Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe verkehrspolitisch Interessierte,
in der letzten Zeit ist einiges passiert. Die Ablehnung des Landtags zum 2012er HH-Entwurf der Minderheitsregierung und die damit verbundenen Neuwahlen haben letztlich zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit und einer personell verstärkten grünen Landtagsfraktion geführt. Nach dieser naturgemäß recht hektischen Phase ist nun wieder die Zeit, die vergangenen Wochen Revue passieren zu lassen.
Verkehr muss multidimensional gedacht und verstanden werden. Das Land NRW kann es sich nicht leisten, wesentliche Elemente wie z.B. das Fahrrad einfach auszuklammern, sondern muss versuchen, alle Komponenten in ein sinnvolles und nachhaltiges Konzept zu gießen. Die Grünen und die SPD in NRW haben mit dem Koalitionsvertrag 2012 gemeinsam die Verantwortung übernommen und zukunftsfähige Antworten auf die dringenden verkehrspolitischen Fragen gegeben.
Für die nötigen Investitionen muss der Bund endlich die versprochenen Mittel freigeben. Weiterhin fehlen beispielsweise die notwendigen Gelder für die weiteren Planungsabschnitte des RRX und für den Ausbau der Betuwe-Linie. Leider setzt sich das Muster der systematischen Benachteiligung NRWs durch den Bund in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur fort.
Dennoch haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode vieles erreicht, auch dank der engagierten Mithilfe vieler Bürgerinnen und Bürger, für die wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken wollen. Die 16. Legislaturperiode läuft nun schon eine Weile und wir möchten Euch auf den neusten Stand bringen.
1. Personelle Veränderungen
2. Beförderung von E-Bikes, Pedelecs und Tandems in Zug, Bus und Bahn
3. Lkw-Maut
4. Radschnellweg Ruhr
5. Fachgespräch zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes
1. Personelle Veränderungen
Das Wahlergebnis hat uns eine größere Grüne Fraktion beschert. Wir freuen uns sehr, dass neben Arndt Klocke als verkehrspolitischem Sprecher nun Rolf Beu als Sprecher für ÖPNV- und Bahnpolitik für eine zukunftsfähige Infrastruktur arbeitet.
Auch im Landesverkehrsministerium gab es einigen Umbruch. Das ehemalige MWEBWV mit Horst Becker als Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr wurde geteilt, der bisherige Minister Voigtsberger stand nicht mehr zur Verfügung und wir haben nun mit Michael Groschek einen Verkehrsminister in einem reinen roten Haus. Horst Becker bleibt der Landesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium erhalten.
Darüber hinaus hat Arndt Klocke sich entschlossen, nicht wieder für den Fraktionsvorstand zu kandidieren. Eine Erklärung dazu findet sich unter http://arndt-klocke.de/2862-neuer-vorstand-gewaehlt-nicht-erneut-kandidiert/.
2. Beförderung von E-Bikes, Pedelecs und Tandems in Zug, Bus und Bahn
Dem „Kölner Stadtanzeiger“ vom 4.8. kann entnommen werden, dass ab dem 1.1.2013 keine E-Bikes und Tandems mehr im NRW-Nahverkehr befördert werden sollen. Dazu gab das Kompetenzcenter Marketing NRW beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) am Tag zuvor eine Presseinformation heraus, in der es heißt: „Die Verkehrsunternehmen in NRW müssen leider die Mitnahme besonders sperriger Konstruktionen einschränken. (…)“
Der Grund einer Neuregelung ist für uns nicht ersichtlich. Wir Grünen werden dazu eine Befassung im Verkehrsausschuss des Landtages und ggf. eine Debatte im Landtagsplenum beantragen. Wir wissen im politischen Raum um die bestehenden Kapazitäts-Probleme im NRW-Nahverkehr. Diese sind aber nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen und insbesondere nur mit Druck auf den Bund und die Bahn-AG lösbar und nicht über zweifelhafte Verbote, die die Nutzung der bestehenden Nahverkehrsangebote unattraktiver machen.
Unter http://arndt-klocke.de/2795-befoerderung-von-e-bikes-pedelecs-und-tandems-in-zug-bus-und-bahn/ finden sich die näheren Gründe unserer Ablehnung. Zwischenzeitlich forderten auch die kommunalen Vertreter die VRS-Geschäftsführung einvernehmlich auf, von einer Änderung der Beförderungsbedingungen zunächst Abstand zu nehmen. Wir haben um eine Stellungnahme zu der geplanten Neuregelung erbeten, welche die angesprochenen Aspekte berücksichtigt.
3. Lkw-Maut
Die Verursacher von Straßenschäden sind mit großem Abstand vor allen anderen Verkehrsteilnehmern die Lkw. Studien belegen, dass ein einziger Lastwagen die Fahrbahnen in dem Maße beschädigt wie 60.000 Pkw. Deshalb führt der Vorschlag einer Pkw-Maut, wie in anderen Bundesländern und vom Bundesverkehrsminister diskutiert, in die falsche Richtung. Wir brauchen stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bislang gilt die Maut erst für Lkw ab zwölf Tonnen. Die seit diesem Jahr gültige neue EU-Eurovignetten-Richtlinie erlaubt in allen Staaten eine Mautabgabe ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Deutschland hat dazu bei der EU eine Ausnahmeregelung durchgesetzt. Sinnvoll wäre eine Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen. Die zum 1. August für einige Bundesstraßen in Kraft getretene Regelung springt zu kurz. Während Güterzüge für jeden Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr (Trassenentgelt) zahlen müssen, fahren Lkw immer noch auf Teilen des Straßennetzes mautfrei.
