Landeshaushalt 2013 (Arbeit und Soziales)
Zunächst erfreuliche Nachrichten zu den Haushaltsberatungen:
Die massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, wie sie im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013 vorgesehen waren, können durch Veränderungen abgefedert werden. Die Regierungsfraktionen einigten sich darauf, die Zuschüsse des Landes an die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege um 3,24 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Euro aufzustocken. Zudem werden zusätzlich 350.000 Euro zusätzlich für die Förderung der Inklusion im Bereich der Sozialpolitik in den Haushalt eingestellt.
Wir freuen uns, dass es erklärte Absicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist, die Arbeitsfähigkeit der Wohlfahrtsverbände zu erhalten.
Trotz der Sparanstrengungen, die das Land NRW ohne jeden Zweifel unternehmen muss, darf der soziale Frieden in unserem Land nicht gefährdet werden. Die Wohlfahrtsverbände leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaft und sind mit ihrem sozialen Engagement ein wesentlicher Pfeiler des gesellschaftlichen Gefüges. Deshalb war es uns ein dringendes Anliegen, dass die Haushaltskürzungen in diesem Bereich nicht in dem ursprünglich geplanten Ausmaß und schon gar nicht so kurzfristig stattfinden. Aus unserer Sicht ist ein guter Kompromiss gefunden worden, der für das laufende Jahr die Arbeit der Wohlfahrtsverbände sichert.
Hinzu kommen mindestens weitere 600.000 Euro, die gezielt zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eingesetzt werden sollen. Positiv hierbei ist, dass es nun erstmals eine eigene Titelgruppe „Bekämpfung von Armut, insbesondere Kinderarmut“ im Haushalt geben wird. Hiermit wird unser politischer Wille auch im Haushalt deutlich sichtbar und es wird zudem ein erster Ansatz geschaffen, für den noch zu erstellenden „Handlungsplan Armut“.
Im Weiteren erhält nun auch die „öffentlich geförderte Beschäftigung – Sozialer Arbeitsmarkt“ im ESF-Leitthema „Zielgruppenpolitik“ eine gesonderte Erwähnung. Mit zunächst 800 Stellen setzen wir hiermit ein Zeichen, der Ausgrenzung von langzeitarbeitslosen Menschen entgegen zu treten. Eine weitere Förderung wird im 2. Halbjahr folgen. Auch die Förderung der unabhängigen Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen bleibt bestehen.
Entsprechende Änderungsanträge werden eingebracht.
Wir gehen davon aus, dass zunächst der Haushalts- und Finanzausschuss und dann der Landtag in der kommenden Woche diesen Vorschlägen folgen wird. (3. und abschließende Lesung des Haushalts 2013 am kommenden Mittwoch, 20. März 2013, zu verfolgen im Livestream des Landtags über www.landtag.nrw.de)
Informationen zur Barrierefreiheit
Manuela möchte gerne aufmerksam machen auf folgende Hinweise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Barrierefreiheit: http://www.kbv.de/barrieren-abbauen.html – diese sind zwar für Arztpraxen gedacht, lassen sich aber leicht auf andere Bereiche übertragen. Sie sind sehr hilfreich, so dass wir sie gerne an Euch weitergeben. Einfach mal durchklicken!
Informationen zur Pflegebegutachtung
Auch gut und hilfreich sind die Informationen zur Pflegebegutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), die unter http://www.mdk.de/324.htm zu finden sind – dort gibt es auch Flyer zum Herunterladen, sogar in verschiedenen Sprachen (deutsch , türkisch , griechisch , polnisch , russisch , kroatisch , italienisch, )
Tag der sozialen Gerechtigkeit / Anhörung u.a. zum Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in NRW
Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. Februar 2013 zum Thema „Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in NRW….“ hat Manuela folgende Mitteilung veröffentlicht:
Gesetze müssen gerecht sein
Sehr passend am Tag der sozialen Gerechtigkeit tagte am Mittwoch im Landtag ausgiebig der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Unter anderem fand eine Expertenanhörung zum Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in NRW statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und lippische Abgeordnete, Manuela Grochowiak-Schmieding:
„Gerecht ist ein Gesetz nur dann, wenn die davon betroffenen Menschen es verstehen und auch anwenden können. Bei der Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabegesetzes hat die Bundesregierung kläglich versagt! Mit diesem Gesetz hat Frau von der Leyen ein bengalisches Feuer entfacht: Die Idee, arme Kinder bei Klassenfahrten, Nachhilfe, bei Teilhabe an Sport oder Kultur und warmen Mittagsmahlzeiten zu unterstützen, ist das Licht. Durch den entstehenden Nebel soll allerdings die handwerklich unzulängliche Ausgestaltung verschleiert werden.
Der Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung ist viel zu hoch, und die Unkenntnis ist immer noch groß, so dass vielerorts die Mittel nur zum Teil abgefragt werden. Sinn macht nach unserer Auffassung, in die Infrastruktur, wie Bildungseinrichtungen und -angebote, direkt zu investieren. So, wie es derzeit ist, erreicht das Bildungs- und Teilhabegesetz viele Betroffene einfach nicht.“
Mehr Informationen zu der Anhörung unter:
- Tagesordnung
- Übersicht der eingegangen Stellungnahmen
Zwischeninformation zur Veranstaltung „Eine für alle“ – das inklusive Gemeinwesen gemeinsam voranbringen am 12. April 2013
Wie Ihr wisst, findet am Freitag, 12. April 2013, 14-18.30 Uhr im Landtag eine größere Fachveranstaltung statt, im Rahmen derer die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für einige Bereiche diskutiert werden wird (Mobilität, Kommunikation, Arbeit, Wohnen, inklusives Leben im Quartier). Nähere Informationen und die aktualisierte Fassung des Flyers zum Herunterladen.
Aufgrund der starken Nachfrage werden wir die Veranstaltung auch als live stream im Internet übertragen können (http://grune-fraktion-nrw.de/live), allerdings nur eines von fünf Fachforen. Dies freut vielleicht die Eine oder den Anderen, die schon bedauert haben, nicht nach Düsseldorf anreisen zu können.
Anmeldungen, insbesondere für die Foren 3 (Barrierefreies Wohnen) und 5 (Inklusiv mobil) werden gerne noch entgegengenommen. (Bitte die Informationen im Flyer beachten!). Vielleicht könnt Ihr das gezielt noch in Euren Fraktionen und Kreisverbänden ansprechen. Vielen Dank!
Verschiedenes, weitere Projekte
Manuela hatte versprochen, zum Sozialpolitischen Ratschlag vom 22. Januar 2013 „nrw – inklusiv“ Teil I: Selbstständiges Wohnen von Menschen mit Beeinträchtigung – Wohnbezogenen Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ein Kurzprotokoll zu verschicken, insbesondere für diejenigen, die leider nicht die Gelegenheit hatten teilzunehmen. Dies ist immer noch geplant, nur u.a. durch die Haushaltsberatungen, Veranstaltungsvorbereitungen und die innergrüne Programmdebatte etwas verzögert worden, soll aber in Kürze erfolgen. Auch planen wir bereits Sozialpolitische Ratschläge zu weiteren Themen, z.B. zur Situation schwerstmehrfachbehinderter Menschen.
Mit grünen Grüßen
Manuela Grochowiak-Schmieding MdL
Sozialpolitische Sprecherin
Martina Maaßen MdL
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin