Liebe Freundinnen und Freunde,
kurz vor Weihnachten und Neujahr freue ich mich, hiermit meinen nunmehr 17. Newsletter versenden zu können. Dieses Mal blicken wir auf zwei Veranstaltungen (über gesundes, ökologisches Bauen und das HTC-Verfahren) im Düsseldorfer Landtag zurück und beschäftigen uns mit der Umsetzung der Schwermetallstrategie für Nordrhein-Westfalen zur weiteren Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Ein Länder übergreifendes Thema ist unsere Strategie gegen die Werra-/Weserversalzung. Zu dieser Problematik gab es eine Anhörung im Landtag. In diesem Zusammenhang trete ich für die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips ein; wie beim HTC-Verfahren (Kreislaufwirtschaft) und der Schwermetallstrategie (Emissions- und Immissionsminderung) geht es auch beim Verursacherprinzip um eine Grüne ordnungspolitische bzw. ordnungsrechtliche Grundhaltung. Abschließend berichte ich über neueste Entwicklungen bezüglich der Urananreicherungsanlage in Gronau und stelle meine Arbeitsplanung für das nächste Jahr vor.
Ich wünsche Euch/Ihnen friedliche Feiertage und alles Gute für 2015.
Mit sonnigen Grüßen
Euer
Hans Christian Markert, MdL
Dokumentation des Kongresses: Gesundes und ökologisches Bauen
Erfolgreiche Veranstaltung zu gesundem und nachhaltigem Bauen
Über 80 TeilnehmerInnen informierten sich Ende Oktober im Rahmen eines eintägigen Symposiums zum Thema Gesundes und nachhaltiges Bauen, welches neben zahlreichen Fachvorträgen auch von einer kleinen Ausstellung von „best practice Unternehmen“ flankiert wurde. Neben einer Beleuchtung der (rechtlichen) Grundlagen, möglichen Regelungsherausforderungen und Wissenschaftlichem, stand vor allem der Praxisnutzen im Mittelpunkt. Zahlreiche Architekten, StadtplanerInnen, Mitarbeiter aus Bau- und Planungsämtern und Politiker aus Fachausschüssen gehörten zum interessierten Publikum. Denn es ging und geht gerade darum, schon bei der Vergabe die gesunden Nutzungskonditionen mit zu bedenken, um so spätere (oft sehr teure) Sanierungen und Nachbesserungen – ganz abgesehen von evtl. gesundheitlichen Schäden – zu vermeiden. Deutlich wurde auch, dass es auf ein Konzept und das Wissen ankommt, dann führt gesundes Bauen im Schnitt auch zu nur minimalen Mehrkosten, die sich schnell bezahlt machen.
Wir haben alle Präsentationen der Vortragenden zusammengestellt, wünschen viel Spaß bei der Lektüre und stehen bei Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Die Präsentationen können unter diesem Link abgerufen werden: http://www.hc-markert.de/index.php?id=3718 .
Dokumentation des Fachgespräches: Hydrothermale Karbonisierung (HTC)
Bei meinem Fachgespräch Chancen der hydrothermalen Karbonisierung (HTC) im Rahmen der Abfallwirtschaftsplanung am 14. November 2014 wurden technische, wirtschaftliche und politische Möglichkeiten dieses chemischen Verfahrens zur einfachen Herstellung einer natürlichen, CO2-neutralen Kohle erörtert. Mit den RefrentInnen unter anderem vom Fraunhofer Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik, dem Grünen Pionier Alfons Kuhles, der Entsorgungsbetriebe Asdonkshof sowie mit Fachleuten der Prognos AG und der Universität Halle-Wittenberg entwickelte sich eine tiefgehende Diskussion, bei der unter anderem folgende Aspekte angesprochen wurden:
Zunächst wurde allgemein festgestellt, dass das HTC-Verfahren bereits technisch so weit ausgereift ist, dass es zur wirtschaftlichen Anwendung im Rahmen der Abfallwirtschaftsplanung (Kreislaufwirtschaft) gebracht werden kann. Zielpunkt sollte die Errichtung einer großtechnischen Anlage in NRW als Pilotanlage sein. Die Kosten solch einer Anlage könnten zum Teil im Rahmen von EU-Förderprogrammen aufgebracht werden, deren Ziel es ist, die jeweils beste Technologie in Anwendung zu bringen. Diese Kosten wurden in der Expertenrunde – vergleichend mit einer bereits existierenden Anlage in Valencia (ca. 1,5 Mill. €) – als moderat und leistbar geschätzt.
