Wissenschafts- und Forschungspolitik Oktober 2013

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Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
neuer Rekord zum Start des Wintersemesters: rund 129.000 junge Menschen können derzeit ein Studium an einer NRW-Hochschule beginnen.
Die immensen finanziellen Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung für den doppelten Abiturjahrgang zeigen ihre Wirkung und auch die Hochschulen haben in einem enormen Kraftakt alle notwendigen Vorbereitungen getroffen – von zusätzlichem Personal bis zur Infrastruktur.
Positiv ist auch weiterhin die Entwicklung für den Wissenschaftsetat. Im Haushaltsentwurf 2014 ist eine Steigerung um 6,5 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Mehr zu diesen und anderen Themen im Folgenden.
Schöne Herbsttage und beste Grüße

Dr. Ruth Seidl MdL
Wissenschaftspolitische Sprecherin
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW

 
Themen:
  • Doppelter Abijahrgang: Start des Wintersemesters 2013/2014
  • FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
  • Haushalt 2014: Einzelplan 06: Innovation, Wissenschaft und Forschung
  • Projektförderung für CARE in Münster gestoppt
Doppelter Abijahrgang: Start des Wintersemesters 2013/2014

Gute Nachrichten zum Start des Wintersemesters 2013/2014: die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger erreicht einen neuen Rekord. Gut 129.000 junge Menschen haben zum Wintersemester ein Studium an den NRW-Hochschulen begonnen. Entgegen der Panikmache der Opposition zeigen die immensen finanziellen Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung ihre Wirkung. Vorbildlich sind auch die enormen Kraftanstrengungen der Universitäten und Fachhochschulen. Sie haben alle notwendigen Vorbereitungen getroffen und die Infrastruktur maßgeblich ausgebaut und an allen Standorten zusätzliches Personal eingestellt.
Und damit kein Studieninteressierter ohne Studienplatz bleibt und auch kein freier Studienplatz unbesetzt bleibt, sollten sich Bewerberinnen und Bewerber jetzt noch schnell über die bundesweite Studienplatzbörse der Hochschulrektorenkonferenz über Studienangebote informieren. Bis Ende Oktober kann man sich tagesaktuell auf noch verfügbare Studienplätze bewerben. Die Studienangebote können nach Fächern und Orten gefiltert werden. Zu jedem Suchergebnis werden die nötigen Informationen über Ansprechpartner in den Hochschulen und die jeweiligen Bewerbungsvoraussetzungen und -fristen angezeigt. Der Zugang ist kostenfrei und erfordert keine Anmeldung.
Hier geht’s zur Studienplatzbörse: http://www.hochschulkompass.de/studienplatzboerse oder http://www.hochschulstart.de/index.php?id=4059 Meine Pressemitteilung zum Semesterstart ist abzurufen unter: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/seidl-nrw-hochschulen-starten-gut-geruestet-ins-wintersemester.html

FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen

Die FernUniversität in Hagen ist die größte deutsche Hochschule und die einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland. Das gesamte Studienangebot kann bundesweit flexibel, berufs- und familienbegleitend genutzt werden. Das Angebot wird insbesondere von Studieninteressierten genutzt, die keine Präsenzuniversitäten besuchen können: Berufstätige, beruflich Qualifizierte, Menschen in der Familienzeit oder einer Pflegezeit, Menschen mit einer chronischen Krankheit oder Behinderung.
Derzeit studieren etwa 83.400 Frauen und Männer an der FernUniversität. Obwohl nur knapp ein Drittel der Studierenden der FernUniversität aus NRW kommt, trägt das Land mit rund 59 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2013 zu fast zwei Dritteln den Haushalt der Hochschule, der 2012 rund 99,5 Millionen Euro umfasste.
Die Beteiligung der anderen Ländern liegt mit 900.000 € gerade mal bei 1% der Gesamtfinanzierung, obwohl diese mehr als zwei Drittel der Studierenden aus Deutschland stellen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch angesichts der aktuellen Haushaltslage eine unhaltbare Situation.
Und deshalb ist eines klar: Die Finanzierung der FernUniversität in Hagen muss eindeutig auf eine breitere Basis gestellt werden. Es kann nicht sein, dass NRW in einem so hohen Ausmaß die Fachkräfte für andere Bundesländer ausbildet, ohne dass sich diese angemessen an der Finanzierung beteiligen.
Vor diesem Hintergrund haben wir eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet und einen Antrag ins Plenum eingebracht, der zum Ziel hat, der größten deutschen Hochschule in NRW eine solide Finanzierung zu sichern.
Der Antrag ist abzurufen unter: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Antraege/16._WP/MMD16-4016.pdf Meine Rede dazu: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/dr-ruth-seidl-die-fernuni-hat-derzeit-ueber-80000-studierende-tendenz-steigend-auch-die-10000.html

