Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
weltweit erleben wir ein Erstarken nationalistischer, autoritärer und fremdenfeindlicher politischer Bewegungen. Immer länger scheint die Liste der Länder zu werden, in denen Journalist*innen, Andersgläubige und Andersdenkende und auch Wissenschaftler*innen entlassen, verfolgt, drangsaliert, weggesperrt oder gar getötet werden.
Dabei geraten Hochschulen als Orte kritischen Denkens zunehmend unter Druck. Weltweit und auch in Europa schrumpfen die Budgets für Wissenschaft und vielerorts sind Strömungen auf dem Vormarsch, die ihre Identität in Wissenschaftsfeindlichkeit und Wissenschaftsdiffamierung suchen. Wissenschaftliche Faktenlagen wie der Klimawandel oder Ergebnisse der Gender-Forschung werden diskreditiert oder gar geleugnet.
Hochschulen, die rechtspopulistischen Kräften keine Bühne geben wollen, wie jüngst in den USA, müssen nach Drohungen von Präsident Trump, um staatliche Gelder bangen.
Ebenfalls sind Berichte über die Bespitzelung von Wissenschaftler*innen und Studierenden an europäischen Universitäten wie zum Beispiel an der Universität Zürich höchst beunruhigend. Ebenfalls zutiefst verstörend ist die Denunzierung von kritischen Wissenschaftler*innen an türkischen Sicherheitsbehörden.
Das können und dürfen wir nicht hinnehmen!
Daher haben wir heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und PIRATEN im Landtag den Antrag „Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit“ beschlossen. Den Antrag gibt es hier.
Deutschland und die Europäische Union (EU) stehen in der Pflicht, sich mit den Wissenschaftler*innen sowie der Zivilgesellschaft solidarisch zu zeigen. Für uns in Deutschland ist die grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut. Und Artikel 13 der Grundrechte-Charta garantiert diese in der EU. Wissenschaftsfreiheit ist die Grundbedingung für erfolgreiche Forschung und Lehre, für Kooperationen im eigenen Land und über dessen Grenzen hinaus. Und deshalb liegt es in unserer Verantwortung diese Freiheit zu verteidigen und denjenigen beizustehen, denen sie verwehrt wird.
In Zeiten von Brexit, Abschottung à la Trump und Verhaftungen à la Erdogan ist es umso mehr unsere Aufgabe, die Kooperationen und den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden weiter auszubauen. Dazu gehören die Ausweitung der Austausch- und Stipendienprogramme aber auch bessere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Forschende aus sogenannten Entwicklungs-, Schwellen- und Krisenländern.
Deshalb haben wir die Landesregierung aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern ein deutliches Signal für eine freie und international kooperierende Wissenschaft zu setzen, sowohl auf europäischer Ebene als auch international. Wir wollen mit den Hochschulen und außerhochschulischen Einrichtungen dafür werben, dass sich internationale Wissenschaftler*innen bei uns niederlassen, um frei und erfolgreich forschen und lehren zu können. Und wir wollen prüfen, welche Unterstützung unsere Hochschulen brauchen, um geflüchteten Wissenschaftler*innen Arbeitsmöglichkeiten zu bieten und wie man die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihren Aufenthalt bei uns verbessern muss.
Am 22. April werden beim „March for Science“ weltweit Menschen auf die Straße gehen, um dafür zu demonstrieren, dass wissenschaftliche Fakten als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind.
Lasst uns/Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für eine freie Wissenschaft, für Demokratie und Meinungsfreiheit setzen!
Viele Grüße
Ruth Seidl Ali Bas