Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe verkehrspolitisch Interessierte,
vor einem Monat trafen sich viele von uns zur Landesdelegiertenkonferenz in Hamm. Sehr zu meiner Freude lag ein Fokus auf dem Thema Verkehrswende. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Delegierten für die großartige Unterstützung unserer Arbeit! Ich möchte nun – nachdem uns endlich der Sommer erreicht hat, die Ferien anstehen und wir dann in den Bundestagsstraßenwahlkampf starten – die Gelegenheit für einen Rückblick u.a. auf die LDK und eine Vorschau auf Kommendes nutzen.
Der Bundestagswahlkampf ist schon in vollem Gange. Der Endspurt läuft ab Anfang September auf den 22.9. zu. Solltet Ihr noch Unterstützung für Veranstaltung im Bereich „Verkehr, Mobilität, Infrastrukturfinanzierung oder Logistik“ brauchen, meldet euch gern bei mir bzw. meinem Büro. Vielleicht plant Ihr vor Ort eine grüne Radtour und wollt dazu ein Pressegespräch mit dem/der lokalen Bundestagskandidaten/-in machen und hättet gern den zuständigen MdL dabei?! Exemplarisch findet Ihr im Newsletter Veranstaltungsberichte und Infos zu den Aktionen, die ich in letzter Zeit mit den KVen und OVen gemacht habe. Ich unterstütze Euch gern nach Kräften, auf das der Grüne Wechsel auch gelingt!
Immer wieder werde ich auch nach Details zu dem in Köln sehr erfolgreichen „GRÜNEN KINO“ gefragt. Da es vielleicht gerade in Wahlkampfzeiten, es stehen ja in naher Zukunft bekanntlich auch Kommunal- und Europawahl an, wieder von Interesse ist, möchte ich Euch einige Details zu unserem Konzept zugänglich machen. An dieser Stelle nur so viel: Mit den richtigen KooperationspartnerInnen und einem Programmkino vor Ort eine relativ leicht umzusetzende Idee mit oft auch medialer Durchschlagskraft. Filmideen und Berichte meiner Reihe findet Ihr hier. Wenn ihr Interesse an dem Konzept habt, wendet Euch doch bitte an meinen Wahlkreismitarbeiter Max.
Nun aber zurück zum politischen Landesgeschehen. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
LDK
Grün macht Mobil – LDK Hamm
Ob Staus, volle Bahnen oder verspätete Züge, jedeR hat in der einen oder anderen Form mit den Tücken einer schlechten Verkehrsinfrastruktur zu kämpfen. Deshalb widmeten die GRÜNEN NRW ihre diesjährige Landesdelegiertenkonferenz der Mobilität. Unser Ziel ist ambitioniert: Wir wollen die bestehende Infrastruktur erhalten und die Verkehrswende einläuten – und dies in Zeiten knapper Kassen. Auch Michael Ziesack, Bundesvorsitzender des VCD und Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschuss im Bundestag, haben in ihren Reden ihre Unterstützung zugesagt.
Bereits das Bühnenbild stimmte auf die Verkehrswende ein (“GRÜN MACHT MOBIL”) und verbildlichte die unterschiedlichen Standpunkte: Auf der einen Seite steht freie Fahrt für Fahrräder und Bahn in eine nachhaltige Zukunft, auf der anderen Seite die Sackgasse der schwarz-gelben Verkehrspolitik. Spannende fachliche Diskussionen bestimmten entsprechend den Parteitagssonntag. Ich freue mich, dass das Querschnittsthema (Ökologie/Wirtschaft/Soziales) Verkehrswende bei GRÜNEN die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient.
Zu dem ohne Gegenstimme beschlossenen Antrag geht es hier
Im Vorfeld der LDK habe ich auf Einladung der Landespartei gemeinsam mit Toni Hofreiter, dem Ausschussvorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, über die verkehrspolitischen Herausforderungen in NRW gesprochen. Das Interview ist hier zu finden.
