Liebe Freundinnen und Freunde,
die Entscheidung der Landesregierung, die Schulen für die Schüler*innen zu öffnen, die sich auf Prüfungen vorbereiten hat für heftige Diskussionen gesorgt. Als Schulträger sind davon natürlich auch die Kommunen betroffen.
Nach Ansicht der Schulleitungsverbände und der Kommunalen Spitzenverbände war die Zeit von Montag bis Mittwoch zu kurz, um sich auf den Schulbetrieb unter Beachtung der Hygienevorschriften ausreichend vorbereiten zu können.
In der Schulausschusssitzung am gestrigen Mittwoch hat Ministerin Gebauer die Kritik zurückgewiesen. Sie verwies darauf, dass die Schulen und Schulträger gewusst hätten, dass es wieder los gehen solle. Sie hätten die letzten Wochen ja nutzen können. Sie unterschlägt dabei, dass ihr Ministerium keine klaren Vorgaben zu Hygienevorschriften gegeben hat. Zwar verschickt das Ministerium eifrig Schulmails zu Corona, aber diese sind widersprüchlich oder lückenhaft. So wurde in einer Schulmail zunächst auf den Landeshygieneplan aus dem Jahr 2015 verwiesen, der in dieser Pandemielage keine Orientierung bietet. Neue Vorschriften soll die Kultusministerkonferenz bis zum 29. April erarbeiten. Auch bei zahlreichen anderen Fragen bleibt die Landesregierung weiter Antworten schuldig.
Wir haben für Eure Arbeit im Rat und in den Schulausschüssen einen Fragenkatalog erarbeitet, aus dem Ihr entsprechende Anfragen erstellen könnt. Diesen findet Ihr im Anhang.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns aussagekräftige Antworten zur Kenntnis zukommen lasst, damit wir einen breiten Eindruck erhalten, wie es vor Ort in den Schulen konkret läuft.
Die GRÜNE Fraktion hat einen umfangreichen Antrag eingebracht, der die Knackpunkte benennt, aber auch konkrete Vorschläge aufzeigt, welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Er wird nächste Woche im Plenum beraten und abgestimmt. Zudem haben wir am gestrigen Mittwoch einen dringenden Appell an Ministerpräsident Laschet geschickt, um ihn – leider vergeblich – aufzufordern, die Schulöffnung unter diesen Umständen abzusagen. Diesen haben wir Euch beigefügt.
Bei Rückfragen wendet Euch gerne an mich oder unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter Norbert Czerwinski (Norbert.czerwinski@landtag.nrw.de, 0211 884 2885)