Liebe Freundinnen und Freunde,
die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) über 10,38 Milliarden Euro vom Land – ein neuer Rekordwert! Das sind über 398 Millionen Euro mehr als bislang geplant und sogar 711 Millionen Euro mehr als 2015. Das entspricht einer Steigerung von 7,36 Prozent. Grund hierfür sind die gegenüber der „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ nochmals gestiegenen Steuereinnahmen des Landes. Hierzu hat das Ministerium für Inneres und Kommunales nun eine 2. Modellrechnung veröffentlicht, die auf aktuelleren Zahlen als die „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ beruht.
Über die Veränderung der einzelnen Parameter des GFG hatte ich Euch ja schon in meinem Kommunalinfo vom 26. Juni ausführlich informiert.
Die rot-grüne Landesregierung hält damit an ihrem kommunalfreundlichen Kurs fest – auch in Zeiten einer weiter angespannten Haushaltslage des Landes. Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen des rot-grünen Koalitionsvertrages. So werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und sind wieder an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 400 Millionen Euro mehr im GFG zur Verfügung.
Mit dem GFG 2016 erhalten die kreisfreien Städte zusammen über 332 Millionen Euro (+ 7,3 Prozent) mehr als 2015, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden können sich über Mehreinnahmen von fast 237 Millionen Euro (+ 7,6 Prozent) freuen, während die Kreishaushalte insgesamt rund 7,4 Prozent oder 70,6 Millionen Euro mehr bekommen. Die beiden Landschaftsverbände erhalten 2016 insgesamt 7,7 Prozent bzw. fast 67 Millionen Euro mehr an GFG-Mitteln als mit dem letztjährigen GFG.
Wieviel Geld Euer Kreis bzw. Eure Kommune mit dem GFG 2016 nach der 2. Modellrechnung vom Land NRW genau bekommt, könnt Ihr auch der Anlage entnehmen.
Die Verabschiedung des GFG 2016 ist zusammen mit der Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember vorgesehen.
Bei Rückfragen steht Simon Rock, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik, zur Verfügung (Telefon 0211-8842591, simon.rock@landtag.nrw.de).
Mit grünen Grüßen
Mario Krüger