Liebe Freundinnen und Freunde,
die Koalitionsfraktionen haben heute die Übernahme von weiteren 90 Millionen Euro der Mittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen durch das Land beschlossen. Davon werden rund 71 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt aufgebracht und 20 Millionen pro Jahr den Kommunen vorgestreckt. Die Laufzeit der Solidaritätsumlage verlängert sich damit um zwei Jahre auf 2022. Das Land soll nach Vorstellungen von SPD und Grünen damit rund eine halbe Milliarde Euro mehr für die Sanierung der Kommunalfinanzen bereitstellen als mit den bisher eingeplanten 3,5 Milliarden Euro.
So kann die Solidaritätsumlage als Beitrag der finanzstärkeren Kommunen zum Stärkungspakt halbiert werden und beträgt nun nur noch zwischen 23,5 Millionen Euro in Monheim und 9300 Euro in Blomberg. Düsseldorf soll 2014 13,3 Millionen Euro zahlen, Ratingen 4,3 Millionen Euro. Eine Übersicht der Beträge für alle Kommunen findet sich im Anhang dieser Mail. Die Grenze der Abschöpfungsquote wird von 50 Prozent wie im Gesetzentwurf der Landesregierung noch vorgesehen auf nur noch 25 Prozent des Abundanzbetrags abgesenkt.
Damit begegnen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen den in der Anhörung des Kommunalausschusses am 15. Oktober vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Gefahr einer Übernivellierung durch verschiedene Umlagen sowie der praktischen Gefahr der finanziellen Überforderung einzelner Zahlerkommunen. So war vorgetragen worden, dass angesichts einer Abschöpfungsquote von 50 Prozent die Gefahr bestehen könnte, dass in nicht so steuerstarken Jahren die Abschöpfung der Solidaritätsumlage in einer Kommune neben anderen Umlagen (Kreisumlage, Jugendamtsumlage, Gewerbesteuerumlage) dazu führen könnten, dass mehr als 100 Prozent der überschießenden Steuerkraft abgeschöpft werden könnte. Hier bestehe zwar für 2014 kein Problem (23,47 Prozent), aber bei sinkender Steuerkraft könnte bei einer Abschöpfungsquote von 50 Prozent für betroffene Kommunen eine kumulierte Umlagebelastung von über 100 Prozent – eine verfassungswidrige Übernivellierung – entstehen. Daher wurde zu einer maximalen Abführungsquote von 25 Prozent geraten.
Rot-Grün nimmt die Kommunen ernst und ist trotz angespannter Haushaltslage des Landes bereit, von 2014 bis 2020 weiteres Geld für den Stärkungspakt zugunsten der von Überschuldung bedrohten Kommunen bereitzustellen. Diese können sich nun auf die zugesagten Mittel der dringend benötigten Konsolidierungshilfe verlassen, während die abundanten Kommunen statt der von der Landesregierung vorgeschlagenen 181,7 Millionen Euro nur noch einen jährlichen Beitrag von 90,85 Millionen Euro im Rahmen der Solidaritätsumlage zu erbringen haben.
Fazit: Die beiden positiven Botschaften zum Stärkungspakt – die Halbierung der Solidaritätsumlage sowie des ersten ausführlichen Berichts zum Umsetzungsstand – zeigen deutlich, dass die Gesamtkonzeption der rot-grünen Politik der Sanierung der Kommunalfinanzen wirkt. Das Land nimmt die Rolle als Partner der Kommunen ernst. Das ist ein deutlicher Unterschied zur vorherigen Regierung von CDU/FDP. Nun hoffen wir auch, dass der Bund sich weiter engagiert und notwendige Entlastungen von Ländern und Kommunen vornimmt. Die Übernahme von Soziallasten im Bereich der Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe sind hier ebenso wichtig wie etwa die Einrichtung eines Altschuldenfonds für Länder und Kommunen als zwingend notwendige Ergänzung zur Schuldenbremse. Diese Forderungen aus NRW sollten unbedingt Eingang in das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung finden.
Bei Rückfragen stehe ich euch gerne zur Verfügung, ebenso wie Rainer Lagemann, unser wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik (Telefon 0211-8842561, rainer.lagemann@landtag.nrw.de).
Herzliche Grüße
Mario Krüger
Mit grünen Grüßen