Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche hat der Landtag den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Der Wissenschaftsetat steigt um 437 Millionen Euro auf mehr als 8,2 Milliarden Euro an. Gemeinsam mit der SPD konnten wir GRÜNE noch zusätzliche Verbesserungen erreichen, beispielsweise für Projekte von Studierenden in der Flüchtlingsarbeit und für die Forschung zum Thema Salafismus.
Weitere vier Millionen Euro stehen für bessere Kooperationen von Hochschulen mit kleinen und mittleren Unternehmen in Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Begleitend wurde auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Kooperationsstrukturen und Beratungsangebote zu verbessern.
Mehr zu diesen und weiteren Themen im Folgenden.
Ein schönes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für 2016.
Herzliche Grüße
Ruth Seidl
Haushalt 2016
Der Wissenschaftsetat steigt 2016 um 431 Millionen Euro auf mehr als 8,2 Milliarden Euro an. Das sind 41 Prozent mehr Mittel als zur Regierungszeit von CDU und FDP. 5 Milliarden Euro gehen an die Hochschulen, 1,1 Milliarden Euro fließen in die Hochschulmedizin, 705 Millionen Euro verausgaben wir für die Forschungsförderung und 640 Millionen Euro für die Förderung der Studierenden. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt so viel Geld für seine Hochschulen aus wie noch nie.
Die Rechenspiele der Opposition, was die Qualitätsverbesserungsmittel pro Studierenden angeht, sind immer selektiv auf einzelne Töpfe bezogen. Dabei wird die Gesamtfinanzierung schlichtweg ausgeblendet. 2016 werden die Ausgaben für Hochschulen (ohne Hochschulmedizin) in NRW um über 1.870 Millionen Euro höher liegen als 2010 unter Schwarz-Gelb. Wer sich angesichts dessen über „rund 50 Millionen Euro an Kompensationsmitteln“ echauffiert, ist in der Debatte nicht ernst zu nehmen.
Mit ihrem Antrag zur dritten Lesung des Haushaltsentwurfs 2016 im Finanzausschuss gibt die FDP endlich offen zu: Wer sie wählt, wählt Studiengebühren! Die öffentlichen Mittel für die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen will sie streichen – gerade in dem Moment, in dem die Nachfrage nach einem Studium so hoch ist wie nie zuvor. Sie lockt damit, dass die Studierenden ihre Gebühren erst nach dem Studium zahlen müssen – aber bezahlen sollen sie nach dem Willen der FDP auf jeden Fall. Dabei schreckt nachweislich jegliche Art von Studiengebühren junge Menschen davon ab, ein Studium aufzunehmen.
SPD und GRÜNE haben zum Haushalt Änderungsanträge vorgelegt, mit denen noch einmal zusätzlich 5,6 Millionen Euro für die Hochschulen bereitgestellt werden. 400.000 Euro davon sind für die vom Land finanzierten Forschungsinstitute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft vorgesehen. Ihnen wird damit ermöglicht, mehr EU-Fördergeld einzuwerben, um ihr Forschungsinfrastruktur zu verbessern. Weitere vier Millionen Euro stehen für bessere Kooperationen von Hochschulen mit kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Dabei geht es beispielsweise um technische Erfindungen der Hochschulen, die gemeinsam zur Marktreife weiterentwickelt und dann von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen produziert werden. Wir wollen Projekte von Studierenden in der Flüchtlingsarbeit mit 200.000 Euro unterstützen. So sollen die Toleranz, das ehrenamtliche Engagement und das Zusammenleben mit Flüchtlingen gestärkt und verbessert werden.
Mit fast 600.000 Euro werden die Gehälter der Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen angehoben. Das war uns ein wichtiges Anliegen, denn die Lehrbeauftragten leisten eine erstklassige Arbeit bei der künstlerischen Ausbildung an den Musikhochschulen. Dies muss angemessen honoriert werden.
Weitere 400.000 Euro werden für die Forschung zum Thema Salafismus eingeplant. Angesichts des Zulaufs und der zunehmenden Radikalisierung ist eine genauere und verstärkte Analyse in diesem Bereich dringend notwendig.
Wichtig ist aber auch, dass die befristeten Zusatzfinanzierungen durch die verschiedenen Bund-Länder-Programme künftig auf eine solide Grundlage gestellt werden und der Bund sich an einer dauerhaften Finanzierung unserer Hochschulen beteiligt. Deshalb begrüßen wir sehr, dass sich kürzlich auch die LRK der Universitäten unserer Forderung nach der Verstetigung des Hochschulpakts angeschlossen hat. Nun müssen wir alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten: Hochschulen, Koalitionsfraktionen und Opposition.
Debatte zum Wissenschaftshaushalt nachlesen.
Haushaltsrede auf Youtube ansehen.Pressemitteilung zu den Änderungsanträgen von GRÜNEN und SPD.
