Verkehrspolitik März 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe verkehrspolitisch Interessierte,
auch zu Beginn des Jahres 2013 dominieren Verkehrsthemen bundesweit die Schlagzeilen. Während sich die Baustelle von Stuttgart 21 wie von Kritikern lange befürchtet immer mehr zu einem Fass ohne Boden entwickelt, das die Gelder für andere dringend benötigte Schienenprojekte auch in NRW bindet, scheint auch die Fertigstellung des Flughafenes Berlin-Brandenburg in weite Ferne zu rücken. Geschuldet sind die Probleme nicht nur planungstechnischen Fehlern und unvorhersehbaren Schwierigkeiten, sondern eben auch der Fehlinformation der Entscheidungsträger im Vorfeld. Politische Willensbildung bei den Bürgerinnen und Bürgern wie bei den politischen Repräsentanten kann nur gelingen, wenn im Vorfeld die Entscheidungsgrundlagen wie Kosten, Nutzen und Bauzeit transparent offen gelegt werden. Die Grüne Antwort für künftige erfolgreiche Großprojekte lautet deshalb: Transparenz.
In Nordrhein-Westfalen wird noch im März der Haushalt für das Jahr 2013 abgeschlossen. Trotz und gerade wegen der schwierigen Finanzlage des Landes sind wir froh, dass die Koalitionsfraktionen sich in den Nachverhandlungen nochmals klar zur Priorisierung des Straßenerhalts und der Förderung eines ganz zentralen Verkehrsträgers der Zukunft bekannt haben – dem Fahrrad. Der Einsatz ist den letzten Wochen hat sich gelohnt – es sollen 4,5 Millionen mehr für den Straßenerhalt und auf unseren Grünen Antrag eine Millionen Euro mehr für den Bau von Radwegen an Landstraßen investiert werden.

Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro. Dennoch werden die Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöht – wenn auch bescheiden. So sollen 4,5 Millionen mehr für den Straßenerhalt und eine Millionen Euro mehr für den Bau von Radwegen an Landstraßen investiert werden. Die vom Ministerium im Ursprungsentwurf geplante Mittelkürzung im Radwegebau konnte so abgemildert werden. Weitere Informationen auf den Seiten der Landtagsfraktion

NRW darf kein Opfer von Stuttgart 21 werden

Nachdem die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 21 übernehmen wird und über die zusätzlichen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch entschieden werden muss, ob die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg, der Bund oder auch die DB diese übernehmen werden, fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass diese Mehrkosten in keinem Fall zu Lasten des Schienenverkehrs in NRW führen dürfen. Nordrhein-Westfalen ist unter der Regierungsverantwortung von SPD und GRÜNE bis 2005 im bundesweiten Vergleich zum Bahnland Nummer 1 geworden. An der erfolgreichen Vorrangpolitik für den Schienenverkehr in NRW wollen beide Landtagsfraktionen unverändert weiter machen. Nordrhein-Westfalen erhält an Bundesmitteln für den Aus- und Neubau von Straßen, Schienen und Wasserwegen sowie zur Finanzierung des S- und ÖPNV im Verhältnis zum Anteil gemäß des Königsteiner Schlüssels (21,2 Prozent) unterdurchschnittlich wenig Finanzmittel. In unserem bevölkerungsreichen Bundesland, welches durch 2 EU-Gütervorrangkorridore durchquert werden wird und im Bahnverkehr ein Transitland für den Güterverkehr ist, brauchen wir unbedingt jede der geplanten Maßnahmen und können weder auf ein Projekt, wie den Rhein-Ruhr-Express (RRX) oder die Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein noch auf die S13-Verlängerung zwischen Köln und Bonn verzichten. RRX und S 13 sind für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Die Menschen in NRW haben es nicht verdient, zu Leidtragenden eines verfehlten Gigantomie-Projektes in Süd-Deutschland zu werden. Wir fordern DB und Bund auf, ihrer Verantwortung für NRW endlich gerecht zu werden.

Bundesratsinitiative Rheinland-Pfalz zum Fluglärm

Die von der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz vorgestellte Bundesratsinitiative für einen stärkeren Schutz vor Fluglärm und die beiden aus Hessen und Brandenburg eingebrachten Alternativvorschläge werden auch in NRW diskutiert. Vor allem die höhere Gewichtung des Lärmschutzes im Luftverkehrsgesetz ist uns Grünen neben der stärkeren Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger bei der Festlegung von Flugrouten ein wichtiges Anliegen, das uns sehr am Herzen liegt.
Die Rheinland-Pfälzische Bundesratsinitiative kommt aber nicht nur den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner von Verkehrsflughäfen nach. Mit verschärften Regelungen sollen auch jene Menschen in Rheinland-Pfalz entlastet werden, die sich zu Recht gegen die Belastungen durch zunehmenden Kunstflugverkehr wehren. Künftig sollen Kunstflüge nur noch im Abstand von 2000 Metern zur nächstgelegenen Bebauung stattfinden können. Bundestagsantrag Rheinland-Pfalz Mehr dazu hier und hier auf Arndts Homepage