Parlamentarisches & Fraktion
Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität 2013
Mit dem Stadtverkehrsförderprogramm 2013 in Höhe von 38 Millionen Euro unterstützt das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr die Nahmobilität und den kommunalen Straßenbau. Im Nahmobilitätsprogramm 2013 werden insgesamt 92 neue Vorhaben mit Zuwendungen in Höhe von 11,9 Millionen Euro gefördert. Die Förderung der Nahmobilität, also des Fußgänger- und Radverkehrs, finanziert das Land aus eigenen Haushaltsmitteln. Einschließlich der kommunalen Eigenmittel wird so ein Bauvolumen von fast 17,3 Millionen Euro umgesetzt. Zur entsprechenden Landtagsvorlage
Antrag Häfen Rotterdam und Antwerpen
Die so genannten ZARA-Häfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam) sind Nordrhein-Westfalens Logistiktor nach Übersee. Die meisten Seeimporte und -exporte NRWs werden über die Häfen in Rotterdam und Antwerpen abgewickelt. Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und um Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen, besuchte der Verkehrsausschuss des Landtags am 10./11. April dieses Jahres die beiden Häfen in Rotterdam und Antwerpen. Aus diesem Besuch und einer ähnlich Initiative von Bettina Herlitzius im Bundestag entstand ein Antrag für das Juni-Plenum. Dieser ist hier zu finden.
Plenarrede „Tempolimit auf Autobahnen“
Aufgrund eines Antrags der FDP für eine aktuelle Stunde wurde im Landtag das Thema Tempolimit auf Autobahnen behandelt. Meine Rede zum Thema für die GRÜNE Fraktion findet ihr hier als Video.
Wahlkreisbesuche der Fraktion in Kitas und Imkereien
Bereits zum zweiten Mal schwärmten in dieser Woche die GRÜNEN Landtagsabgeordneten aus. Ziel diesmal: Imkereien im Zuständigkeitsbereich. Die Biene ist nämlich nicht nur ein fleißiges, sondern auch ein bedrohtes Tier. Mit jedem Stück Land, das versiegelt wird und jeder blühenden Pflanze, die verschwindet, engt sich auch der Lebensraum der Bienen ein. Neben dem weiteren Faktor konventionelle Landwirtschaft sind es auch Krankheiten wie Seuchen und Milbenbefall, die die Völker bedrohen. Wie ernst die Lage in Nordrhein-Westfalen wirklich ist, haben wir mit Imkerinnen und Imkern diskutiert. Bereits einige Wochen zuvor machten wir uns als Fraktion das nicht minder wichtige Thema „KiTa-Ausbau“ zum Anlass unserer Reisen. Im Rahmen dessen sprach ich mit MitarbeiterInnen und Eltern in der Kinderwelt Köln-Longerich.
Flugverkehr
EU-Kommission will Beihilfen für Regionalflughäfen streichen
Regionalflughäfen sollen zukünftig nach Plänen der EU-Kommission deutlich weniger Geld aus den öffentlichen Haushalten bekommen. Beihilfen für den Betrieb sollen zukünftig maximal zehn Jahre möglich sein. Einen Gesetzentwurf dazu will die Kommission Anfang 2014 vorlegen. Der Vorstoß hat zum Ziel, einen Subventionswettlauf zu stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger an Kleinflughäfen profitieren.
Kern des Vorschlags ist eine klare Begrenzung von Investitionsbeihilfen je nach Größe des Flughafens und ein Auslaufen von Betriebszuschüssen nach maximal 10 Jahren. Die zulässigen Beihilfen sollen sich zudem künftig nur noch auf strukturschwache, nicht ausreichend angebundene Gebiete konzentrieren. In der EU sind derzeit fast 60 Verfahren wegen unzulässiger Beihilfezahlungen anhängig. In vielen Fällen geht es darum, das Regionalflughäfen zur Verbesserung ihrer Angebote Fluggesellschaften Sonderkonditionen u.a. bei den Flughafengebühren anbieten. (… mehr…)
Flughafen Düsseldorf muss für mehr Ruhe sorgen
Der Aufsichtsrat des Flughafens Düsseldorf hat angekündigt, eine neue Betriebsgenehmigung beim Landesverkehrsministerium zu beantragen. Darin soll geregelt sein, dass die zweite Start- und Landebahn flexibler genutzt werden kann. Dazu möchte ich an dieser Stelle Stellung nehmen:
Die Zahl der jährlichen Flugbewegungen soll von heute 220.000 Starts- und Landungen auf 252.000 ausgeweitet werden. Das entspricht einem Plus von 15% bei den Flügen und auf Grund zunehmend größerer Maschinen einem noch größeren Plus bei den Fluggästen. Konkret sollen in Spitzenzeiten auf beiden Bahnen die Bewegungen auf insgesamt 60 pro Stunden ausgeweitet werden, heute liegt die Obergrenze bei 45. Laut Flughafenchef Blume soll die Lärmbelastung für die Anwohner nicht zunehmen, insbesondere in der Nacht würde es eher weniger Flüge geben (Interview Rheinische Post 20.6.).
