Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mit diesem Newsletter möchten wir wieder einmal Euch/Sie über die queerpolitischen Aktivitäten im Land(-tag) NRW informieren. Wie immer gilt auch dieses Mal: Über Rückmeldungen und Anregungen freuen wir uns. Die Kontaktdaten findet Ihr/finden Sie unten in dieser Mail.
Wenn Ihr/Sie diesen Newsletter lest, stehen noch neun CSDs in NRW vor der Tür: 29.6. Wupperpride; 05.- 07.07. CSD Köln; 20.07. CSD Bielefeld; 27.07. CSD Duisburg; 02.-03.08. Ruhr CSD Essen; 03.08. CSD Bonn; 10.08. CSD Siegen; 24.08. CSD Dortmund; 07.09. CSD Iserlohn. Düsseldorf und Münster haben „ihren CSD“ bereits bei schönem Wetter feiern können und ich wünsche allen anderen Städten ebenso tolle Rahmenbedingungen und viel Spaß.
Da ich in den letzten Tagen des Öfteren darauf angesprochen wurde, dass Lesben- und Schwulenpaare jetzt doch mit der Ehe gleichgestellt würden, will ich diesen Newsletter auch dafür nutzen mit dieser Mär aufzuräumen und Euch/Ihnen auch noch ein paar Hintergrund Infos (für eventuelle Infostände) mit auf den Weg zu geben.
Die CSD Saison ist eröffnet!
„Gleiche Rechte für gleiche Liebe“ ist das, was wir Grünen noch immer fordern (müssen). Denn auch nach der 6. Niederlage [zur Hinterbliebenenversorgung (2009); zur Erbschafts- und Schenkungssteuer (2010); zum Beamtenrechtlicher Familienzuschlag 2(012); zur Grunderwerbssteuer (2012); zum Sukzessiv Adoption (2013); zum Ehegattensplitting (2013)] vor dem Bundesverfassungsgericht, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung noch immer nicht bereit lesbischen und schwulen Paaren endlich die gleichen Rechte wie Ehepaaren einzuräumen. Stattdessen wird stoisch weiterdiskriminiert! Dabei wäre es so einfach…
Stattdessen aber fällt selbst die Novellierung im Steuerrecht mehr als dürftig aus. Es bleibt also bei der gewohnten schwarz-gelben Gangart: höchstens halbe Sachen! Lesben und Schwule haben es nicht verdient, weiterhin wie BürgerInnen zweiter Klasse behandelt zu werden und sich jedes Bürgerrecht mühsam einklagen zu müssen! Wir GRÜNE stehen für die vollständige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften – ohne Diskriminierung und ohne Sonderinstitut. Folglich fordern wir die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Bereits im März diesen Jahres hat darum die rot-grüne Landesregierung, gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in den Bundesrat eingebracht. Zusätzlich hat auch unsere Bundestagsfraktion gerade gemeinsam mit der SPD einen solchen Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht. So ließen sich alle vorhandenen Benachteiligungen auf einen Schlag beseitigen und die Diskriminierung eines gesonderten Rechtsinstituts beenden. Bis dies Realität ist, lassen wir nicht locker!
Hierfür müssen wir aber weiterhin kämpfen, denn inzwischen denken viele, dass LSBTTI doch gleich gestellt seien. Daher: auf zum CSD! Organisiert einen Stand und informiert die Menschen. Give aways und Co bekommt ihr – wie immer – im E-Shop.
Das BVerfG hat – mal wieder – für uns endschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 07.05.2013 (2 BvR 909/06, 1981/06 und 288/07) entschieden, dass der Ausschluss der Eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Splittingverfahren gegen das Grundgesetz verstößt (Art 3 GG). Demnach ist der Gesetzgeber verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß unverzüglich rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. Dennoch macht die Bundesregierung nicht einmal im Steuerrecht das, was gefordert wäre. Stattdessen beschränkt sie sich auf das Einkommensteuergesetz und ignoriert die vielen anderen steuerbezogenen Fragen.