In den kommenden Jahren werden vor allem für Straßen und die ÖPNV-Infrastruktur Milliarden-Investitionen notwendig – allein, um den Erhalt zu sichern. Eine Ausweitung der Lkw-Maut kann die notwendigen Mehreinnahmen erzielen.
Die Forderung aus Baden-Württemberg nach einer Pkw-Maut mit Zuschlägen bei Verkehrs-Stoßzeiten und auf besonders belasteten Strecken lehnen wir in Nordrhein-Westfalen ab, weil sie keine faire und zielführende Antwort ist. Auch unter dem sozialpolitischen Gesichtspunkt ist eine Pkw-Maut nicht vertretbar. Sie würde beispielsweise Berufs-Pendler unverhältnismäßig benachteiligen, die keine vernünftige Alternative zum eigenen Auto haben.
Nähere Informationen zu diesem Thema finden sich unter http://arndt-klocke.de/2825-lkw-maut-ausweiten-ein-lkw-verursacht-strassenschaeden-wie-60-000-pkw/.
4. Radschnellweg Ruhr
Zu einer Tour auf dem ersten fertigen Teilstück des künftigen Radschnellweges Ruhr trafen sich in Essen der zuständige RVR-Planungsdezernent Martin Tönnes, der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Stephan Kühn, Essens Bürgermeister Rolf Fliß, der grüne Fraktionsgeschäftsführer Helmar Pless und Arndt Klocke.
Auf der Strecke der früheren “Rheinischen Bahn” ist mittlerweile das erste Teilstück der Radschnellstrecke fertig gestellt, die später von Hamm über Dortmund, Bochum, Essen, Mülheim bis nach Duisburg führen soll. Es soll hiermit eine reale Alternative für PendlerInnen und Pendler geschaffen werden, die statt im Stau auf der A40 mit dem Rad über die Schnellweg zum Arbeitsplatz gelangen können. Die Landesregierung hat solche in den Niederlanden schon lange üblichen Strecken in seinem neuen “Aktionsplan Nahmobilität” ausdrücklich als Perspektive auch für andere Landesteile mit aufgenommen. Der damalige grüne Verkehrsstaatssekretär Horst Becker hatte im Frühjahr den Startschuss für den bislang bundesweit einmaligen Aktionsplan gegeben. Geprüft werden soll nun, ob auch der Bund Zuschüsse für den Bau solcher Radfernstrecken analog zum Bau von Autobahnen geben kann. Stephan Kühn sagte dabei seine Unterstützung für die Prüfung dieses Anliegens zu.
Interessante Links zum Thema:
http://www.metropoleruhr.de/presse/radschnellweg-ruhr.html
http://www.fahrradfreundlich.nrw.de/cipp/agfs/lib/pub/object/downloadfile,lang,1/oid,5605/ticket,guest/~/Aktionsplan_NM_2012.pdf
http://www.rp-online.de/politik/nrw/rot-gruen-plant-fahrrad-autobahnen-in-nrw-1.2908064
5. Fachgespräch zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes
Direkt nach der Sommerpause veranstaltete die Grüne Landtagsfraktion am vergangenen Freitag ein Fachgespräch zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes unter dem Titel „OHNE MOOS NIX LOS – Perspektiven der Finanzierung des Personennahverkehrs in NRW“. Eingeladen hatten hierzu der verkehrspolitische Sprecher, Arndt Klocke und Rolf Beu, der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik.
Der Einladung folgten für das NRW-Verkehrsministerium Frau Ministerialdirigentin Dr. Paulsmeyer und Herr Dr. Gatzga, Frau Gisela Nacken als Vorsitzende der ÖPNV-Zukunftskommission, der Geschäftsführer des VDV in NRW, Herr Volker Wente und Michael Ziesak, der VCD-Bundesvorsitzende.
Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Finanzierung des Personennahverkehrs zunehmend prekärer wird. Die Bundesmittel decken die steigenden Betriebskosten und insbesondere die Steigerung der Trassenpreise durch die Deutsche Bahn AG nicht mehr vollständig ab. Auch der Landeshaushalt ist begrenzt und bietet keine zusätzlichen Steigerungsmöglichkeiten. Die Effizienz- und Ausschreibungsgewinne der letzten Jahre konnten das bisherige Angebot zwar sichern, eine neue Qualitätsoffensive für den Personennahverkehr lässt sich so allerdings nicht finanzieren. Diese ist aber notwendig, um der insbesondere in den Großstädten steigenden Fahrgastnachfrage qualitätsvoll zu entsprechen und um den von der EU forcierten CO2-neutralen Stadtverkehr zu verwirklichen.
Nähere Informationen zu diesem Thema finden sich unter http://arndt-klocke.de/2831-gute-diskussionen-beim-fachgespraech-zur-novelle-des-oepnv-gesetzes/.
Über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns immer sehr.
Tagesaktuelle Informationen unter: www.arndt-klocke.de und www.rolf-beu.de
Mit grünen Grüßen
Arndt Klocke MdL Rolf Beu MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Sprecher für ÖPNV- und Bahnpolitik