In der Silvesternacht sind in NRW insgesamt zehn Personen bei einem rassistischen Anschlag verletzt worden. Mindestens 70 weitere Personen wurden Opfer des Anschlags. Der Täter fuhr mit seinem Auto ganz bewusst in die feiernden Menschengruppen. Er verfolgte dabei die klare Absicht, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Wir verurteilen diese rechtsterroristische Tat und wünschen den Opfern schnelle und vollständige Genesung.
Wie auch bei den Anschlägen auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena, wird auch in diesem Fall viel über die psychischen Auffälligkeiten des Täters diskutiert. Diese können die jeweiligen politischen Motive jedoch nicht vollständig überlagern. Der Hass der Täter auf bestimmte Menschengruppen wird durch die polarisierte Stimmung in der Gesellschaft verfestigt und weiter genährt, sodass sich die Täter oftmals als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens sehen.
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 macht deutlich, dass trotz eines Rückgangs politisch rechts motivierter Straftaten von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 im 10-Jahres-Vergleich eine kontinuierliche Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten zu beobachten ist. Dabei sind insbesondere die Gewalttaten und darunter die Körperverletzungsdelikte angestiegen. Auch weiterhin gibt es eine hohe Gefahr politisch rechts motivierter Gewalt in NRW. Die jüngste Tat ist dafür ein erschütterndes Beispiel.
Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verbrechen des NSU in NRW in der letzten Legislaturperiode vollumfänglich umzusetzen. Außerdem muss die Arbeit des Landes gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter gestärkt werden. Das integrierte Handlungskonzept gegen
Rechtsextremismus und Rassismus muss weiterentwickelt und ausgebaut werden und das kommunale Förderprogramm NRWeltoffen auf weitere Kommunen ausgeweitet werden.