Forschung und Entwicklung von Hochschulen und Unternehmen
Der Antrag „Neue Schwerpunkte in der Forschungsförderung (…)“ bildet die inhaltliche Basis für die im Haushalt zusätzlich eingestellten vier Millionen Euro für bessere Kooperationen von Hochschulen mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Forschung und Entwicklung. Er wurde nun vom Landtag beschlossen.
Der rasante Strukturwandel, den NRW in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten insbesondere durch einen sich wandelnden Energiemarkt erlebt hat, zeigt, dass wir ein Land sind, das seine Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung nicht auf Rohstoffvorkommen stützen kann und wir daher auf Innovationen und Wissen angewiesen sind. Das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ist der Mittelstand. 99,5 Prozent aller Unternehmen sind KMU. Wachstum und Innovationen entstehen genau hier. Um Kontakte mit anderen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufbauen zu können, ist es besonders wichtig, kleinen und mittleren Unternehmen bei der Kooperation zu helfen. Wir wollen unser Engagement im Hinblick auf forschungs- und entwicklungsorientierte Fördermaßnahmen verstärken und Lücken im Förderangebot von Bund und EU durch gezielte Maßnahmen schließen.
Wir schlagen unter anderem vor, eine Mittelstandsinitiative Forschungsförderung einzurichten, die ein Bündel von Unterstützungsmaßnahmen beinhaltet. Sie soll getragen werden von Vertreter*innen von Unternehmen, von Hochschulen und von Multiplikatoren aus Wissenschaft und Unternehmen.
Mit dem Programm HochschulStart-Up.NRW hat die Landesregierung bereits vorab die richtigen Weichen gestellt. Das Programm wird gut angenommen und zeigt bereits positive Effekte. Insbesondere der Austausch von Wissen und Technologie zwischen Hochschule und Wirtschaft wird hierdurch forciert, er wird schneller und effizienter.
Die Herausforderung der Innovationspolitik liegt insbesondere darin, aus Ideen Innovationen entstehen zu lassen, diese Innovationen durch Patente zu schützen und in die Wirtschaft und Gesellschaft zu übertragen. Es gilt, den gesamten Transferprozess mittels maßgeschneiderter Programme in den drei Säulen „Patente“, „Kooperationen“ und „Gründungen“ zu begleiten, diese immer wieder auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen und zeitnah anzupassen.
Antrag von SPD und GRÜNEN
Landeshochschulentwicklungsplan (LHEP)
Der LHEP stellt ein neues Steuerungsinstrument dar, das dem Parlament Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Hochschulpolitik eröffnet, indem er die grundsätzlichen, strukturellen Leitlinien für die Weiterentwicklung des Gesamtprofils der 37 öffentlichen nordrhein-westfälischen Hochschulen definiert. Im Mai hatte der Landtag den Planungsgrundsätzen für den Landeshochschulentwicklungsplan zugestimmt. Daraufhin hatten das Wissenschaftsministerium, die Hochschulen und der neu eingerichtete Expertenrat mit der Ausarbeitung des LHEP begonnen. Derzeit wird der erste Entwurf in den Hochschulen beraten, im April 2016 soll dann der ausgearbeitete Entwurf für die neue landesweite Hochschulplanung in den Landtag eingebracht werden.
Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch (CERST)
Das Land fördert das CERST am Leibniz-Institut für Umweltmedizinische Forschung (IUF) in Düsseldorf mit zunächst einer Millionen Euro über fünf Jahre. Ziel des Projekts ist es alternative Testmethoden zu entwickeln, um die Zahl der Tierversuche zu verringern und sie künftig möglichst vollständig zu ersetzen. Das CERST wird geleitet von Prof. Dr. Ellen Fritsche, vom Lehrstuhl für Umweltmedizinische Toxikologie an der Universität Düsseldorf. Sie wurde bereits mehrmals für ihre Forschung zur Reduzierung von Tierversuchen ausgezeichnet.
Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums vom 11. Oktober 2015.
Bericht des WDR vom 13. Oktober.
Diskussion zu kooperativen Promotionen
Am 16. November trafen sich rund 100 leitende Vertreter*innen der Hochschulen in NRW im Rahmen der „Kooperationslounge“ des Zentrums für Forschungskommunikation zum Thema „Nachwuchsförderung: Kooperative Promotionen“. Ich hatte die Gelegenheit, zusammen mit Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Thomas Grünewald, dem CDU-Kollegen Dr. Stefan Berger und den Sprechern der Landesrektorenkonferenzen der Universitäten und Fachhochschulen, Prof. Dr. Gerhard Sagerer und Prof. Dr. Martin Sternberg, das Thema auf dem Podium zu vertiefen. Es war eine spannende Debatte, von der ich mir zunächst erhoffe, dass sie der weiteren Verständigung von Universitäten und Fachhochschulen im Bereich der kooperativen Promotion förderlich ist. Eindrücke in Bildern, auch auf Facebook.