Im Landtag hat die sitzungsfreie Zeit der Sommerpause begonnen und wir möchten Sie und Euch über unsere parlamentarischen Initiativen in der ersten Jahreshälfte 2023 informieren. Viel Spaß bei der Lektüre des Umwelt-Newsletter der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und eine erholsame Sommerzeit!
Mit freundlichen und Grünen Grüßen
Norika Creuzmann, Dr. Gregor Kaiser, Norwich Rüße, Astrid Vogelheim und Dr. Volkhard Wille
Die Themen in diesem Newsletter sind:
Gesunde und nachhaltige Ernährung In NRW fördern
Antrag zur Halbzeit der Agenda 2030: Nachhaltigkeitsziele umsetzen
Mehr Naturschutz in NRW
Umweltkriminalität bekämpfen
Weitere gute Nachrichten für den Schutz unserer Umwelt und Natur
Sitzungen des Umweltausschusses
Weitere anstehende Termine
Gesunde und nachhaltige Ernährung In NRW fördern
Im Januar diesen Jahres haben wir unseren Antrag: „Für Gesundheit, Landwirtschaft & Umwelt: Entwicklung einer ganzheitlichen Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Bei der Anhörung zur weiteren Beratung am 23.5. begrüßten die Expert*innen unsere Initiative und hoben die hohe Relevanz des Themas sowohl für die Gesundheit aller Bürger*innen als auch zur nachhaltigen Transformation der Landwirtschaft hervor.
Den Antrag finden Sie hier. Weitere Informationen und Details, u. a. die Plenarreden, das Protokoll zur Anhörung und die Stellungnahmen verschiedener Expert*innen sind darüber hinaus hier sowie die Aufzeichnung der Anhörung hier zu finden.
Der Antrag wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 16.08. final abgestimmt.
Antrag zur Halbzeit der Agenda 2030: Nachhaltigkeitsziele umsetzen
Eine intakte Umwelt und Natur sowie soziale Gerechtigkeit für alle Menschen – das sind unter anderem die Ziele der Agenda 2030. Deutschland und NRW haben sich zu den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen bekannt. Zu ihrer Umsetzung bleiben nur noch sieben Jahre und auf allen Ebenen ist noch viel zu tun. Als schwarz-grüne Koalition wollen wir die Umsetzung dieser Ziele weiter vorantreiben und haben dafür den Antrag „Zur Halbzeit der Agenda 2030: die globalen Nachhaltigkeitsziele in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen“ in den Landtag eingebracht. In der Landesverwaltung mit ihren über 500 Einrichtungen mit rund 160.000 Beschäftigten stehen verschiedene Hebel zur Verfügung, die u. a. im Sinne der nachhaltigen Beschaffung noch konsequenter genutzt werden können. Mit mehr Beratungsangeboten wollen wir auch die Kommunen auf diesem Weg unterstützen. Zudem wollen wir die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ambitioniert fortschreiben und bessere Umsetzungsstrukturen schaffen.
Den Antrag finden Sie hier. Dieser wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Im Herbst geht es weiter.
Mehr Naturschutz in NRW
Wir haben das erste Jahr unserer Regierungsbeteiligung für Verbesserungen zum Schutz unserer Umwelt und Erhalt der Artenvielfalt genutzt. In der schwarz-grünen Landesregierung haben wir unter anderem die Fortschreibung der Biodiversitätsstrategie vereinbart sowie die Erhöhung des Naturschutzetats erreicht.
Unser Antrag „Schutz der Biodiversität in NRW – global denken und lokal handeln“ deckt darüber hinaus weitere Maßnahmen ab, wie z. B. die Weiterentwicklung des Biodiversitätsmonitoring.
Den Antrag finden Sie hier. Darüber hinaus sind hier u. a. die Plenarreden, das Protokoll zur Anhörung und die Stellungnahmen verschiedener Expert*innen zu finden.
Angesichts des Ausmaßes des Artensterbens steht fest: Alle dürfen in ihren Anstrengungen für mehr Artenvielfalt nicht nachlassen und es braucht zeitnah weitere wirkungsvolle Fortschritte.