Aus GRÜNER Sicht sind diese Aussagen wenig glaubwürdig. Im Gegenteil, der Angerland Vergleich droht ausgehöhlt zu werden. Diese Vereinbarung der Umlandgemeinden mit dem Flughafen und der Stadt Düsseldorf hat zum Ziel, den im Umland lebenden Menschen vorsorglich Schutz zu bieten und sie vor den Folgen einer unkontrollierbaren Expansion des Flugbetriebes zu schützen. Grüne und SPD formulierten in Koalitionsvertrag 2010 unmissverständlich, dass sich beide Fraktionen und die von ihnen getragene Regierung „für die strikte Einhaltung des Angerland-Vergleiches einsetzen“. Diese Festlegung wurde im Koalitionsvertrag 2012 bekräftigt. (…mehr…)
Radverkehr
Zum Europäischen Tag des Fahrrads
Europa ist im Zweirad-Boom. In immer mehr europäischen Großstädten gehen große Leihrad-Systeme an den Start, zuletzt zu beobachten in Barcelona, Paris, Stockholm und Berlin. Deutschland ist dabei eine der am schnellsten wachsenden Radfahrnationen. Wenn es um den Radverkehr geht, wird oft zuerst an die Niederländer und Dänen gedacht. Kopenhagen gehört beispielsweise zu den vorbildlichsten Städten, was den Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur angeht. Doch mittlerweile ist auch ein Blick nach Deutschland lohnenswert, schließlich wächst hierzulande die Zahl der Radfahrerinnen und Radfahrer kontinuierlich.
Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass auch auf nationaler Ebene diesen Entwicklungen Rechnung getragen wurde. Der "Nationale Radverkehrsplan" wurde Ende 2012 aktualisiert und zuletzt beim „Nationalen Radverkehrskongress“ Mitte Mai in Münster mit vielen internationalen Expertinnen und Experten diskutiert. Der zentrale Punkt des Radverkehrsplans ist, dass rund 15 Prozent aller Fahrten bis zum Jahr 2020 mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen. Eine eher konservative Rechnung, da diese Zahl nach neuesten Erhebungen wahrscheinlich noch höher ausfallen wird. (…mehr…)
Nationaler Radkongress 2013
Der bereits eben angesprochene “Nationale Radverkehrskongress” fand in diesem Jahr vom 13.-14.5. in der Fahrradhauptstadt Münster statt. In Münster liegt der Anteil des Radverkehrs im städtischen Modal Split bei 38%. Auf Einladung von Landes- und Bundesverkehrsministerium und dem Deutschen Städtetag trafen sich in der Halle Münsterland zwei Tage Expertinnen und Experten rund um das Thema Radverkehr. Interessantester Input am ersten Kongresstag war die Präsentation der New Yorker Radbeauftragten Robin Kenton, die die umfangreichen Aktivitäten in der Millionenstadt vorstellte. Anfang Juni startet dort mit “Citi Bike” ein umfangreiches Verleihsystem, auch für Touristen. (…mehr…)
Radsternfahrt NRW
Am einem sonnigen Mai-Sonntag kamen über 5000 Radlerinnen und Radler in Düsseldorf zur ersten NRW-Radsternfahrt zusammen. Auf Einladung des ADFC startete die Sternfahrt in mehreren Orten im Umland der Landeshauptstadt und endete in Rheinnähe auf den Wiesen vorm Landtag am Johannes Rau-Platz.
