Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte,
die Politik ist weiterhin auf allen Ebenen mit der Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen beschäftigt. Schon länger bestehende Herausforderungen wie die Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung dürfen jedoch aufgrund der akuten Bedrohung nicht ins Hintertreffen geraten.
Daher habe ich zusammen mit meinem Kollegen Matthi Bolte im August die erste digitale Großveranstaltung der Landtagsfraktion mit dem Titel „Wie wir die Krise überwinden und das Klima digital schützen“ durchgeführt.
Die flächendeckend guten Grünen Ergebnisse bei der Kommunalwahl bedeuten Rückenwind für alle Akteur*innen, die sich für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hingegen dreht nun bereits seit drei Jahren an verschiedenen Stellen das klimapolitische Rad zurück, alles unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Jüngstes Beispiel sind die Pläne zur „Neustrukturierung“ der EnergieAgentur.NRW, die eher nach Abwicklung und Neuaufbau, denn nach sinnvoller Weiterentwicklung klingen. Ich bin jedoch überzeugt, dass sich diese Strategie nicht auszahlen wird.
Für das Rheinische Revier veröffentlichte die Landesregierung den lang erwarteten Entwurf der Leitentscheidung. Darin sollten Leitlinien für die weitere Planung festgelegt werden, entscheidende Fragen hat die Landesregierung jedoch bewusst schwammig formuliert. So findet zwar eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach statt – ein großer Erfolg der gesamten Umweltbewegung –, Aussagen zu tatsächlich benötigten Kohlemengen und der Bestandssicherung für die Dörfer am Tagebau Garzweiler sucht man jedoch vergebens. Planungssicherheit: Fehlanzeige!
Mehr zu diesen und weiteren Themen gibt es in meinem heutigen Newsletter. Ich wünsche ich viel Spaß beim Lesen und Stöbern!
Herzliche GRÜNE Grüße
Wibke Brems
+++ Auf einen Blick +++
EnergieUpdate zum Klimaschutz
Digitaler Zukunftskongress voller Erfolg! Antrag abgelehnt: Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten! Anhörung und Antrag abgelehnt: Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen Landesregierung schiebt Klimaschutz auf die lange Bank Ladeinfrastruktur für Elektroautos an öffentlichen Gebäuden Landesregierung plant Umstrukturierung der EnergieAgentur.NRW
EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co.
Kommunalen Klimaschutz durch lokale Energiewende erreichen! Pinkwart betreibt Energiepolitik im Ankündigungsmodus Wie fördert die Landesregierung innovative Solarstromsysteme? Freiflächenphotovoltaik in NRW
EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier
Neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier Grüne Forderung: Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für den Tagebau Hambach im Fokus Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes Was verbirgt sich hinter den Strukturwandelprojekten, die die ZRR als „tragfähige Vorhaben“ bewertet hat?
EnergieUpdate zur Anti-Atom-Politik in NRW
Zwischenbericht zu Atommüll-Endlagersuche
Aktuelle Kleine Anfragen
Termine und Veranstaltungen
Abmeldung vom Newsletter
EnergieUpdate zum Klimaschutz
Digitaler Zukunftskongress voller Erfolg!
Mit Gästen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen und 200 Angemeldeten war die erste digitale Großveranstaltung von meinem Kollegen Matthi Bolte MdL und mir ein erfreulicher Erfolg. Neben der Erkenntnis, dass Austausch mit vielen Menschen und zu komplexen Themen auch digital möglich ist, waren die Inputs zum Kongressthema „Wie wir die Krise überwinden und das Klima digital schützen“ und die Diskussionen im Anschluss sehr spannend und ein guter Input für die weitere Diskussion rundum eine digitale und sozial-ökologische Transformation für NRW. Wer mehr dazu lesen möchte, mein Fraktionskollege Matthi Bolte MdL und ich haben ein gemeinsames Papier zum Thema verfasst, den „Neustart NRW – Grüner Investitionspakt in Digitalisierung und Klimaschutz“.
Antrag abgelehnt: Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!
Im Frühjahr hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Antrag „Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!“ eingebracht. Im Antrag formulieren wir, welche Rolle Wasserstoff im Energiesystem der Zukunft aus unserer Sicht einnehmen sollte und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Wasserstoff sinnvoll und klimaverträglich eingesetzt werden kann. Der Antrag wurde in einer Expert*innenanhörung diskutiert, die schriftlichen Stellungnahmen hierzu finden sich hier zum Nachlesen. Im September wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und AfD abgelehnt. Für Anfang November hat die Landesregierung die Veröffentlichung einer Wasserstoff-Roadmap angekündigt. Hier ist unklar welche Akteure bei der Erstellung beteiligt wurden und ob noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden wird. Für mich eine wichtige Frage insbesondere hinsichtlich einer klimafreundlichen Ausgestaltung von Wasserstoffplänen für die Zukunft. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt und erwarte die Antwort der Landesregierung Ende des Monats.
