In Berlin berät die Kohle-Kommission aktuell über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen. Wir fordern deshalb, dass RWE auf Rodungen im Hambacher Wald verzichtet, bis die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.
Ziel soll sein, dass die Kommission Maßnahmen erarbeitet wie die Energiewirtschaft zur möglichst weitgehenden Erreichung des Reduktionsziels für 2020 beitragen kann. Dies ist nicht denkbar, ohne dass kurzfristig Kohlekraftwerke stillgelegt bzw. deutlich heruntergefahren werden müssen. Dies wird direkte Folgen für den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke in NRW und die Tagebaue im Rheinischen Revier haben.
Während die schwierigen Verhandlungen in Berlin laufen und dort an einem gesellschaftlich breit getragenen Kompromiss zum Kohleausstieg gearbeitet wird, sollen in NRW bereits unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Denn mit Beginn der aktuellen Rodungssaison ab dem 1. Oktober 2018 droht die Vernichtung des kompletten Hambacher Waldes.
Dies wäre nicht nur ein Affront gegen die Kohle-Kommission, der ein einvernehmliches Verhandlungsergebnis zum Kohleausstieg gefährden würde, sondern würde auch mit erheblichen Risiken und Belastungen für die Polizeibeamt*innen einhergehen, die während der Rodungen im Hambacher Wald eingesetzt werden. Sogar der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat aufgrund großer Sicherheitsbedenken gefordert: „Erst reden, dann roden.“
Wir unterstützen den friedlichen Protest und richten uns gegen jede Anwendung von Gewalt. Die Landesregierung muss jetzt in diesem Konflikt vermitteln und die historische Chance nutzen, einen Kohleausstieg mit einem gesamtgesellschaftlichen Konsens nicht zu gefährden.
Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, dass sie in Gesprächen mit RWE darauf drängt, dass das Unternehmen mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohle-Kommission auf Rodungen verzichtet. Wir brauchen ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Wald!
Weitere Informationen rund um den Hambacher Wald gibt es hier