Die Innenstadt war für mehrere Stunden auf einigen Hauptrouten für den Autoverkehr gesperrt, die Fahrräder hatten Vorfahrt und die Fahrspuren für sich. Mit dabei waren auch die Düsseldorfer Grünen um Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Mona Neubaur mit ihrer Kampagne „Düsseldorf braucht Rad“. Auf der Abschlusskundgebung forderten NRW-Verkehrsminister Mike Groschek und ich verstärkte Anstrengungen der Politik bei der Förderung einer guten Infrastruktur für den Radverkehr. Groschek sagte, in den nächsten Jahren solle der Anteil des Radverkehrs in den Innenstädten von heute 10% auf 25% gesteigert werden. Ein lobenswertes Ziel, auf dessen Erreichung wir drängen werden.
Presseschau
TAZ Portrait über Sven Lehmann und Arndt Klocke
Unter dem Titel “Zwei Politiker, ein Paar” hat die Berliner Zeitung TAZ ein ausführliches Portrait über unseren Landesvorsitzenden Sven Lehmann und mich veröffentlicht. Wer es lesen möchte, findet den Artikel in voller Länge hier.
WDR 5 Interview “Straßen, Brücken und Wege kaputt”
Das “WDR 5-Tagesgespräch” stellt an jedem Werktag dem Publikum eine Frage zum aktuellen Geschehen. Als Gast im Studio Köln zum Thema “Straßen, Brücken und Wege kaputt” durfte ich verkehrspolitische Fragen der Hörerinnen und Hörer beantworten. Nachzuhören ist die Sendung als MP3 hier.
Vor Ort
Besuch der Radstation Rheine, Betuwe Radtour in Kleve, Tempo 30 Veranstaltung in Krefeld
Wie bereits im Vorwort angekündigt möchte ich Euch exemplarisch drei Veranstaltungsberichte zugänglich machen. Gern könnt ihr diese oder andere Themen aus meinem Fachbereich im Wahlkampf aufgreifen und mich als Landespolitiker dazu einladen. So habe ich beispielsweise in Krefeld über Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten diskutiert, in Rheine die Radstation besucht und bin in Kleve entlang der Betuwe-Linie geradelt.
Reisebericht Radverkehr in New York
In den Pfingstferien besuchte ich die aufregende Stadt an Hudson- und Eastriver. Beim Stichwort „New York“ fallen einem viele Assoziationen ein, an „Radverkehr“ aber denkt man sicher nicht sofort. Dabei entwickelt sich das Radwegenetz in der Millionenstadt an der Ostküste immens. Bürgermeister Blumberg hat es sich zum Ziel seiner letzten Amtszeit gesetzt, einen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz zu leisten. Er hat deshalb über sein Verkehrs-Departement einschneidende Veränderungen bei der Straßenraum-Nutzung angeordnet. (…mehr…)
Besichtigung der Brückenbaumaßnahmen A1
Im Dezember letzten Jahres traf die Nachricht des Zustands der A1 Rheinbrücke bei Leverkusen die Logistikwirtschaft und auch die NRW Verkehrspolitik hart. Nach jahrzehntelanger systematischer Unterfinanzierung des Straßenerhalts und ständig steigender Verkehrsbelastung des Bauwerks war klar: Die Schäden an der A1 Brücke sind so groß, dass eine Teilsperrung unausweichlich ist. Zeitweilig war die vorhandene Brücke für Fahrzeuge über 3,5 t Gesamtgewicht nicht befahrbar.
Landtagsvertreter von SPD und GRÜNEN besichtigten den aktuellen Stand der Baumaßnahmen. Lobenswert ist die schnelle Reaktion des Landesverkehrsministers Groschek und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ermöglicht haben, dass nach der Durchführung der dringendsten Reparaturen seit Mai die Brücke für Fahrzeuge über 44 t Gesamtgewicht wieder freigegeben werden konnte. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge wurde auf 60 km/h begrenzt. (…mehr…)
Über Anregungen und konstruktive Kritik freue ich mich immer sehr.
Tagesaktuelle Informationen unter: www.arndt-klocke.de.
Mit grünen Grüßen,
Arndt Klocke