Liebe Freundinnen und Freunde,
letzten Donnerstag wurde der Wohnungsausschuss des Landtages über die Wohnraumförderung 2012 und die Eckwerte der Wohnraumförderung 2013 unterrichtet.
Etwa ein Drittel des 850 Mio. Euro starken Wohnraumförderprogrammes sind im Jahr 2012 nicht abgeflossen. Sie stehen auch künftig der Wohnraumförderung zur Verfügung. Auf Grund des historisch einmalig niedrigen Zinsniveaus hat jedes noch so gutes Wohnraumförderprogramm, welches Zinsvergünstigungen mit wohnungspolitischen Bindungen verknüpft, ein sehr schwieriges Marktumfeld.
Darüber hinaus ist schon im Herbst letzten Jahres bekannt geworden, dass das Wohnungsbauministerium beabsichtigt, im Jahr 2013 in den wachsenden Städten die Programmkonditionen weiter zu verbessert. Dies hat sicherlich in einigen Fällen dazu geführt, dass Förderanträge in dieses Jahr verschoben wurden.
Aus dem Landeshaushalt können wir keine zusätzlichen Mittel für die Eigenheimförderung zur Verfügung stellen. Eine Schwerpunktsetzung auf den Mietwohnungsbau ist erforderlich, weil die Mieten in den wachsenden Regionen in die Höhe schießen und das sozialpolitisch, aber auch städtebaulich nicht hinzunehmen ist.
Die CDU hat enorme Anteile des Wohnungsbauvermögens in ihrer Regierungszeit ins Münsterland gepumpt, dabei sogar das Vermögen selbst überbucht. Dies hat städtebauliche und ökologische (Flächenschutz) unerwünschte Effekte mit sich gebracht. In Zeiten des demografischen Wandels ist es nicht im landespolitischen Interesse, dass Ortskerne brachfallen, während Neubaugebiete weiter wachsen.
Die Landesregierung hat mit den neuen Eckwerten der Wohnraumförderung (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-495.pdf?von=1&bis=0 )auf die neue Dynamik reagiert und Forderungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt:
- Erstmalig stehen 120 Mio. Euro für die Quartiersentwicklung und der expliziten Förderung studentischen Wohnraums zur Verfügung und
- in Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen und hohen Mietniveau ist das Wohnraumdarlehen die ersten 10 Jahre zinsfrei und das Darlehen kann insgesamt 25 Jahre gewährt werden.
Viele Grüße
Daniela Schneckenburger