Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich wollte die neue Landesregierung im Februar den Entwurf für ein neues Schulgesetz in den Landtag einbringen. Nun soll es Ende März so weit sein. An diesem Dienstag hat sich das Kabinett mit dem Entwurf befasst und hat Ministerin Gebauer die Eckpunkte vorgestellt. Hier findet Ihr meine aktuelle Pressemitteilung.
Bereits im Koalitionsvertrag behaupten CDU und FDP, in der Debatte um G8 und G9 eine Leitentscheidung zu treffen. Dabei drücken sie sich genau davor und verschieben offene Fragen in die Schulen und Kommunen. Schulministerin Yvonne Gebauer hält nach wie vor daran fest: Die Schulkonferenz soll einmalig mit Zweidrittelmehrheit die Beibehaltung von G8 beschließen dürfen. Die Schulträger können dagegen ein Veto einlegen, „wenn sie stichhaltige Gründe anführen können“. Aber auch nach 2019 können die Schulträger jederzeit zwischen G9 oder G8 wechseln, die Schulen sind dabei nur anzuhören. Also doch kein Ende für die G8/G9-Diskussionen! Das trifft auf sehr breite Ablehnung. So haben Kommunale Spitzenverbände, die Direktorenvereinigungen, Gewerkschaften und Elternverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme eine klare Leitentscheidung für G9 ohne Wenn und Aber eingefordert. Auch die LandesschülerInnenvertretung hat sich dem angeschlossen. Anstatt innere Schulentwicklung zu fördern und Konzepte zu unterstützen, um jede*n Schüler*in individuell zu fördern, verschanzt sich Schwarz-Gelb hinter dem Koalitionsvertrag.
Kostenfrage für Kommunen und weitere Folgen sind ungeklärt
Aber auch in anderer Hinsicht fordern wir Klarheit: Welche Kosten kommen auf die Kommunen zu für neue Räume und andere Mehrbedarfe? Hierzu hat die Regierung zwar ein Gutachten in Auftrag gegeben. Aber die Frage wird auch bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Sommer nicht geklärt sein. Statt der geforderten Konnexitätsklarheit kündigt die Schulministerin bis dahin lediglich unverbindliche Eckwerte an. Unklar auch: Welche zusätzlichen Bedarfe werden durch G9 an den Hochschulen und bei Lehrerstellen ausgelöst und hat das Auswirkungen auf andere Schulformen? Die Elterninitiative „G9 jetzt“ hatte gefordert, sie durch Streichungen u.a. bei Gesamt- und Realschulen gegenzufinanzieren und will nun sogar eine Halbtagsschulkampagne auflegen. Auch CDU und FDP versprechen G9 als „Halbtagsangebot“ möglich zu machen. Will die Regierung den Ganztag zurückfahren? Das hätte ebenfalls Auswirkungen auf den Raumbedarf. Und was bedeutet schließlich die Rückkehr zum G9 für die kommenden Ausbildungsjahrgänge und die finanzielle Lage der Hochschulen? All diese Folgen müssen schon jetzt bedacht werden.
Klarheit gab es dagegen bei der Frage des Beginns der zweiten Fremdsprache. Da war Ministerin Gebauer bisher unentschieden. Im Gesetzentwurf soll nun der verbindliche Start auf die Jahrgangsstufe 7 verschoben werden, wie auch im Grünen Konzept vorgesehen. Allerdings hat sich die Ministerin bislang noch nicht geäußert, ob das nur für die G9-Gymnasien oder für alle Gymnasien oder für alle Schulformen gelten soll. Bleibt die Realschulregelung bestehen, die quasi ein Erproben der Fremdsprache vorsieht? Im Sinne einer Durchlässigkeit und Klarheit wäre hier eine umfassende Regelung für alle Schulen wünschenswert. Das Verschieben der Antworten in die Zukunft lassen wir nicht durchgehen.
Ministerin forciert das stärkere Sortieren von Kindern
Als wäre die Unruhe nicht groß genug, macht die Schulministerin zudem ein neues, altes Fass auf und überlegt öffentlich, die Grundschulempfehlungen wieder verbindlich zu machen. Der Zugang zum Gymnasium soll beschränkt werden. Zu Recht hagelt es erhebliche Kritik von Eltern- und Lehrerverbänden. „Staatlich verordnete Hellseherei“, so nannte das Bildungsforscher Ernst Rösner schon 2009 im Landtag. Das stärkere Sortieren von Kindern wird von der FDP-Ministerin offensichtlich wieder forciert.
Wir werden den Prozess zu G9 intensiv begleiten. Er wird uns auch nach Verabschiedung des Gesetzes beschäftigen. Wir werden Euch fortlaufend informieren und stehen für Fragen zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen
Ihre/Eure
Sigrid Beer MdL