Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Degressionspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes: Der Landesentwicklungsplan ist das zentrale Instrument für die Raumplanung in NRW. In einem Antrag machen wir jetzt deutlich, welche Schwerpunkte wir hier für die Zukunft NRWs setzen.
Mit dem Landesentwicklungsplan wird die räumliche Entwicklung des Landes gestaltet. Angesichts der Vielzahl politischer Herausforderungen für den Schutz von Natur und Umwelt hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition vorgenommen, in der laufenden Legislaturperiode zwei Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans durchzuführen. Dazu haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion nun einen Antrag eingebracht, in dem Rahmenbedingungen und Ziele für die Änderungen vorgegeben werden.
Mit den Änderungen des Landesentwicklungsplans bringen wir zentrale Vorhaben für den Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg. Durch die Ausweisung von Windenergiegebieten auf Ebene der Regionalplanung und eine Erweiterung der möglichen Flächen für Solarenergieanlagen schaffen wir die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen. Ein Meilenstein für den Naturschutz wird die Wiedereinführung des 5 Hektar-Grundsatzes zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sein. Wir stellen die Weichen, damit zukünftig weniger Flächen für den Abbau von Kies und Kiessand verbraucht werden und ermöglichen perspektivisch in den besonders betroffenen Regionen einen Ausstieg. Damit sorgen wir für einen sparsamen Umgang mit Fläche und Ressourcen und gehen die zentralen Herausforderungen unserer Zeit auch auf der planerischen Ebene ambitioniert an.