Haushalt 2014: Einzelplan 06: Innovation, Wissenschaft und Forschung

Auch im Haushaltsentwurf 2014 ist die Entwicklung im Einzelplan Innovation, Wissenschaft und Forschung wieder positiv.
Der Gesamtetat in diesem Bereich – der zweitgrößte neben „Schule“ – soll auf über 7,9 Milliarden Euro anwachsen. Während der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um 3,9 Prozent wachsen wird, kann der Wissenschaftsetat sogar eine Steigerung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verbuchen. Es ist vorgesehen, dass mehr als 60 Prozent der Mittel an die Hochschulen für gute Rahmenbedingungen in Lehre und Studium fließen.
Seit 2011 hat Rot-Grün allein die Mittel für die Hochschulen kontinuierlich und deutlich von 3,15 Mrd. Euro in 2010 um rund 1,65 Mrd. Euro auf 4,8 Mrd. Euro in 2014 erhöht.
Darunter sind:
+ 249 Mio. Euro an Qualitätsverbesserungsmitteln,
+ 928,2 Mio. Euro für den Hochschulpakt,
+ 231,5 Mio. Euro für die Globalbudgets der Hochschulen,
+ 53,1 Mio. Euro für die Reform der Lehrerausbildung,
+ 66,5 Mio. Euro für das Hochschulmodernisierungsprogramm,
+ 91,4 Mio. Euro für den Ausbau des Fachhochschulbereichs,
+ 4,6 Mio. Euro für den Ausbau Lehramt Förderpädagogik,
sowie weitere Einzelmaßnahmen für die Hochschulen.
Hinzu kommen noch die zusätzlichen 9,16 Mio. Euro für die Studentenwerke.
Mehr Infos dazu unter: http://www.wissenschaft.nrw.de/presse/pressemeldungen/details/gesamtetat-des-wissenschaftsministeriums-soll-um-65-prozent-ansteigen-auf-79-milliarden-euro/

Projektförderung für CARE in Münster gestoppt

Am 16. Oktober erreichte uns die überraschende Nachricht von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, dass der Antrag auf institutionelle Förderung der CARE gGmbH im Münster abgelehnt wurde, da er die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln nicht erfüllt. Die Idee hinter CARE war, ein herausragendes Forschungsprojekt zu unterstützen, das sich auch wirtschaftlich bewährt. Mit der Landesförderung sollte also eine Einrichtung zur anwendungsorientierten Forschung im Bereich der Stammzelltechnologie mit entsprechendem Transfer der Ergebnisse in marktfähige Produkte gegründet werden. Ziel war, dass sich durch die Vermarktungsstrategie das Institut perspektivisch selbst tragen sollte. Eine vom Ministerium beauftragte unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei attestierte dem Institut jedoch keine finanzielle Tragfähigkeit nach Auslaufen der Anschubfinanzierung aus dem Landesetat. Darüber hinaus wurden auch andere Bewilligungskriterien nicht erfüllt. Dazu gehören die Plausibilität des Geschäftsmodells und die fehlende Konkretisierung von Projekten und Kooperationen. Und schließlich wurden auch schwerwiegende beihilferechtliche Bedenken geäußert aufgrund der zum Großteil wirtschaftlichen Tätigkeiten innerhalb der gGmbH. 
Diesen Befund kann die Landesregierung haushaltsrechtlich nicht ignorieren. Nichts desto trotz ist für uns die alternative Stammzellforschung, bei der eben keine ethisch bedenklichen embryonalen Zellen verwendet werden, sondern Hautzellen reprogrammiert werden, nach wie vor ein wichtiges Anliegen. Deshalb wollen wir Möglichkeiten finden, die erfolgreiche Forschung in diesem Bereich auf anderem Weg zu unterstützen.
Mehr Infos dazu: http://www.wissenschaft.nrw.de/presse/pressemeldungen/details/keine-landesmittel-fuer-care-in-muenster/