Wirtschaft & Mittelstand November 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit sende ich Ihnen und euch meinen aktuellen Newsletter mit verschiedenen Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Mittelstand in NRW.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Schneckenburger

Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel und soll es bleiben.

Die Europäische Kommission hat als Teil ihrer „länderspezifischen Empfehlungen“ der Bundesrepublik Deutschland empfohlen, den Meisterbrief als  Zugangshürde zum Dienstleistungsmarkt abzuschaffen. Das hat die Diskussion um den Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung für eine unternehmerische Selbständigkeit im Handwerk wieder befördert. Mit der Reform der Handwerksnovelle 2003 hatte die Bundesregierung den Meisterbrief als Zutrittsschwelle auf 41 Handwerksberufe beschränkt (vorher 94) , 110 Gewerke können seit dem zulassungsfrei ausgeübt werden, jedoch ist der Meisterbrief als fakultatives Qualitätssiegel vorgesehen. Ein wichtiges Kriterium war dabei die „Gefahrengeneigtheit“ des Gewerkes. In einer Debatte um den Sinn des Meisterzwangs stand die Ausbildungsleistung und die Bedeutung des dualen Systems für das Handwerk bei der Betrachtung des Meisterzwangs im Vordergrund. Weitgehend konsensual war es auch, dass die Auswirkungen der Reform von 2003 auf das Gründungsgeschehen im Handwerk betrachtet werden müssen. Die Debatte wir im Wirtschaftsausschuss weitergeführt werden. Meine Rede dazu im Landtag am 26.9.13  

Keine Landesbürgschaft zum Ankauf des "newPark"~Areals in Datteln-Waltrop

Bereits im September hat die Landesregierung entschieden, die Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Mio. € für den Ankauf eines großen Industrie-Areals "newPark" nicht zu bewilligen, weil sie die Risikoanfälligkeit der Finanzierung vor dem Hintergrund einer verantwortlichen und soliden Haushaltsführung als zu hoch eingeschätzt hat. Diese Einschätzung ruht auf einer Risikoanalyse von PriceWaterhouse Coopers ( PWC), vorausgegangen war ihr eine Bewertung des Landesrechnungshofes, die zum selben Schluss gekommen war. Dies erklärt vielleicht auch, warum bislang keine Bank bereit war, das Projekt ohne eine Bürgschaft des Landes zu finanzieren.
Damit sind Bedenken gegen die Realisierbarkeit des Projektes, die auch in der Region immer wieder vorgetragen worden waren, bestätigt worden. Wir haben uns als GRÜNE in der Vergangenheit auch deswegen ablehnend zum Projekt newPark verhalten, weil es nicht nur einen großen Eingriff in einen unter Naturschutzgesichtspunkten bedeutsamen Freiraum bedeutete, sondern auch die Gefahr einer Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Region auf eine neu erschlossene Gewerbefläche ohne große Neuansiedlungspotential beinhaltete. Hinzu kommt, und auch das  gehört zur Ehrlichkeit hinzu: Nach dem sog. „Trianel-Urteil“ des OVG Münster (01.12.2011, Aktenzeichen: 8 D 58/08.AK)., wonach die Summation aller Schadstoffeinträge in ein FFH-Gebiet bei einer immissionrechtlichen Prüfung zu beachten sei, könnte sich bei einer Realisierung des newParks auch ein erhebliches genehmigungsrechtliches Risiko für dort ansiedlungswillige Betriebe ergeben. Denn laut OVG gilt das „Prioritätsprinzip“, wonach ein  Antragsteller durch das frühere Einreichen prüffähiger Unterlagen eine Vorrangstellung hat, die ihm durch ein zeitlich nachfolgendes Projekt nicht wieder entzogen werden kann – diese Vorrangstellung hätten damit bereits realisierte oder in Realisierung befindliche industrielle Ansiedlungen in der Region.

Meine Rede dazu im Landtag am 26.9. 13

Änderung der Regionalfördergebiete

Im Rahmen der Bund/Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“  (GRW) werden – zeitgleich mit den Perioden der EU-Strukturfonds, für den Zeitraum 2014-2020 – die sog. Regionalfördergebiete, d.h. die Regionen mit besonderen Strukturproblemen abgegrenzt.
In diesen Regionen dürfen dann Unternehmensansiedlungen und –erweiterungen, durch die zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, mit Investitionszuschüssen unterstützt werden. Außerdem können Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert werden (z. B. Gewerbeflächenerschließung, Breitbandausbau, Qualifizierungs- und Tourismuseinrichtungen).
Entsprechend dem Ergebnis eines Rankingverfahrens ist der NRW-Anteil an den Bundesmitteln von derzeit rd. 26 auf künftig rd. 36 Mio. € p. a. gestiegen. Dieser Betrag ist in gleicher Höhe vom Land  kozufinanzieren. Die Mittelverteilung innerhalb NRWs erfolgt nicht auf der Grundlage fester Quoten, sondern nach Auswertung der vorliegenden Anträge. Erläuterung GRW Karte GRW Fördergebiete ab 2007 Karte GRW Fördergebiete NRW ab 2014 Liste GRW Fördergebiete ab Juli 2014