Die angekündigten Bahn-Baustellen in NRW sind zwar ärgerlich, aber dringend notwendig

Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, dass sie im Jahr 2013 rund 600 große Baumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen in 16 Korridore zusammenfassen wird und dabei etwa 315 Weichen, über 280 Kilometer Schienen, rund 220.000 Eisenbahnschwellen und 458.000 Tonnen Schotter erneuert werden sollen. Nähere Informationen zu den Maßnahmen findet Ihr hier. Eine Liste der wichtigsten Baustellen findet Ihr hier. Es ist sehr erfreulich, dass die Deutsche Bahn AG viele Bahntrassen in NRW in diesem Jahr sanieren wird und wir sehen die Notwendigkeit dieser landesweiten Sanierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG an der Schieneninfrastruktur. Natürlich ist uns bewusst, dass diese dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Schieneninfrastruktur zwangsläufig Einfluss auf die Fahrzeiten und das Angebot des Fern- und Nahverkehrs haben. Wir bitten daher, Euch und alle Pendlerinnen und Pendler aber auch alle Reisenden um Euer und ihr Verständnis für diese unvermeidlichen Unannehmlichkeiten. Um ein leistungsfähiges funktionierendes Schienensystem in unserem Bundesland aufrecht zu erhalten, sind diese Maßnahmen notwendig und es ist wichtig, hier zeitnah zu reagieren, um nicht wie in anderen Bereichen einen Sanierungsstau aufkommen zu lassen. Auch wenn jede baustellen-bedingte Verspätung ebenfalls ärgerlich sein wird, ist es doch umso wichtiger nun zu reagieren, statt einzelne Strecken aufgrund eines Sanierungsstaus irgendwann lahmlegen zu müssen. Wir erwarten aber von der Bahn und den regionalen Aufgabenträgern in jedem Einzelfall eine umfassende und frühzeitige Information der betroffenen Fahrgäste und die Untersuchung, ob Ausgleichsmaßnahmen – wie zusätzliche Halte anderer Bahnlinien oder optimierter Schienenersatzverkehr – während der Bauzeiten möglich sind.

Planungswettbewerb für Radschnellwege

Wir freuen uns über den gestarteten Planungswettbewerb für Radschnellwege. Mit diesem Planungswettbewerb bringt das Land einen zentralen Baustein des NRW-Aktionsplans Nahmobilität auf den Weg. Damit setzt sich NRW bundesweit an die Spitze für umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehr. In jedem der fünf Regierungsbezirke wird ein Radschnellweg entstehen, der im Bau und der Umsetzung vom Land gefördert werden wird. In den Nachbarländern Dänemark und den Niederlanden sind solche Radrouten längst Teil der Alltagsmobilität und zur echten Pendleralternative geworden.
Radschnellwege sind eine spezielle Art des Fahrradwegs, der die Attraktivität des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel auch bei mittleren Entfernungen zwischen fünf und 20 Kilometern erhöht. Mit dem ,Radschnellweg Ruhr‘ wird der erste deutsche Radschnellweg bereits realisiert. Hier wird eine 85 Kilometer lange und sechs Meter breite Velo-Route gebaut, die für Berufspendler eine attraktive Verbindung der Städte Duisburg, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Hamm und des Kreises Unna bieten wird. Ein erstes Teilstück in Essen ist bereits fertiggestellt.
Die Einrichtung von Radschnellwegen ist insbesondere auch für Pedelecs attraktiv, die stark nachgefragt sind und das Fahrrad ideal im mittleren Entfernungsbereich ergänzen. Bis Mitte Juli werden nun die Vorschläge in den Regionen gesammelt und dann vom Ministerium, von Straßen NRW und der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte ausgewertet und prämiert. Mit der schrittweisen Realisierung der neuen Trassen werden sich für die Pendlerinnen und Pendler tagtäglich echte Alternativen zum Auto bieten. Weitere Informationen zum Planungswettbewerb auf der Seite der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS)

Organisationsstruktur der DB AG zwar EU-rechtskonform, aber nicht wettbewerbsfördernd