Umweltkriminalität bekämpfen
Illegale Müll-Exporte und Import von gefährlichen, in Europa nicht zugelassenen Chemikalien, sind ein Milliardengeschäft, mit dem Mensch und Natur gefährdet werden. Auch Tier- und Artenschutzdelikte sowie Verbraucherschutzkriminalität sind kein Kavaliersdelikt. Vom Grünen NRW-Justizminister Benjamin Limbach wird derzeit der Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität vorbereitet, durch die Umweltverbrechen konsequent geahndet werden sollen.
Die Bekämpfung der Umweltkriminalität soll zudem durch die neue, zentrale polizeiliche Vernetzungsstelle Umweltkriminalität beim Landeskriminalamt NRW verbessert werden, zu deren Aufgaben die Sensibilisierung, die Vermittlung von Wissen und die ressortübergreifende Vernetzung von Akteur*innen in diesem Themenkomplex gehört.
Damit sind bzw. werden zwei wichtige Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Weitere gute Nachrichten für den Schutz unserer Umwelt und Natur
Wir haben mit der CDU vereinbart, dass NRW endlich einen zweiten Nationalpark bekommt. Wir sichern mit diesem Großprojekt intakte Lebensräume für Tiere und Pflanzen – und schaffen ein tolles Naturerlebnis für die Menschen in NRW, wie es der Nationalpark Eifel schon vorlebt. Umweltminister Oliver Krischer hat kürzlich bekannt gegeben, dass der landesweite Beteiligungsprozess im Sommer starten soll. In NRW werden außerdem weitere Vogelschutzgebiete in drei Regionen ausgewiesen.
Auch im Bereich Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) geht es voran: Gleich 60 Bildungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen wurden Ende Mai als zertifizierte Einrichtungen der BNE geehrt.
Weitere wichtige umweltpolitische Vorhaben wie die Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand sind in der Vorbereitung. Damit soll eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft im Bausektor gestärkt werden: Wenn wir hier die Recyclingquote steigern, brauchen wir weniger Sand- und Kiesabgrabungen und verringern damit die erheblichen Umweltauswirkungen. Wer sich hierzu schon jetzt informieren möchte, kann dies gern auf dieser (noch) geschützten Webseite tun:
https://volkhard-wille.de/rohstoffabgabe/
Passwort: ahgösjsk#chf
Ebenso erfreulich:
Durch die Änderung der Landesbauordnung wird u. a. endlich klargestellt, dass Freiflächen zu begrünen und Schottergärten zu reduzieren sind. Das Bauen mit Holz wird erleichtert. Mehr Infos gibt es bei dem baupolitischen Sprecher der Grünen Fraktion Arndt Klocke.
Die Landesregierung hat jüngst ein umfassendes Klimaschutzpaket auf dem Weg gebracht, u. a. mit Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP). Zum Thema Windenergie in der aktuellen LEP-Änderung gibt es ein FAQ von Michael Röls-Leitmann, dem energiepolitischen Sprecher der Fraktion. Eine weitere, im nächsten Jahr erfolgende Änderung des LEP, die wir als Regierungsfraktionen mit einem Antrag auf den Weg gebracht haben, sind die Wiedereinführung des 5 ha-Grundsatzes zum Flächensparen und z. B. die Vorgabe, dass Freiräume vor Zersiedelung geschützt werden sollen. Zum Schutz von Ackerflächen und zur Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln soll in allen Regionalplänen ein „Planzeichen Landwirtschaft“ eingeführt werden, das andere, landwirtschaftsverträgliche Nutzungen nicht ausschließt.
In seinem persönlichen Jahresrückblick fasst Volkhard Wille wichtige Entwicklungen im Natur- und Umweltschutz zusammen.
Gregor Kaiser´s persönlicher Rückblick auf das erste Jahr ist hier zu finden.
Sitzungen des Umweltausschusses
- Die nächste reguläre Sitzung des Umweltausschuss findet am 16.8.2023 statt. Hier gibt es zeitnah die Tagesordnung und Unterlagen.
- Hier gibt es die Tagesordnung inkl. Berichte und Vorlagen und Protokolle aller vergangenen Sitzungen.
- Eine Übersicht zu Anhörungen unseres Ausschusses ist hier zu finden.
Weitere anstehende Termine
17.10. ab 17 Uhr: Fachgespräch zur Entwicklung eines Landeswaldgesetz. Detaillierte Infos folgen.