Energieunternehmen klagen gegen die IHK

Ein Mitgliedsunternehmen des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE e.V.) hat Unterlassungsklage gegen ihre örtliche IHK eingereicht. Diese Klage wird durch den LEE e.V. unterstützt. Hintergrund sind die energiepolitischen Positionen der IHK NRW, die vor einigen Monaten verabschiedet wurden. Hier wird sehr eindeutig darauf abgehoben, fossile Energieträger zu sichern. Der Ausbau erneuerbarer Energie wird dagegen als wirtschaftsfeindlich kritisiert.  
Die Art und inhaltliche Form, in der die IHKen in NRW Stellung genommen haben, widerspricht auch nach meiner Einschätzung der einschlägigen Rechtsprechung zum Rahmen öffentlicher Stellungnahmen der IHKen. Wir Grüne suchen daher immer wieder das Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern insbesondere über ihre energiepolitischen Positionen. Sobald das Urteil ergangen ist, werde ich darüber weiter informieren. Das komplette Kommunalinfo incl. Klageschrift

IHKen erhalten über eine halbe Milliarde Euro EU-Subventionen

Aus dem „Kammerbericht 2013“ des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) geht hervor, dass Deutschen Kammern und ihre Tochterfirmen zwischen 2009 und 2012 über eine halbe Milliarde Euro an Subventionen allein aus europäischen Fördertöpfen erhalten haben. Die Industrie- und Handelskammern sind offenbar selbst große Subventionsempfänger obwohl sie ausreichend hohe Einnahmen durch die Zwangsbeiträge ihrer Mitgliedsunternehmen erhalten. Gleichzeitig lassen die IHKen selten eine Gelegenheit aus, die Abschaffung von Subventionen, z.B. zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu fordern.

Repräsentanz von Frauen in den IHK nach wie vor sehr gering

Es ist immer das gleiche Lied: Man gäbe sich so viel Mühe, aber leider wollen die Frauen einfach nicht. Die Kammern geben sich nach eigenen Angaben große Mühe, Frauen als Kandidatinnen für die Vollversammlungen zu gewinnen. Erfolge erzielen sie dabei jedoch kaum, wie an der unten stehenden aktuellen Tabelle erkennen kann. Der Frauenanteil ist durchschnittlich knapp 14 %, Spitzenreiter ist Bochum mit 21,6 Prozent.

Frauenrepräsentanz in den Vollversammlungen IHK

(Quelle:ihk transparent)

Einladung: Raus aus der Wachstumslogik oder grün wachsen?

Eine Debatte zu den Grundlagen einer grünen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik

Am Freitag, 15.11. 2013, 14.30-17.30 Uhr, Landtag NRW
Mit Impulsen von
·         Ralf Fücks, Mitglied des Vorstandes der Heinrich-Böll-Stiftung,
·         Niko Paech, Gastprofessor am Lehrstuhl für Produktion und Umwelt („PUM“) an der Universität Oldenburg
·         Hermann Ott, MdB und Mitglied der o.g. Enquetekommission in der 17. Wahlperiode
·         Holger Rohn, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie; Geschäftsführer des Faktor 10 – Institut für nachhaltiges Wirtschaften
·         Alexandra Landsberg, Referatsleiterin Umweltwirtschaft im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
Anmeldungen nimmt Birgit Müller per Mail an birgit.mueller@landtag.nrw.de
oder telefonisch unter 0211/884 4306  gerne an.
Hier gibt es mehr zum Programm

Lesetipp: Bürgerkraftwerke gewinnen an Bedeutung

Aus: Genossenschaftliche Allgemeine Zeitung für Selbsthilfe und Subsidiarität
3. Jahrgang, Nr. 6/13, Oktober 2013 | 0,90 EUR
Die Energiewende von unten ist auch durch die anhaltende Diskussion um das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht zu stoppen: Nach ersten Hochrechnungen des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands e.V. (DGRV) werden bis Ende 2013 wieder mehr als 150 neue Energiegenossenschaften gegründet. Allein im ersten Halbjahr sind 81 Energie eGs ins Genossenschaftsregister eingetragen worden.
Es bestätigt sich also: Energiegenossenschaften spielen für eine dezentrale Energiewende weiterhin eine große Rolle. Mehr  als 130.000 Mitglieder – davon 90 Prozent Privatpersonen – haben bereits rund 1,2 Milliarden Euro in Bürgerkraftwerke  investiert. Den ganzen Artikel gibt es hier