Liebe Freundinnen und Freunde,
die Koalitionsfraktionen haben gestern beschlossen, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch den U3-Ausbau früher als bisher geplant zu kompensieren. Nach Verabschiedung des „Belastungsausgleichsgesetzes“ erhalten die Kommunen eine Einmalzahlung von rund 182 Millionen Euro noch in diesem Jahr. Ursprünglich sollten 2012 nur 107 Millionen und 2013 weitere 75 Millionen Euro ausgezahlt werden.
Auch das Beratungsverfahren wurde abgekürzt, das Gesetz wird bereits heute im Landtag verabschiedet. Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie in der Ausschussberatung als einzige Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf verweigert hat ohne weitere inhaltliche Begründung. Angefügt ist die Verteilliste auf die Kommunen und die gemeinsame Pressemitteilung von SPD und uns.
Ab 1. August 2013 wird das Land dann seinen Anteil an der U3-Platz Finanzierung über das reguläre System „Kindpauschale“ um 20% erhöhen und damit den dauerhaften Belastungsausgleich schaffen. Wie die Summe pro Jugendamtsbezirk dann sein wird, hängt von den örtlichen U3-Platzzahlen ab. Ob den Anforderungen der Konnexitätsregelungen genügt wird, soll engmaschig überprüft werden, erstmals bereits 2013.
U3-Ausbau im Vergleich der Bundesländer
Heute hat das Statistische Bundesamt auch die bundesweiten Zahlen zum U3-Ausbau veröffentlicht, wonach NRW weiterhin Schlusslicht im Vergleich aller Bundesländer ist. Dafür gibt es jede Menge Gründe, die ich Euch alle gerne in abendfüllenden Veranstaltungen erklären kann. Wenn Ihr es lieber nachlesen wollt, könnt Ihr die angefügte Datei „Info-bundesweite KJH Statistik“ lesen
Wesentlich ist:
1. Die Zahlen sind nicht so aktuell, wie die Pressemeldungen dazu. Sie sind veraltet, da sie sich auf das Kita-Jahr 2011/2012 beziehen. Inzwischen im Kita-Jahr 2012-2013 gibt es nicht mehr 80.000 (18,1%) sondern 117.000 U3-Plätze (26%)
2. NRW war 2005 noch gleichauf mit den westlichen Flächenbundesländern und ist dann in den schwarz-gelben Jahren aufgrund von Unterfinanzierung, Förderstopp usw. weit in Rückstand geraten. Die Aufholjagd von rot-grün und die hohen finanziellen Aufwendungen spiegeln sich in den Zahlen des Kita-Jahres 2011/2012 noch nicht wieder. Jede/r KommunalpolitikerIn weiß, dass größere Umbau/Neubaumaßnahmen von Planung bis Abschluss oft Jahre brauchen.
Messen lassen wir uns gerne an den Anmeldezahlen, die im März/April nächsten Jahres öffentlich werden.
U3-Ausbau kommunal
Die Bundestatistik erfasst auch die Ergebnisse der einzelnen Jugendamtsbezirke (Datei „U3-Ausbaustände nach Bundesstatistik). Euer Jugendamt wird Euch mit Sicherheit ebenfalls die Auskunft geben, dass die Zahlen nicht mehr aktuell sind und inzwischen höher liegen. Möglich ist natürlich der Vergleich zu anderen Jugendamtsbezirken, denn die Bedingungen der Bundes/Landesfinanzierung sind natürlich für jedes Jugendamt gleich.