Anhörung und Antrag abgelehnt: Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen
Anlässlich der Beschränkungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen, fand die Anhördung zu unserem Antrag „Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen jetzt auf den Weg bringen: Für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt“ in schriftlicher Form statt. Hier die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Nachlesen. Der Antrag wurde mit Stimmen von CDU, FDP, SPD und AfD abgelehnt.
Landesregierung schiebt Klimaschutz auf die lange Bank
Die rot-grüne Landesregierung hat 2013 das Klimaschutzgesetz und 2015 den Klimaschutzplan NRW beschlossen und verbindliche Zielsetzungen und Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen festgeschrieben. 2020 soll der Klimaschutzplan laut Gesetz eigentlich fortgeschrieben werden. Dies ist auch dringend notwendig: Die Reduktionsziele im Klimaschutzgesetz müssen an die Anforderungen, die aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hervorgehen, angepasst und erhöht werden. Zudem bedarf es einer Erneuerung der Maßnahmenpakete. Eine Novelle des Klimaschutzgesetzes hat Minister Pinkwart für November angekündigt. Seit 2017 ignoriert die schwarz-gelbe Landesregierung Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetzes u.a. hinsichtlich eines vorgeschriebenen Monitorings und der Einsetzung des Sachverständigenrates. Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt.
Ladeinfrastruktur für Elektroautos an öffentlichen Gebäuden
Eine der Hauptursachen für den schleppenden Verkauf von Elektroautos in NRW sind die fehlenden Lademöglichkeiten im Wohn- und Arbeitsumfeld und das noch immer viel zu grobe Netz an öffentlicher Ladeinfrastruktur. Zwar gibt es auch von Seiten der öffentlichen Hand Bemühungen, die Einrichtung von Lademöglichkeiten finanziell zu fördern, aber bei den eigenen Liegenschaften gehen sowohl das Land als auch die Kommunen leider nicht mit gutem Beispiel voran. Gemeinsam mit meinem Kollegen Arndt Klocke MdL habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema „Lademöglichkeiten für Elektroautos an Gebäuden und Einrichtungen des Landes“ gestellt.
Landesregierung plant Umstrukturierung der EnergieAgentur.NRW
Ende September hat Minister Pinkwart seine Pläne für die Zukunft der EnergieAgentur.NRW vorgestellt. Nicht zuletzt eine Vorlage, die unserem Wirtschaftsausschuss übermittelt wurde, nährt bei mir den Verdacht, dass Kontinuität bei den Angeboten und eine Sicherung des Know-hows bei den Plänen der Landesregierung nicht im Fokus stehen. Vielmehr scheint es auf eine Abwicklung und anschließenden Neuaufbau in kleinerem Rahmen hinauszulaufen. Insgesamt sind die Ankündigungen sehr nebulös. Um mehr Details zu erfahren habe ich daher eine Kleine Anfrage gestellt, um insbesondere Aussagen zur Personalübernahme und Know-how-Sicherung schriftlich zu erhalten. Mit einer Antwort rechne ich Mitte November.
EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co
Kommunalen Klimaschutz durch lokale Energiewende erreichen!
Die Große Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ hat im vergangenen Jahr bestätigt, dass NRW sich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien versorgen könnte. Bisher werden jedoch nur etwa 1/8 der Potenziale beim erneuerbaren Strom und nur etwa 1/20 der Potenziale für erneuerbare Wärme genutzt. Die Landesregierung hatte damals noch nicht alle Zahlen parat und hat im Juni nachgeliefert. Aus unserer Sicht ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung sowohl beim Monitoring als auch bei der Unterstützung der Energiewende in den Kommunen dringend nachbessern muss. Mit einem Entschließungsantrag „Landesregierung muss Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei Klimaschutz und Ausbau Erneuerbarer Energien gezielt unterstützen!“ fordere ich die Landesregierung auf verschiedene Maßnahmen einzuleiten. Hier meine Rede dazu, die ich im Augustplenum gehalten habe.
Pinkwart betreibt Energiepolitik im Ankündigungsmodus
Minister Pinkwart muss an seinem Erwartungsmanagement arbeiten. Er verspricht viel, hält aber leider wenig. Dies gilt insbesondere für die Energiewende in unserem Bundesland. Im vergangenen Jahr ist der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch gerade einmal um mickrige 0,5 Prozent auf beschämende 16,2 Prozent gestiegen. Ende 2019 hat Herr Pinkwart eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung der Erneuerbaren Energien angekündigt. In den Antworten auf meine Kleinen Anfragen „Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau von Windenergie und Geothermie hat die Landesregierung umgesetzt?“ und „Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik hat die Landesregierung umgesetzt?“ wird jedoch deutlich, dass bisher nicht viel passiert ist.