Wichtig sei dabei, die Verwertungsmöglichkeiten von HTC-Kohle durch die chemische Industrie im Blick zu behalten, zumal Bayer in Uerdingen bereits Prozesse auf Kohlebasis in Anwendung bringt. Vor allem gelte es jedoch im Geist der EU-Förderpolitik Akteure, Technik und Markt zusammenzubinden. Auf Landesebene wurde die Möglichkeit angesprochen, den Weg für solch eine Pilotanlage durch eine Experimentierklausel im Landesabfallgesetz frei zu machen.
Referentinnen und Fachleute haben abschließend ihre Absicht bekundet, im Frühjahr nächsten Jahres zu einer neuen Runde im Düsseldorfer Landtag zusammen zu kommen, um dann gemeinsam einen Letter of intent zu erarbeiten, in dem die einzelnen Schritte zur Errichtung einer Pilotanlage konkretisiert werden sollen.
Die Vorträge des Fachgespräches können als PDF-Datei unter diesem Link abgerufen werden: http://www.hc-markert.de/index.php?id=3718.
Ökologische Intervention
Auf dem Weg zu einer Schwermetallstrategie für Nordrhein-Westfalen
Im Koalitionsvertrag 2012 – 2017 für die 16. Legislaturperiode zwischen der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW wurde u. A. folgende Vereinbarung getroffen: „Angesichts der großen Risiken von Schwermetallen (wie z.B. Cadmium, Arsen, Nickel, und Quecksilber) für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind wirksame Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung des Eintrags in die Umwelt notwendig. Nach der Wasserrahmenrichtlinie ist eine schrittweise Verringerung und Beendigung des Quecksilbereintrags in Gewässer zu erreichen. Es wird daher für die Medien Wasser, Boden und Luft der Handlungsbedarf bei Schwermetallen ermittelt und entsprechende Maßnahmen festgelegt und umgesetzt.“
Nachdem bereits in meinem Büro entsprechende Datengrundlagen zur Schwermetallsituation in NRW, die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein- Westfalen (LANUV) bereit gestellt werden, ausgewertet wurden, sowie auf der Grundlage bereits vorhandener Gutachten und Studien über Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken, lässt sich die im Koalitionsvertrag festgelegte Ermittlung des Handlungsbedarfs in zwei Komplexe einteilen. Zunächst kann nach erfolgter Rücksprache mit unserem Grünen Umweltminister Johannes Remmel eine entsprechende
Strategie bezüglich des Schwermetalls Quecksilber (insbesondere aus Kohlekraftwerken) bereits mit der vorliegenden Datenbasis administrativ im Umweltministerium erarbeitet werden.
Allerdings haben wir auch festgestellt, dass es bezüglich weiterer Schwermetalle (z.B. Cadmium, Arsen, Nickel, Blei) weiterer Datenermittlungen bedarf, die Anlagen scharf auf der Grundlage der beim LANUV hinterlegten Datensätze durchgeführt werden müssen. Erst dann können Handlungsstrategien daraus entwickelt werden. Die Schwermetallsituation für die Medien Wasser, Boden, Luft war in Bezug auf die Immissionen mit den vorliegenden Datensätzen und unseren Arbeitskapazitäten nur für einzelne Regionen und Hot Spots zu ermitteln.
Zur Feststellung der Verursacher (Emitenten) und zur Bewertung der Frage, ob und wie Handlungsbedarf besteht, müssen die zulässigen Höchstwerte – festgelegt in der 1. Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und den zum Gesetz gehörigen Verordnungen – herangezogen werden. Diese Grenzwerte sind in der 1. Verwaltungsvorschrift zum BImSchG sowie in der 13. und 17. Verordnung aber nur für eine einzelne Anlage gegeben. Da die Daten des Emissionskatasters nicht auf einzelne Anlagen bezogen sind, können die Grenzwerte hier nicht angewandt werden. Somit ist nur ein Raster für die weitere Untersuchung gegeben, diese muss Anlagen scharf erfolgen, was eine arbeitsaufwändige, professionelle empirische Datenerhebung notwendig macht.
Auch sprechen bisherige vielfältige Erfahrungen mit der Verminderung von Schwermetall-Emissionen – die von der verbesserten Reinigung von Verkehrswegen und Dächern z.B. durch Nassreinigung, über den Einbau von Messgeräten in Kaminen zur besseren Emissionskontrolle, bis hin zur Einhausung von Maschinen reichen können – ebenfalls dafür, das als politische Entscheidungsgrundlage nur eine Anlagen scharfe, professionelle empirische Datenerhebung zu einer wirksamen Schwermetallstrategie führen wird. Es konnten außerdem keine Strategien gefunden werden, die in anderen Bundesländern bereits durchgeführt werden oder wurden.
