In der Umsetzung heißt dies: Keine gesonderte Behandlung in gesonderten Einrichtungen, sondern ein Umbau der Regeleinrichtungen, so dass sie Menschen mit und ohne Behinderung besuchen bzw. benutzen können. Dass dieser Prozess umfangreich ist und Zeit braucht, ist klar, dennoch muss er sukzessive fortgesetzt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, die Umsetzung seitens des Landes zu begleiten, seit Januar 2019 liegt nun dessen Bericht vor, der vier Bereiche besonders in den Blick nimmt: Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit. Der Bericht zeigt positive Entwicklungen, aber auch weiterhin große Mängel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Das Land hat bereits in den neunziger Jahren gemeinsames Lernen als Modellversuch erprobt. 2013 wurde auch schulgesetzlich die allgemeine Schule als Regelort für Kinder mit Behinderung verankert. Gleichzeitig wurden die Kapazitäten an den Hochschulen zur Ausbildung von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen erhöht.
Kritisch schildert der Bericht unter anderem, dass die Landesregierung noch nicht konkret dargelegt hat, wie sie Schulen bei der Qualitätssteigerung unterstützen will. Bislang etwa bleiben versprochene zusätzliche Stellen häufig unbesetzt.
Massiv kritisiert das Institut für Menschenrechte auch das Festhalten des Förderschulsystems. Der Inklusionsbegriff der Landesregierung sei nicht mit der UN-Konvention vereinbar.
Vor diesem Hintergrund fordert unser Antrag die Landesregierung auf, ihre Schulpolitik entsprechend des Berichts zu korrigieren. Dazu gehört etwa, die Gymnasien bei der zieldifferenten Inklusion nicht außen vorzulassen. Es soll ein konkreter Stufen- und Zeitplan für die weiteren Schritte zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems entwickelt werden. Weitere Forderungen betreffen eine intensivere Kooperation mit den Beteiligten, die versprochenen Standards hinsichtlich Klassengröße und personeller Ausstattung praktisch wirksam werden zu lassen und die Fortbildungen zu inklusiven Themen auszuweiten und deren Qualität deutlich zu erhöhen.