenüber andren Verkehrsträgern klar bevorzugt. Deutlich wird dies daran, dass immer mehr Straßen geplant und gebaut werden, der Ausbau von Radwegen und Zugstrecken aber nur sehr schleppend voran kommt. Von den sieben im Jahr 2014 beschlossenen Radschnellwegen ist bislang nur ein Teilstück des Radschnellwegs Ruhr realisiert worden. Vom Beschluss des Rhein-Ruhr-Express (RRX) bis zu seiner Fertigstellung werden mindestens 25 Jahre vergangen sein und schon heute ist klar, dass die damals geplanten Fahrgast-Kapazitäten nicht ausreichend sein werden, um ein attraktives Angebot für den Umstieg von Pendler*innen zu bieten.
Zu Beginn dieses Jahres hat das Land die Zuständigkeit für Autobahnen dem Bund übertragen. Das eröffnet nun die Möglichkeit, die verbleibenden Strukturen des Landesbetriebs Straßen.nrw in eine zeitgemäße Form zu überführen, die Anforderungen der Klimakrise gerecht wird. Natürlich muss die vorhandene Straßeninfrastruktur durch den Landesbetrieb nach wie vor gepflegt und saniert werden. Der Schwerpunkt jedoch soll zukünftig vor allem in der Planung, Umsetzung und Pflege der anderen Verkehrsträger liegen. Hier müssen dringend Planungsprozesse beschleunigt und geplante Vorhaben endlich in die Tat umgesetzt werden.
Dies betrifft nicht zuletzt den Güterverkehr, schließlich werden derzeit immer mehr statt weniger Güter mit LKWs transportiert. Nur mit einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Schienenwege – besonders auch in Richtung Belgien und Niederlande – kann dieser Entwicklung entgegen gewirkt werden. Auch die Potenziale der Binnenschifffahrt werden hier bei weitem nicht ausgeschöpft.
Aus diesen Gründen fordern wir in unserem Antrag, den Landesbetrieb Straßen.nrw zu einem Infrastruktur-Landesbetrieb „Mobilität.nrw“ umzustrukturieren mit dem Ziel, langfristig die Mobilität im Personen- und Güterverkehr klimafreundlich auszubauen. Dieser Perspektivwechsel soll auch im Bund angeregt werden.