Liebe Freundinnen und Freunde,
der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin hat Anfang dieses Monats die Eckpunkte für ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, das auch Unterstützungsleistungen für die Kommunen enthält. Unabhängig von den weiteren Beschlüssen sind diese Maßnahmen durchaus als angemessene Hilfestellung bei der Bewältigung der Corona-Folgen auf kommunaler Ebene zu bewerten. Beschlossen haben Union und SPD Folgendes:
Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von bisher 50 auf bis zu 75 Prozent (4 Milliarden Euro pro Jahr) sowie
- Einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle für 2020 (Bund übernimmt 5,9 Milliarden. Euro, wenn das Land den gleichen Beitrag leistet)
Außerdem soll es noch einige weitere Unterstützungen im Bereich Klimaschutz, ÖPNV und Sportstätten geben.
Keine Lösung für die Altschulden
Nicht in dem Beschluss enthalten ist die vorher von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte Hilfe des Bundes für die kommunalen Altschulden. Daher ist aus unserer Sicht nun einmal mehr das Land aufgefordert endlich selbst aktiv zu werden und ein eigenes Altschuldenkonzept auf den Tisch zu legen – zumal die Kommunen in NRW besonders betroffen sind. Hierfür stehen bereits jetzt 440 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, die bislang für den Stärkungspakt verwendet wurden, so dass die Entschuldung ohne nennenswerte Mehrbelastung erfolgen könnte.
Auch fordern wir das Land auf, den Kommunen bei den Corona-Folgekosten zu helfen und für eine gerechte Aufteilung der laut unseren Prognosen insgesamt 4,1 Milliarden Euro zu sorgen, die die Kommunen isoliert in ihren Haushalten darstellen und über 50 Jahre abfinanzieren können.
Unser Antrag
Wir haben als GRÜNE Landtagsfraktion hierzu einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche gestellt. Er wird am Donnerstag diskutiert und Ihr findet ihn nebentehend.
Wichtig ist nach unserer Einschätzung neben den Punkten, die jetzt unmittelbar im Zusammenhang mit Corona stehen, dass auch endlich die Entlastungen im Bereich der Flüchtlingsfinanzierung kommen, die schon seit Monaten angemahnt werden. Das Land gibt mittlerweile zwei Milliarden Euro weniger für Unterbringung und Integration Geflüchteter aus als 2016 und hatte im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro, während die Kosten bei den Kommunen stetig ansteigen. Hier braucht es dringend eine strukturelle Entlastung durch eine Erhöhung der FlüAG-Pauschale. Ein entsprechendes Gutachten liegt der Landesregierung seit November 2018 vor und seit einigen Monaten auch ein gemeinsamer Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände zur Umsetzung dieses Gutachtens. Jetzt ist das Land am Zug.
Für weitere Nachfragen steht Euch auch unser wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik, Marc Schulz, gerne zur Verfügung: marc.schulz@landtag.nrw.de.