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat anhand der vorhandenen EU-Richtlinie entschieden, dass die Organisation im Konzern der Deutschen Bahn AG rechtmäßig ist. Begründet wird dies damit, dass die DB Netz AG über eine gesonderte Rechtspersönlichkeit, sowie über eigene Organe und Mittel, die sich von denjenigen der DB Holdinggesellschaft unterscheiden, verfügt. Die Organisationsstruktur der Deutschen Bahn AG mag zwar EU-rechtskonform sein, aber ob sie für einen Wettbewerb auf der Schiene zu Gunsten der Fahrgäste sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Solange die DB Netz AG ihren Jahresgewinn im Rahmen der DB-Holding als Gewinn abführt, wird ein fairer Wettbewerb auf dem Schienennetz erschwert. Ein richtiger offener Wettbewerb, bei dem nicht ein Teilnehmer am Jahresende die gezahlten Trassenpreise im Rahmen der Gewinnabführung innerhalb des Konzerns faktisch indirekt zurück erhält, würde voraussichtlich zu günstigeren Preisen führen. Hiervon würden sowohl die Fahrgäste als auch die öffentlichen Zuschussgeber profitieren. Außerdem könnte ein solcher fairer Wettbewerb auch zu mehr Service im Nahverkehr führen. Bereits die dritte Stufe der bundesdeutschen Bahnreform sah die Auflösung der DB-Holding hin zu unabhängigen Einzel-AGs vor. Diese wurde im Rahmen der Börsengangträume aber nicht umgesetzt, so dass die aktuelle Organisationsform der Deutschen Bahn AG der Bahnreform widerspricht. Wir fordern von der Bundesregierung, eine auch wirtschaftliche Abtrennung des Schienennetzes vom Betrieb und hoffen, dass die zuständigen europäischen Gremien als Reaktion auf dieses EuGH-Urteil im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets der EU-Kommission die eigenständige wirtschaftliche Abgrenzung des Netzes vom Betrieb in der Richtlinie ergänzen wird.

Südschienentreffen in Stuttgart

„Die grünen Verkehrspolitiker aus den Landesparlamenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg sind sich einig, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht aus der Verantwortung zurückziehen kann“, so das Fazit von Arndt Klocke, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW, nach einem Treffen Grüner Verkehrspolitiker in Stuttgart. Wichtige Themen waren die Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und für das Entflechtungsmittelgesetz zur Finanzierung der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr. Als Grundlage für die Finanzierung von großen Projekten des Öffentlichen Personennahverkehrs läuft das Gesetz 2019 aus. Für eine positive Entwicklung des Nahverkehrs im Umweltverbund müssten Investitionen in die Infrastruktur aus Sicht der Grünen längerfristig gesichert werden, zumal umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren anstünden. Mehr zum Südschienentreffen Grüner VerkehrspolitikerInnen

Verkehrsdezernenten der IHK NRW zu Gast im Landtag

Die IHK Verkehrsdezernenten der NRW-Kammerbezirke waren zu Gast bei der GRÜNEN Fraktion. Im Gespräch mit Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher) und Rolf Beu (Sprecher für ÖPNV- und Bahnpolitik) wurde über finanzierbare Modelle hin zu einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Infrastrukturpolitik diskutiert. Berechtigte Interessen der Industrieunternehmen sollen in Einklang mit gesellschaftlich wünschenswerter Mobilität gedacht werden, die zuverlässig, lärmarm und ressourcenschonend sein muss. Von einer nachhaltigen Verkehrswende profitieren ArbeitgeberInnen, PendlerInnen und AnwohnerInnen gleichermaßen. So fordern IHK und Grüne gleichermaßen den dringend benötigten Ausbau der Schienenwege von den ZARA-Häfen über die Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein. Auch die Binnenschifffahrt soll zukünftig eine größere Rolle spielen.

Fachtagung  "Eine für alle" (Inklusion) am 12. April 2013

Inklusion ist ein Menschenrecht und steht für eine Gesellschaft, die Teilhabe für alle garantiert und die Barrieren und Diskriminierungen abbaut. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fordert eine barrierefreie Gesellschaft für Menschen mit und ohne Behinderungen. Dabei bedeutet Inklusion die volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe aller Menschen von Anfang an. Deshalb müssen die Lebensbereiche und die Lebensumwelt so verändert werden, dass sie der Vielfalt der menschlichen Lebenslagen von Anfang an entsprechen. Kommunen, Stadtteile und Quartiere müssen so gestaltet sein,
dass alle Menschen – mit und ohne Behinderungen – gleichberechtigt im Quartier leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Ein Fachforum wird sich mit dem Thema „„Inklusiv Mobil – wie sichern wir Mobilität für alle?“ beschäftigen und von Arndt Klocke moderiert. Der Einladungsflyer als PDF-Datei

Grüne Landtagsfraktion jetzt mit Pedelec-Dienstrad

Neben unserem traditionellen Dienstfahrrad haben wir als Fraktion nun auch ein E-Bike, genauer ein Pedelec. Das in einer hessischen Fahrradmanufaktur gefertigte Model kann wie ein Fahrrad betrieben werden und unterstützt auf Wunsch mit einem Motor die Trittleistung bei einer Akku-Reichweite bis zu 42 Kilometern. Damit können wir nun alle Dienstgänge in der Umgebung noch komfortabler erledigen. Der Stromverbrauch bei Pedelecs liegt in der Regel bei 0,5 bis 2 kWh auf 100 Kilometern und es ist damit weit umweltfreundlicher als andere motorisierte Mobilitätsformen. Weitere Informationen zur Übergabe des Dienstrads Über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns immer sehr.
Tagesaktuelle Informationen unter: www.arndt-klocke.de und www.rolf-beu.de Mit grünen Grüßen,
Arndt Klocke MdL, Verkehrspolitischer Sprecher
Rolf Beu MdL, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik