Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz nach dem Tod eines Chemnitzer Bürgers stellen einen Angriff auf unsere rechtsstaatliche Demokratie dar. In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte.
Rassistische Hetzjagden und gewalttätige Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch Trauer und Empörung. Trauer drückt sich nicht in Gewalt aus, Empörung ist keine Rechtfertigung für Rassismus. Das Demonstrationsrecht erlaubt nicht die Verletzung des Rechtsstaates oder einen Angriff auf Menschenrechte. Unsere Verfassung kann uns und unsere Freiheit nur schützen, wenn wir unsere Verfassung schützen.
Wir danken allen Menschen, die in Chemnitz friedlich und mit Leidenschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für Demokratie demonstriert haben.
Den Menschen, die sich den von Rechtsextremen dominierten Demonstrationen angeschlossen haben, muss klar sein, dass wenn auf einer Kundgebung der Hitler-Gruß gezeigt oder Gewalt verübt wird, dass dies kein demokratischer Protest ist, sondern rechtsextreme und rassistische Aktionen, die bekämpft werden müssen.
Insbesondere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD verharmlosten die Gewalt als „Selbstjustiz“ oder „Notwehr“. Auch AfD Abgeordnete des NRW Landtags liefen Seit an Seit mit rechtsextremen Gruppen durch Chemnitz. Auch dies ist nicht hinzunehmen.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Rechtsextremismus nicht nur die neuen Bundesländer betrifft, auch in Nordrhein-Westfalen haben wir eine organisierte und gewaltbereite rechtsextreme Szene, die unsere parlamentarische Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft ablehnt.
In dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP distanzieren sich die Fraktionen daher nicht nur klar von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus , sie fordern zudem alle demokratischen Kräfte dazu auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen.