Liebe Freundinnen und Freunde,
die Landtagsfraktion hat heute quasi zeitgleich mit der SPD 81 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2013 verabschiedet. Mit diesen Änderungsanträgen können wir die Neuverschuldung um gut 108 Millionen Euro auf 3,4 Milliarden Euro absenken. Es freut mich sehr, dass wir trotzdem noch einige wichtige Punkte setzen konnten. Mit diesem Kommunalinfo wollen wir euch die wichtigsten Beschlüsse und Hintergründe näher bringen.
Wie ihr im angehängten Dokument zu den Haushaltsbeschlüssen sehen könnt, haben wir wichtige Ziele erreicht: Für die geplanten Klassenfahrten stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. Das Wuppertal Institut bekommt 1,8 Millionen Euro zusätzlich. Die Investitionen in den Straßenerhalt werden ebenso gefördert wie zusätzliche Radwegebauten. Ferner konnten wir Korrekturen bei den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege und bei der Kultur durchsetzen.
Eine Übersicht über die Änderungsanträge findet ihr ebenso wie unseren Sprechzettel zur heutigen Pressekonferenz im Anhang.
Herzlich bedanken möchte ich mich bei allen FraktionskollegInnen, die diesen Prozess sehr solidarisch unterstützt haben, so dass es zu einem einstimmigen Fraktionsbeschluss gekommen ist.
Für Nachfragen zum Haushalt stehen unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Thomas Hilden und ich gerne zur Verfügung. Zu den Einzeletats werden euch die Fachabgeordneten noch separat unterrichten und bei Bedarf sachkundig Auskunft geben können.
Herzliche Grüße
Mehrdad Mostofizadeh