Aus diesen Gründen hat die Grüne Landtagsfraktion nun ein externes Gutachten “Evaluation der verfügbaren Datengrundlagen als Basis für eine Schwermetallstrategie in Nordrhein-Westfalen“ in Auftrag gegeben. Gegenwärtig werden hiermit die berichtspflichtigen Betriebseinrichtungen für die Schwermetalle Arsen, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel und Zink für Anlagen in NRW für die Jahre 2011 und 2012 untersucht. Als Ergebnis werden wir so eine Darstellung der Hauptemittenten in NRW nach Emissionsfracht und Branche bzw. Region erhalten, die uns als Basis für die Ableitung von Handlungsempfehlungen für eine Schwermetallstrategie in Nordrhein-Westfalen dienen wird.
Die Arbeit an der Schwermetallstrategie wird im nächsten, dem UNESCO-Jahr des Bodens, einer meiner Schwerpunkte sein. Sobald das Gutachten vorliegt und der entsprechende Handlungsrahmen formuliert ist, werde ich in einem der nächsten Newsletter darüber berichten.
Konsequent das Verursacherprinzip anwenden: Lösungen bei der Weser- und Werraversalzung
Der Umweltausschuss des NRW-Landtags hat sich am 19. November im Rahmen einer Experten-Anhörung mit der Weser-Versalzung beschäftigt. Ursache sind die Einleitungen in die Werra aufgrund der Kaliproduktion in Thüringen und Hessen. Die europäische Wasserrahmen-Richtlinie verlangt demgegenüber die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustandes von Fließgewässern. Bislang war eine Pipeline zur Nordsee für die hochbelasteten Salzabwässer geplant – Kostenpunkt ca. 1,5 Mrd. Euro. Dem will v.a. das Land Hessen nun nicht mehr folgen. Stattdessen soll eine Pipeline zur Grenze NRW’s gebaut und die Abwässer dort eingeleitet werden.
Für mich ist das Sankt-Florians-Prinzip des Landes Hessen nicht hinnehmbar. Sollte die Nordsee-Pipeline ausscheiden, muss eine Altlastensanierung mit mehreren Komponenten rasch realisiert werden, damit die Weser und Werra wieder sauber werden. Dazu müssen – wie Herr Prof. Braun (FH Köln) in der Anhörung ausgeführt hat – umgehend die Salzhalden abgedeckt werden, um ständige Einleitungen mit dem Niederschlag deutlich zu reduzieren. In den Abwässern enthaltene wiederverwertbare Chemikalien wie Magnesium müssen abgetrennt werden. Durch ein Membranverfahren, wie bei der modernen Meerwasserentsalzung, kann ein wesentlicher Teil der Abwässer geklärt und einleitbar aufgearbeitet werden. Der Rest des Abwassers kann dann einem Verdampfungsprozess unterzogen werden. Die nicht recyclebaren festen Stoffe müssen gegebenenfalls als Sondermüll entsorgt werden. Eine Verdampfung der kompletten Salzeinleitungen – wie von der CDU vorgeschlagen – ist sehr energieintensiv und würde den Bau mehrerer konventioneller Kraftwerke erfordern. Im Nachgang zur Anhörung wurde verabredet, dass die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Landtagsbeschluss mit der CDU vorbereiten.
Für weitere Hintergründe verweise ich auf diesen Beitrag im Deutschlandfunk: http://www.deutschlandfunk.de/salz-bergbau-pipeline-plaene-entzweien-hessen-und-nordrhein.697.de.html?dram:article_id=303815
Wie weiter mit der Urananreicherungsanlage in Gronau?
Am 31. Oktober 2014 berichtete die Sueddeutsche Zeitung über die Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau: „Bieterkampf um den Schlüssel zur Atombombe… Die Eigentümer, je zu einem Drittel die deutschen Versorger RWE und E.ON, Großbritannien und die Niederlande, wollen die Firma an Investoren verkaufen – ein Angebot, wie es im globalen Firmen-Monopoly nicht alle Tage auftaucht… Finanzkreisen zufolge ist die Liste der Interessenten bereits so lang wie die seriöser und unseriöser Atomfans aus aller Welt. Neben dem kanadischen Uranhändler Cameco, dem japanisch-britischen Anlagenbauer Toshiba Westinghouse und Areva aus Frankreich werden Hedge- und Investmentfonds wie KKR, Blackstone oder Apax gehandelt. Auch in Hongkong, Indien und dem Nahen Osten soll man ein Auge auf die Firma geworfen haben. Von möglicherweise fragwürdigen Milliardären und Staaten ist die Rede“.
Einmal mehr bestätigt sich mit solchen Meldungen, dass die Haltung der Grünen in NRW – aber auch der Landesregierung –, Gronau im Rahmen des Atomausstiegs bundesgesetzlich zu schließen, immer noch die richtige ist. Uns reicht es nicht, dass die Bundesregierung in Gesprächen mit E.ON und RWE einfach nur deutlich macht, dass möglichen Änderungen an der Anteilsstruktur von Urenco nur zugestimmt werden könne, wenn auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei Urenco sichergestellt sei. Zumal der Entwurf des nationalen Entsorgungsplans der Bundesregierung nun offengelegt hat, dass darin auch erstmals Abfälle aus Gronau als Atommüll und nicht mehr, wie noch bisher, als Wertstoffe deklariert sind (derzeit lagern in Gronau ca. 13.000 Tonnen sogenannte Uran-Tails). Der Bund rechnet in dem Entsorgungsplan nun mit bis zu 100.000 Kubikmetern Atommüll allein aus der Urananreicherung. Damit muss in Deutschland doppelt so viel Atommüll entsorgt werden, wie es uns bisher stets von der Atom-Lobby vorgerechnet wurde.
Die kaum noch abzuschätzenden Risiken des Urenco-Verkaufs sowie das sich dramatisch verschärfende Entsorgungsproblem, zeigen einmal mehr: die Atom-Technologie ist die Risiko-Technologie schlechthin. Zu einem vollständigen Atomausstieg, d.h. zu einem Ausstieg aus dem gesamten atomaren Wirtschafts- und Brennstoffkreislauf – d.h. der Liquidation statt des Verkaufs, gibt es keine verantwortbare Alternative.
Aus dem Wahlkreis
Beim bundesweiten Vorlesetag in Kaarst
Es war mir eine große Freude, im Rahmen des mittlerweile elften bundesweiten Vorlesetages in der Kaarster Buchhandlung am Maubishof der Klasse 4c der Grundschule Stakerseite aus aktuellen Kinderbüchern vorlesen zu dürfen. Denn Lesen bildet und der örtliche Buchhandel befördert das kulturelle Leben. Gerade vor dem Hintergrund der harten Auseinandersetzung zwischen dem Buchhandel einerseits und dem Buchverkauf durch große Online-Anbieter andererseits, gilt es für die Vielfalt der inhabergeführten Buchhandlungen sowie für kleine und mittlere Verlage stabile Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Hier sind neben der Politik aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt, die durch ihr Kaufverhalten weiterhin zum Erhalt der Buchhandlungen vor Ort beitragen können. Auf die Konkurrenz der großen Ketten und Internet-Anbieter haben Frank Thelen, Inhaber der Buchhandlung am Maubishof, und sein Team bereits reagiert: Für Ebook-LeserInnen besteht die Möglichkeit, ihre Reader unter www.maubisbuch.de aufzufrischen.
Kommende Veranstaltungen im Jahr 2015
Zu Beginn des Jahres wollen wir uns mit dem Thema befassen, wo und wie wir unsere alten und abgelaufenen Medikamente richtig entsorgen können. Hierzu wird es ein Fachgespräch zu Medikamentenrückständen und –abfällen geben, das wir unter Beteiligung der Verbraucherzentrale und weiteren Fachleuten unter verschiedenen Aspekten durchführen wollen. Weiterhin werden wir unseren Veranstaltungsformaten eines Fachgespräches oder Ratschlages die Abfallwirtschaftsplanung für Nordrhein-Westfalen sowie die Novellierung des Landeswassergesetzes begleiten. Ein großer anti-atompolitischer Ratschlag ist gemeinsam mit meiner Kollegin Miriam Staudte (MdL, Niedersachsen) zu den Themen Urananreicherung in Gronau und Brennelemente-Fertigung in Lingen geplant. 2015 wird auch die Enquete-Kommission zur nachhaltigen Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen unter meinem Vorsitz ihren Abschluss finden. Die Ergebnisse der Enquete können bereits jetzt als vielversprechend bezeichnet werden und werden ebenfalls von mir ausführlich vorgestellt werden.
Einladung zu diesen Veranstaltungen werden rechtzeitig verschickt und auch über meine Newsletter bekannt gegeben werden.