Liebe Freundinnen und Freunde,
die GRÜNE Fraktion hat zur dritten Lesung des Haushalts die Durchleitung von 175 Millionen Euro an die Kommunen beantragt. Nach unserem gestern gefassten Beschluss haben auch die Fraktionen von CDU und FDP angekündigt 100 Millionen Euro aus den Mitteln der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten. Es sind laut Finanzminister „ganz plötzlich“ entdeckte Reste im Haushaltsvollzug 2017, die nicht – wie noch in Oppositionszeiten gefordert – zur Schuldentilgung verwandt werden, sondern scheinbar großmütig verteilt werden sollen.
Zum Hintergrund: Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrkosten zur Verfügung.
CDU und FDP haben in ihrer Oppositionszeit in der vergangenen Legislaturperiode des Landtag NRW stets gefordert, einen erheblichen Teil der Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten – im CDU-Wahlprogramm 2017 war sogar die Rede von einer ungekürzten Weiterleitung. Trotz außerordentlich guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und damit einhergehender sprudelnder Steuereinnahmen haben CDU und FDP nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte in ihrem ersten eigenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zunächst darauf verzichtet, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Eine (teilweise oder vollständige) Weiterleitung der Integrationspauschale oder auch nur eine Berücksichtigung des erhöhten Umsatzsteueranteils bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), wie sie von den Kommunalen Spitzenverbänden bei der Anhörung zum neuen GFG 2018 gefordert wurde, blieb aus.
Wir haben angesichts der außerordentlich guten Finanzlage des Landes mit Steuermehreinnahmen in 2017 von über 1,26 Milliarden Euro und in 2018 mit noch einmal 1,8 Milliarden Euro mehr in der Fraktion einen eigenen Antrag beschlossen. Darin fordern wir einer Empfehlung der Kommunalen Spitzenverbände folgend eine Weiterleitung und Verteilung der Integrationspauschale in Höhe von 175 Millionen Euro an die Kommunen über das GFG. Das entspricht dem kommunalen Anteil im Verbundzeitraum.
Nun hat sich auch die Landesregierung gerührt und die Regierungsfraktionen haben angekündigt, insgesamt 100 Millionen Euro weiterreichen zu wollen, allerdings ohne bislang klar zu sagen in welcher Form. Schwarz-Gelb greift zwar die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände auf, zumindest die 23 Prozent des Verbundsatzes weiterzuleiten, trickst aber die Kommunen nochmals aus, indem der für CDU und FDP günstigere Zeitraum zugrunde gelegt wird.
Wie auch schon bei der geplanten Streichung des Sozialtickets oder der Kürzung bei der sozialen Beratung für Geflüchtete reagieren CDU und FDP erst bei massivem öffentlichen Protest und machen Haushaltspolitik nach Presselage, nicht aber nach einem nachvollziehbaren durchdachten und vor allem nachhaltigen Konzept. Damit hat sich auch unser politischer Druck bezahlt gemacht und es zeigt sich, dass wir auch aus der Opposition heraus die Politik der Landesregierung beeinflussen können. Trotzdem muss festgehalten werden, dass insbesondere die CDU immer noch weit hinter ihren ursprünglichen Versprechungen einer vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale zurückbleibt, obwohl die Haushaltslage weit mehr kommunale Unterstützung ermöglichen würde, und sie damit ihr Wahlversprechen gegenüber den Kommunen bricht.
Mit Grünen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh