Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe verkehrspolitisch Interessierte,
die Verkehrspolitik hat in diesem Bundestagswahlkampf an Bedeutung gewonnen. Sicher waren Themen wie Stuttgart 21, der Berliner Flughafen und auch die durch entdeckte Schäden verursachten Sperrungen einiger Rheinbrücken in NRW Auslöser der großen medialen thematischen Präsenz. Die Daehre- wie jüngst auch die Bodewig-Kommission haben das gesamte Ausmaß des Sanierungsstaus in der Infrastruktur deutlich gemacht. Dass die nun wohl zu erwartende große Koalition in Berlin diese Probleme löst und überfällige Schritte zur nachhaltigen Verkehrswende einleitet, darf bezweifelt werden. Wir erwarten von Berlin zusätzlich endlich eine bedarfsgerechte und faire Finanzausstattung unserer Infrastruktur. Wir GRÜNEN in NRW gehen jedenfalls voran und sind Reformmotor für die Verkehrswende. Besonders freuen wir uns aus diesem Grunde über die aktuelle Prämierung von fünf Radschnellwegskonzepten, die es nun umzusetzen gilt. Auch der Umgang mit dem Bundesverkehrswegeplan bleibt Thema, bei dem für unsere nachhaltigen Leitlinien „Erhalt vor Neubau“ und „Güter auf Schiene und Wasserwege“ leider nach wie vor gekämpft werden muss.
1. Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015
Auch der NRW-Verkehrsminister Groschek hat fristgerecht die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 beim Bundesverkehrsminister eingereicht. Wie erwartet verlief der Prozess in den Bereichen Schienen- und Wasserwege zwischen SPD und GRÜNEN weitgehend konsensual. Auch im Bereich Straße haben wir uns mit der SPD geeinigt, die langen Wünsch-Dir-Was-Listen, die ohne jegliche verkehrspolitische Gesamtsicht (oft gegen den Widerstand der GRÜNEN) in den Regionalräten abgestimmt wurden, nicht in Gänze als Willensbekundung des Landes anzumelden.
Der Bund hat bekanntlich angekündigt, sich im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beim Neubau vor allem auf Maßnahmen zur Auflösung von Engpässen zu konzentrieren und ein nachhaltiges Gesamtkonzept zu erarbeiten. Dieser Kurswechsel ist überfällig und gehört von der neuen Bundesregierung umgesetzt. In der für NRW besonders relevanten Sanierungsfrage benötigen wir einen angemessenen Mittelanteil (laut Königssteiner Schlüssel 21%), um den akuten Problemen zu begegnen.
Für uns GRÜNE ist klar, dass es in Zeiten knapper Kassen und einem enormen Infrastruktur-Sanierungsstau einen Vorrang von Straßenerhalt vor dem Neubau geben muss. Der nur in geringem Maße mögliche zukünftige Aus- und Neubau an Nadelöhren muss dazu unter Berücksichtigung des Naturschutzes und der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern geschehen. Dass Minister Groschek unter dem Motto „Basis statt Basta“ eine intensive Bürgerbeteiligung bei der weiteren Planung der Projekte zugesagt hat, ist lobenswert.
Die von den Regionalräten aufgestellten "Wünsch-Dir-Was-Listen" hat der Landesverkehrsminister nicht in Gänze weitergereicht und unseren gemeinsam verabredeten Straßenbaukonsens von 2011 mitberücksichtigt. Auch einige andere Projekte, deren grundsätzliche Problematiken bereits jetzt absehbar waren, wurden nicht zur Prüfung gemeldet. Dennoch enthält die Liste einige von uns kritisch betrachtete Projekte. Hier erhoffen wir uns von der neuen und hoffentlich kostenehrlicheren Bewertung im anstehenden Verfahren eine Versachlichung der Debatte. Der Minister sprach selbst im Ausschuss davon, dass er realistisch glaube, man könne unter den gegebenen Bedingungen nur mit einer Umsetzung eines Drittels der Projekte bis zum Auslaufen des BVWP rechnen.
Die zukünftig faktisch geringen Straßen-Neubaumittel in NRW müssen genutzt werden, einen moderaten Engpassausbau bei Nadelöhren zu finanzieren. Das BVWP-Verfahren darf keinesfalls dazu führen, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW mit teuren und/oder politisch motivierten Planungsverfahren beauftragt wird, deren Realisierung keinen vorrangigen Verkehrswert verspricht. Hier haben wir hinlängliche Erfahrungen mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die so ein enormes Defizit verursacht hat. Bezüglich der Finanzierung lehnen wir in NRW eine PKW-Maut weiter ab und setzen dagegen auf eine verursachergerechte Lösung – also eine Ausweitung der LKW Maut auf Fahrzeuge ab 3,5t auf überörtlichen Straßen. Anmeldeliste BVWP Straße: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1199.pdf?von=1&bis=0
2. Gewinner des Planungswettbewerbs Radschnellwege
Am 20. November 2013 wurden die Gewinner des Planungswettbewerbs Radschnellwege prämiert. Unsere herzlichen Glückwünsche an alle Gewinnerinnen und Gewinner! Es handelt sich um folgende Projekte:
• Aachen mit Herzogenrath, Kerkrade, Heerlen
• Bad Oeynhausen mit Herford, Löhne, Porta Westfalica, Minden
• Düsseldorf mit Neuss, Ratingen, Langenfeld, Monheim
• Köln mit Frechen
• Rhede mit Isselburg, Bocholt, Borken, Velen, Gescher, Coesfeld
Das Land NRW wird nun zunächst einmal entsprechende Planungen für den konkreten Bau der Radschnellwege finanziell unterstützen. Mit dieser Initiative macht Nordrhein-Westfalen deutlich, dass für die Verkehrswende neue Ansätze notwendig sind. Insbesondere der Radverkehr als umweltfreundliches Verkehrsmittel mit einem hohen Potenzial muss stärker in den Fokus geraten. Dazu sind Radschnellwege ein wichtiger Ansatzpunkt, bei dem wir nun einen bedeutenden Schritt weiter sind. Jetzt geht es um die Realisierung der Projekte und auch die Übertragung auf möglichst viele Kommunen.
Wir haben als Fraktion ein kleines Informationsvideo gedreht, das ihr gern weiterverlinken könnt http://youtu.be/bOIw-2Dsq88. Darüber hinaus hat die Landtagsfraktion weitere Informationen und Kartenmaterial recherchiert. Dies ist hier zu finden: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/detail/nachricht/radschnellwege.html. Weitere Informationen Planungswettbewerb Radschnellwege bei der AGFS: www.agfs-nrw.de/cipp/agfs/custom/pub/content,lang,1/oid,5754/ticket,guest
3. Flughafen Düsseldorf – Antrag auf Kapazitätserweiterung
Der Flughafen Düsseldorf hat angekündigt, im 1.Halbjahr 2014 einen Antrag auf Kapazitätserweiterung zu stellen. Diese möchte er vor allem durch eine weitgehende Freigabe der bisherigen Ausweichbahn erreichen. Beim damaligen Bau dieser zweiten Bahn wurden dem Flughafen auch aufgrund der Nähe des Flughafens zur dichten Wohnbebauung im sogenannten „Angerlandverleich“ bei der Nutzung Grenzen gesetzt. Diese reizt der Flughafen bereits heute zum Leidwesen der Anwohnerinnen und Anwohner voll aus oder überschreitet sie sogar. Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es keine Aufweichung dieses Vergleiches zwischen Flughafen und den anliegenden Städten, Orten und Gemeinden geben soll. Dennoch ist der Antrag seitens des Ministeriums natürlich rechtlich sauber zu prüfen. Wir werden den anstehenden Prozess intensiv und kritisch begleiten. Die grünen Orts- und Kreistagsfraktionen der Region führen derzeit parallel zu den Terminen der Flughafengeschäftsführung Informationsveranstaltungen zur geplanten Kapazitätserweiterung durch. http://www.gruene-kaarst.de/termine/2013_Fluglaerm_Flyer.pdf
4. ÖPNV-Zukunftskommission NRW
Die von der rot-grünen Landesregierung eingesetzte ÖPNV-Zukunftskommission NRW hat Ende August 2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Ergebnisse sind ein hervorragender Leitfaden für die anstehenden Aufgaben in der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik. Der Bericht bietet eine sehr gute Bestandsaufnahme des ÖPNV-Angebots in unserem Land und formuliert klare Ziele, sowohl für den Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit als auch für die Mobilitätssicherung aller Einwohnerinnen und Einwohner NRWs. Wir werden die im Abschlussbericht skizzierten Forderungen in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen und mit Leben füllen. Hierzu beraten wir aktuell innerhalb der LAG, der Landtagsfraktion und der Verkehrsverbünde GRÜN-intern Vorschläge, wie diese Ergebnisse der Kommission in einer Novelle des ÖPNV-Gesetzes umgesetzt werden können.
