Das war ein turbulenter Start für unseren Fachbereich. Josefine Paul ist im Januar als Ministerin zurückgetreten. Wir möchten ihr Danke sagen für den unermüdlichen Einsatz für die Kinder und Jugendlichen in NRW, für das Sichtbarmachen wie vielfältig Familien in NRW sind, für die Klarheit bei Kinderschutzfragen. Wir freuen uns, dass sie weiterhin Teil unserer Fraktion bleiben wird und wir so auch weiter zusammen arbeiten können.
Gleichzeitig möchten wir euch unsere neue Ministerin Verena Schäffer vorstellen. Viele von euch kennen sie bereits seit vielen Jahren als unsere Fraktionsvorsitzende, in der sie die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik intensiv begleitet hat. Jetzt hat sie mit großem Elan in ihre neue Aufgabe gestartet und bringt sich mit ihren eigenen Perspektiven hervorranged in die Debatten ein. Wir freuen uns sehr auf das was jetzt kommt!
KiBiz-Reform in NRW – Verlässlichkeit und Qualität im Fokus
Nach langem Dialog zwischen Landesregierung, Kommunen, Kirchen und anderen Trägerverbänden hat die Landesregierung im Januar 2026 einen Gesetzentwurf zur Novellierung des KiBiz in den Landtag eingebracht. Dieser soll das bisherige Gesetz weiterentwickeln und mehr Verlässlichkeit für Träger, Fachkräfte und Familien schaffen.
Kernpunkte der Reform sind eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzmittel, eine Personaloffensive zur Fachkräftegewinnung sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Kita-Strukturen. Bereits 2025 hatten Regierung und Verbände Eckpunkte vereinbart, darunter zusätzliche Mittel für Personal und Infrastruktur sowie vereinfachte Verwaltungsprozesse.
Für uns als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht bei dieser Reform im Mittelpunkt, dass das KiBiz Verlässlichkeit schafft und gleichzeitig die pädagogische Qualität im System sichert und weiterentwickelt. Verlässlichkeit und Qualität gehören für uns untrennbar zusammen.
Im parlamentarischen Verfahren bringen wir unsere fachpolitischen Perspektiven konstruktiv ein und prüfen sorgfältig, wo Anpassungen sinnvoll und umsetzbar sind. Verena Schäffer hat bereits angekündigt, dass es ihr Anspruch ist, Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Ziel ist es, das KiBiz so weiterzuentwickeln, dass es den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Neue Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte
Petra Ladenburger ist seit dem 18. Februar 2026 neue Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die unabhängige Stelle wurde im Zuge der Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes neu geschaffen.
Die Fachanwältin für Familienrecht vertritt seit vielen Jahren Betroffene von sexualisierter Gewalt vor Gericht. An der Technische Hochschule Köln lehrt sie zu Gewaltschutz sowie zum Familien-, Kinder- und Jugendhilferecht und bietet Fortbildungen für Fachkräfte an. Außerdem ist sie als Anhörungsbeauftragte für die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs tätig.
Als Beauftragte hat sie die Aufgabe, die Anliegen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien aufzunehmen, sie anpassende Unterstützungsangebote zu vermitteln und Akteure im Kinderschutz besser zu vernetzen. Zudem setzt sie sich dafür ein, Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen weiter auszubauen. Mit Petra Ladenburger wird eine Expertin in Fragen des Kinderschutzes zur ersten unabhängigen Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte bestellt.
Wir sind davon überzeugt, dass wir so einen weiteren Schritt für bessere Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen machen.
Social Media Verbot in NRW?
Kinder und Jugendliche bewegen sich täglich in digitalen Räumen, die oft nicht ausreichend geschützt sind. Trotz klarer Vorgaben durch den Digital Services Act fehlen konsequente Kontrollen und Sanktionen gegenüber Plattformen, die Risiken wie suchtfördernde Algorithmen, Hass oder unsicheren Umgang mit sensiblen Daten nicht wirksam eindämmen.
Unsere Ministerin Verena Schäffer fordert daher strengere Regeln: ein Mindestalter von 14 Jahren für Social Media sowie der Zugang für 14- bis 16-Jährige nur zu Plattformen, die Jugendschutzvorgaben tatsächlich einhalten. Verstöße sollen konsequent sanktioniert werden. Gleichzeitig braucht es europäische Alternativen zu bestehenden Plattformen, die ohne problematische Mechanismen auskommen, sowie weiterhin starke Medienbildung.
Zentral ist außerdem die Beteiligung junger Menschen selbst – denn sie wissen am besten, welche digitalen Räume sie brauchen. Ziel bleibt klar: sichere Online-Umgebungen für Kinder und Jugendliche.
Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten
Medizinische Kinderschutzambulanzen sind eine Säule unseres Kinderschutzsystems. Kinder und Jugendliche, die Opfer von Misshandlung, Vernachlässigung oder sexualisierter Gewalt geworden sind, erhalten dort schnell fachkundige medizinische und psychosoziale Hilfe.
Der tatsächliche Aufwand für Diagnostik, Beratung und Betreuung wird im bestehenden Finanzierungssystem häufig nicht ausreichend gedeckt. Wir wollen, dass die Kinderschutzambulanzen verlässlich finanziert werden und die Landesregierung eine entsprechende Initiative auf der Gesundheitsministerkonferenz startet.
Gleichzeitig braucht es eine Prüfung, ob wir in NRW ausreichend Kinderschutzambulanzen haben. Denn betroffene Kinder und Jugendliche dürfen nicht für eine kompetente und einfühlsame Versorgung stundenlang durch das Land fahren müssen.
Hierzu haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner am 18. März einen Antrag ins Plenum eingebracht.
Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung
Durch uns initiiert, haben wir Ende Januar zusammen mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP den Antrag „Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen“ im Plenum eingebracht.
Von weiblicher Genitalverstümmelung, welche auch als FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting) bezeichnet wird, sind auch Mädchen und Frauen in Deutschland betroffen. Sogenannte „Ferienbeschneidungen“ stellen dabei beim Schutz eine besondere Herausforderung dar.
Zur Stärkung des Kinderschutzes sollen Fachkräfte in Medizin, Schule und Jugendhilfe besser sensibilisiert werden. Um Mädchen vor drohenden „Ferienbeschneidungen“ zu schützen, soll außerdem das Flughafenpersonal geschult werden. So können sie Warnsignale erkennen, wenn Betroffene etwa die sogenannte „Löffel-im-Slip-Technik“ nutzen – eine Methode, um bei der Sicherheitskontrolle auf sich aufmerksam zu machen. Darüber hinaus wollen wir die Unterstützungsangebote ausbauen und prüfen, ob in NRW weitere spezialisierte Anlaufstellen notwendig sind.