Wie fördert die Landesregierung innovative Solarstromsysteme?
Photovoltaik-Strom wird im Energiemix der Zukunft eine tragende Rolle spielen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die installierte Leistung bis 2030 mehr als zu verdoppeln. Damit das gelingt, müssen alle vorhandenen Potenziale optimal genutzt werden. Neben der Gewinnung von Photovoltaik-Strom auf Dach- und Freiflächen gibt es weitere innovative Möglichkeiten, ertragreiche Flächen für die Gewinnung von Solarstrom zu erschließen. Zur Frage wie es um die Förderung dieser Solarstromsysteme steht, habe ich eine Kleine Anfrage gestellt und erwarte die Antwort der Landesregierung Ende des Monats.
Freiflächenphotovoltaik in NRW
Freiflächenphotovoltaik-Projekte aus NRW sind in den bundesweiten EEG-Ausschreibungen weiterhin nur sehr selten erfolgreich. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir zeigt aber, dass seit 2017 ein leicht positiver Ausbautrend zu erkennen ist, der maßgeblich durch das Segment der kleineren Freiflächenphotovoltaik bis 750 Kilowatt (peak), die von der Ausschreibungspflicht ausgenommen sind, getragen wird. Zur weiteren Förderung von Freiflächenphotovoltaik braucht es aus GRÜNER Sicht einen Erlass der Landesregierung, der klarstellt, wie in der Regional- und kommunalen Bauleitplanung oder im Einflussbereich nachgeordneter Behörden wie Straßen.NRW Freiflächenanlagen ermöglicht werden sollen. Denn häufig scheitern die Projekte nicht allein an der Wirtschaftlichkeit, sondern an fehlender Unterstützung der Planungs- und Genehmigungsbehörden. Auch die Entwicklung große Freiflächen-Photovoltaikanlagen zunehmend außerhalb des EEG, ohne Vergütungsanspruch zu realisieren, gehen bisher an NRW komplett vorbei, wie ein von mir beantragter Bericht für den Wirtschaftsausschuss zeigt, über den wir im Ausschuss Ende Oktober diskutieren werden.
EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier
Neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier
Der Protestsommer 2018, das Ergebnis der Kohlekommission 2019 und die darauf folgenden Kohleausstiegsgesetze auf Bundesebene haben eine neue Leitentscheidung für den Kohleabbau im Rheinischen Revier notwendig gemacht. Anfang Oktober hat die Landesregierung endlich einen Entwurf für eine neue Leitentscheidung vorgelegt. Diese verdient aus meiner Sicht ihren Namen nicht. Warum, ist hier in meiner Pressemitteilung nachzulesen. Zudem hier meine Rede im Landtag als Video. Noch bis Anfang Dezember kann man im Online-Beteiligungsverfahren Stellungnahmen zum Entwurf abgeben, die dann ausgewertet werden bevor im Frühjahr die Landesregierung die endgültige, hoffentlich an den entscheidenden Stellen veränderte, Leitentscheidung beschließen wird. Denn aktuell erfüllt die Leitentscheidung unsere Erwartungen, wie wir sie in dem unten genannten Antrag formuliert hatten, in weiten Teilen nicht.
Grüne Forderung: Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer
Ohne klare Grenzen von der Landespolitik schafft RWE zu seinen Gunsten Fakten. Aus diesem Grund haben wir Ende August in einem Antrag ein klares Abrissmoratorium für die Dörfer im Tagebaugebiet Garzweiler gefordert. Aus unserer Sicht entbehren weitere Enteignungen von Anwohner*innen jeglicher Legitimität, solange es kein unabhängiges Gutachten gibt, das feststellt wie viel Kohle im Tagebau Garzweiler tatsächlich noch gebraucht wird. Zudem haben wir in dem Antrag unsere Anforderungen an die neue Leitentscheidung formuliert. Hier meine Rede zum Antrag.
Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für den Tagebau Hambach im Fokus
RWE hat im Juni 2018 eine neue wasserrechtliche Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach beantragt. Gegen die Planungen sind laut Bergbehörde mehr als 2.400 Einwendungen formuliert worden. Eine zentrale Kritik lautet, dass RWE bei ihrer Beantragung die Verkleinerung des Tagebaus Hambach nicht berücksichtigt. In der Folge würde RWE bei Genehmigung eine viel höhere Grundwasserentnahme zugebilligt, als notwendig wäre. Neben der inhaltlichen Kritik gibt es auch Fragen bezüglich der Transparenz und des Ablaufs des Beteiligungsverfahrens, das bereits wegen eines Formfehlers neu aufgenommen werden musste, der durch meine Dringliche Anfrage im Wirtschaftsausschuss des Landtags öffentlich wurde. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage mit dem Titel eingereicht „Wird die Landesregierung einen angemessenen Grundwasserschutz im Rheinischen Revier sicherstellen?“. Die Antwort wird in wenigen Tagen hier zu finden sein.
Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes
Im Herbst 2018 versuchte die Landesregierung mit dem größten Polizeieinsatz, der in NRW jemals stattgefunden hat, den Hambacher Wald zu räumen. Trotz großer Bedenken der Polizeigewerkschaft, die die Landesregierung damals aufforderte „erst reden, dann roden“, drückte die Landesregierung unter fadenscheinigen Argumenten den Einsatz durch. Die Antwort auf unsere Große Anfrage „Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018“ machte deutlich, wie Minister Reul und Ministerin Scharrenbach im Sommer 2018 alle Hebel in Bewegung setzten, um RWE eine störungsfreie Rodungssaison zu ermöglichen. Die Große Anfrage wurde im August im Plenum diskutiert, hier meine Rede dazu.
Was verbirgt sich hinter den Strukturwandelprojekten, die die ZRR als „tragfähige Vorhaben“ bewertet hat?
Am 27. August wurde mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen der Weg für erste Strukturfördermittel in den Kohleregionen frei gemacht. Auf seiner Sitzung am 28. August hat der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 19 von insgesamt 83 Projekten aus dem »Sofortprogramm PLUS« als „tragfähige Vorhaben“ bewertet. Das Fördervolumen dieser 19 Projekte soll insgesamt ca. 300 Millionen Euro betragen. Die ZRR selbst sprach davon, dass diese Entscheidungen im regionalen Konsens getroffen wurden. Bei den Projekten ist jedoch außer dem Namen und einer Kurzbeschreibung in wenigen Sätzen kaum etwas über Inhalt, Projektträger, strukturpolitische Wirkungen oder die für die Auswahl wesentlichen Gründe bekannt. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Horst Becker MdL habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema „Was verbirgt sich hinter den Strukturwandelprojekten, die die ZRR als „tragfähige Vorhaben“ bewertet hat?“ gestellt. Die Antwort der Landesregierung erwarten wir noch im Oktober.
EnergieUpdate zur Anti-Atom-Politik in NRW
Zwischenbericht zu Atommüll-Endlagersuche
Am 28. September 2020 wurde der „Zwischenbericht Teilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlicht. Darin werden erstmalig Gebiete von Deutschland für die weitere Suche ausgeschlossen und im Umkehrschluss sogenannte Teilgebiete benannt, die in den weiteren Stufen der Endlagersuche eingehender untersucht werden, also nach aktuellem Stand auf Basis vorliegender geologischer Daten potenziell für ein Endlager infrage kommen. Weite Teile von NRW sind vom Bergbau betroffen und daher bereits in diesem Schritt aus der Endlagersuche gefallen. Große Gebiete am Niederrhein, im Münsterland und in Ostwestfalen werden eingehender geprüft. Weitere Informationen zur GRÜNEN Position zur Endlagersuche finden sich auf meiner Webseite. Ich hatte zudem im Februar dieses Jahres einen Antrag zum Thema „Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!“ gestellt, der im September mit Stimmen von CDU, FDP, SPD und AfD abgelehnt wurde.
Aktuelle Kleine Anfragen
Eine Übersicht meiner aktuellen Kleinen Anfragen findet sich – wie immer – auf meiner Internetpräsenz.
Termine und Veranstaltungen
Online Veranstaltung „Atomtransporte von NRW nach Russland stoppen!“
Veranstalter*in: GRÜNE Landtagsfraktion NRW & Wibke Brems MdL
Gäste: Vladimir Slivyak, Ecodefense (Vortrag auf Englisch) und Matthias Eickhoff, SOFA Münster
Zeit: Donnerstag, 29. Oktober 2020, um 20 Uhr
Ort: Anmeldung und weitere Informationen
Klima.Werkstatt „Zukunft Wasserstoff“
Veranstalter*in: KlimaDiskurs NRW e.V.
Gäste: u.a. Michael Theben (MWIDE NRW), Prof. Dr. Barabara Pretorius (HTW Berlin) und Anja Weber (DGB NRW)
Zeit: Donnerstag, 11. November 2020, um 13 – 17.30 Uhr
Ort: Wissenschaftspark Gelsenkirchen, Anmeldung und weitere Informationen
Windenergietage NRW
Veranstalter*in: LEE NRW
Zeit: Donnerstag, 26 & 27.November 2020
Ort: Bad Driburg und im Live-Stream, Anmeldung und weitere Informationen