Die Bundesregierung hat den Kindersofortzuschlag eingeführt, um von Armut betroffene Familien zu entlasten. Durch ein Landesausführungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen für die Umsetzung in NRW.
Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, die mit dem russischen Angriffskrieg im Zusammenhang stehen, belasten viele Familien. Im Rahmen von Entlastungsmaßnahmen hat die Ampel-Koalition im Bund den Kindersofortzuschlag eingeführt, der ab Juli 2022 bis zur Einführung der Kindergrundsicherung fortgeführt wird.
Zur Umsetzung des Kindersofortzuschlags haben wir als Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP ein Landesausführungsgesetz auf den Weg gebracht. So werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut betroffen sind, und ihre Familien weiter entlastet.
Der Kindersofortzuschlag ist ein Baustein im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut. Dieser ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur im Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen gelingen kann. Die neue Landesregierung wird mit einem „Pakt gegen Kinderarmut“ als ressortübergreifendes Aktionsprogramm Kinder- und Jugendarmut landesseitig bekämpfen.