Abschlussbericht der ÖPNV-Zukunftskommission NRW: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/fileadmin/user_upload/ltf/Newsletter/OEPNV-Zukunftskommission_Abschlussbericht_Kurzfassung.pdf
Glossar zur ÖPNV-Zukunftskommission NRW: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/fileadmin/user_upload/ltf/Newsletter/OEPNV-Zukunftskommission_Glossar.pdf
Untersuchung „Neue Finanzierungsinstrumente für die ÖPNV-Infrastruktur“: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/fileadmin/user_upload/ltf/Newsletter/Neue_Finanzierungsinstrumente_OEPNV-Infrastruktur_KCW.PDF
5. Finanzierungsvereinbarung für die Betuwe-Linie und für den Rhein-Ruhr-Express (RRX)
Die Vertragsunterzeichnung für die Finanzierungsvereinbarung für den Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie und für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Juli 2013 hat Teile des Versprechens eingelöst, dass Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen Vorrang haben. Der RRX wird den Schienenverkehr in NRW attraktiver und schneller machen. Im Kernbereich zwischen Dortmund und Köln sollen bis zu sechs RRX-Züge pro Stunde und Richtung verkehren, die außerhalb der Metropolregion in weitere Zentren des Landes wie Münster, Bonn und Aachen verlängert werden. Die Betuwe-Linie und insbesondere der RRX sind die zentralen Bahnprojekte in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Duisburg/Oberhausen und der Landesgrenze bei Emmerich (Verlängerung der bereits fertiggestellten niederländischen Betuwe-Strecke) wird der deutsche Westen an den für seinen Import und Export wichtigsten Hafen Rotterdam direkt per Schiene angeschlossen. Die an der Strecke wohnenden Menschen fordern zu Recht neben einem guten Sicherheitskonzept wie in den Niederlanden, einen an die Stadtbilder angepassten optimalen Lärm-, Schall- und Erschütterungsschutz sowie den Erhalt der notwendigen Bahnquerungen.
Weitere Hintergrundinfos: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/beu-vorrang-fuer-bus-und-bahn-in-nrw.html
6. Anbindung der ZARA-Häfen
Die deutsche und insbesondere die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist auf den internationalen Handel ausgerichtet und deshalb auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Dazu zählt auch die Seehafen-Hinterlandanbindung, im Falle Nordrhein-Westfalens sind das die Überseehäfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen (die sogenannten ZARA-Häfen). Das Volumen des Seefrachtverkehrs steigt immer weiter an und 90 Prozent des Warenverkehrs auf dem Seewege wird über diese vier Häfen abgewickelt. Um diese Entwicklung weiter gut bewältigen zu können, wird mit diesem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, beim Planen von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen das Transportaufkommen von den ZARA-Häfen zu berücksichtigen und entsprechend in Schienen und Straßen in NRW zu investieren.
Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3226.pdf
Faltblatt der LAG Verkehr NRW: Schienenkollaps NRW – Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern
7. Zweckbindung der Entflechtungsmittel
Mit dem Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz hat die rot-grüne Landesregierung in NRW die Zweckbindung der Entflechtungsmittel für die Finanzierung des Nahverkehrs für den öffentlichen Verkehr bis 2019 beschlossen. In den anderen Bundesländern steht eine solche klare Zweckbindung teilweise noch aus. Nach dem Entflechtungsmittelgesetz würde die Zweckbindung zum 1. Januar 2014 entfallen. Die Verwendung der Mittel darf aus unserer Sicht vom Bund nicht länger allein auf die klassische Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs beschränkt bleiben. Für eine Stärkung des Umweltverbunds ist vielmehr auch die Einbeziehung neuer Mobilitätskonzepte notwendig. Bei der Verwendung der Gelder ist dem Substanzerhalt der vorhandenen Infrastruktur Vorrang vor dem Neubau einzuräumen. Bei Neubauten sind effiziente Straßenbahnlösungen gegenüber teuren U-Stadtbahnbauten mit hohen Folgekosten zu bevorzugen. Dazu sind auch Förderkriterien anzupassen.
8. Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen
Die Bahnstrecke Lünen–Münster ist Teil der zentralen Fernverkehrsverbindung von Westdeutschland nach Norddeutschland, die zweigleisig ausgebaut werden muss, wenn die Qualität des Verkehrs, sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr sowie im Güterverkehr zukünftig steigen soll. Neben den Strecken Stralsund–Binz, Oldenburg–Fehmarn, Leer-Norddeich, Immenstadt–Oberstdorf und Lindau–Hergatz, bei denen es sich allesamt um Randlagen handelt, ist die Strecke Münster – Lünen eine der wenigen eingleisigen Fernverkehrsstrecken in Deutschland. Bemerkenswert ist an dieser Strecke, dass sie innerhalb kurzer Zeit in der Bewertung durch das BMVBS von einem Ergebnis von über 4 auf ein Ergebnis von 1,05 regelrecht abgestürzt ist. In einer Anhörung im NRW-Landtag traute sich nun kein Experte wirklich zuzusichern, dass diese Baumaßnahme in einer neuen Bewertung im Rahmen der Aufstellung des BVWP nicht sogar noch weiter abstürzen könnte. Und dass, obwohl in der letzten Bewertung eindeutige Fehler gemacht wurden, indem zum Beispiel der Güterverkehr, aufgrund einer kurzzeitigen Baumaßnahme im Bahnhof Dortmund für die Beurteilung der Bahnstrecke Münster – Lünen vernachlässigt wurde. Die Anhörung hat die Annahme nicht erschüttern können, wie willkürlich und politisch bzw. von der DB AG motiviert die Standardisierten Bewertungen zu ihren Ergebnissen gelangen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf in Richtung von mehr Transparenz und Objektivität.
9. Bahnhofcheck NRW
In den kommenden Wochen veröffentlichen wir als BAHNHOF-CHECK NRW Fotos von Missständen an Bahnhöfen in NRW, um gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Bund zu verdeutlichen, welcher Verbesserungsbedarf besteht. Ein Grund ist die ungerechte Mittelverteilung und die vorherrschende Unterfinanzierung durch die Bundesregierung für die Fahrgäste in unserem Land.
Link zur Aktion: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/aktuell/aktuelldetail/nachricht/benachteiligung-beenden-bund-und-db-ag-muessen-mittel-fuer-oepnv-foerderung-gerechter-auf-die-bunde.html
Link zum RTL-Bericht (ab Minute 6:46): gruene.fr/6f
Hashtag: #bahnhofcheck
10. Neuer Mitarbeiter für Verkehrspolitik in der Landtagsfraktion
Seit Anfang Oktober widmet sich Marcus Voelker, der bisherige Fraktionsmitarbeiter für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, einer neuen Aufgabe im NRW-Umweltministerium. Arndt Klocke, Rolf Beu und das gesamte Team bedanken sich auch auf diesem Wege für die sehr gute Zusammenarbeit und wünschen Marcus für die neue Herausforderung alles Gute. Seit dem 1. November betreut nun Martin Metz als wissenschaftlicher Mitarbeiter den Verkehrsbereich, während die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung von Christian Gaumitz übernommen wurden. Wir begrüßen Martin in unserem verkehrspolitischen Team und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Er ist unter 0211-8842826 oder martin.metz@landtag.nrw.de zu erreichen.
Über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns immer sehr.
Tagesaktuelle Informationen unter: www.arndt-klocke.de und www.rolf-beu.de
Mit grünen Grüßen,
Arndt Klocke MdL Rolf Beu MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Sprecher für ÖPNV- und Bahnpolitik