Das gilt allerdings nur für die Einkommensteuerbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind (Ablauf der Rechtsmittelfrist). Eine Wiederaufnahme rechtskräftiger Einkommensteuerveranlagungen ist leider nicht möglich.
Ob es sich für den/die EinzelneN lohnt die Steuerklasse zu ändern, könnt Ihr/Sie hier ermitteln: https://www.bmf-steuerrechner.de/
Russlands Propaganda-Gesetz – und was man dagegen unternehmen kann
Am 11.6. wurde in Russland das Gesetz gegen sogenannte "Homosexuelle-Propaganda" verabschiedet und hat erneut homophobe Ressentiments befeuert. Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für behördliche Willkür. Denn nun kann praktisch jedes öffentliche Bekenntnis zu Homosexualität bestraft werden. Das diskriminierende Gesetz beschränkt die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller und transsexueller Menschen und trägt zu einem Klima der Ausgrenzung und des Hasses gegenüber LGBT bei.
Wie wir uns mit den mutigen Männern und Frauen und Transsexuellen solidarisieren können, hat die Münstersche Arbeitsgemeinschaft Lesben (MAG) uns vorgemacht. Sie haben den Münsteraner Oberbürgermeister angeschrieben und aufgefordert, dass die Kommune in der russischen Partnerstadt Protest anmelden solle. Die MAG hat mir freundlicherweise gestattet ihr Schreiben, als Muster, auf meiner Hompage zu veröffentlichen. Und hier geht es zum Musterbrief: http://josefine-paul.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-OB-Lewe_MAG1.pdf
Der 1. Diversity-Tag
Anlässlich des 1. Diversity-Tages am 11.Juni, der vom Verein "Charta der Vielfalt" ins Leben gerufen wurde, hat auch die Landtagsfraktion der Grünen „Farbe bekannt“. Auf unsere Initiative hin ist auch das Land NRW der Charta der Vielfalt beigetreten. Damit hat sich NRW verpflichtet, ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit wertgeschätzt werden und ihre individuellen Stärken einbringen können. Wie wir als Fraktion die Vielfalt in NRW an diesem Tag gewürdigt haben, könnt ihr auf meiner Homepage nachlesen: http://josefine-paul.de/?cat=96 .
Fotos und Statements diverser grüner Abgeordneter zur Bedeutung von Diversity in unterschiedlichen Politikfeldern, findet Ihr auf der Facebookseite unserer Landtagfraktion:https://www.facebook.com/#!/photo.php?fbid=382549155184398&set=a.382548838517763.1073741827.201734626599186&type=1&theater
Die Blutspende von Schwulen in NRW erwünscht
Unserer Ansicht nach dürfen Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), nicht länger pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Die Annahme, dass man durch die Abfrage der sexuellen Orientierung des Spenders auf häufig wechselnde Sexualpartner schließen und sie aufgrund dessen pauschal zu einer Risikogruppe bezüglich der Übertragung des HI-Virus einstufen könnte, ist diskriminierend. Wir fordern vielmehr eine explizite Befragung aller SpenderInnen bezüglich ihres individuellen Risikoverhaltens.
Dies haben wir in einem Antrag formuliert, welcher nach einer Anhörung im Gesundheitsausschuss beschlossen wurde. Den Antrag, der die Landesregierung auffordert sich für eine Änderung der Blutspende-Regeln einzusetzen, finden Sie und Ihr unter:
http://josefine-paul.de/wp-content/uploads/Generellen-Ausschluss-homosexueller-M%C3%A4nner-von-der-Blutspende-aufheben-Homosexuelle-M%C3%A4nner-nicht-unter-Generalverdacht-stellen-.pdf
„Schule ohne Homophobie“ wird immer gefragter
Seit Ende 2012 gibt es die Kooperationsvereinbarung „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“. Damit wird das Projekt „Schule ohne Homophobie“, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch von Landesseite ausgeweitet. Kooperationspartner sind das Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V. in Köln und Rosa Strippe e.V. in Bochum.
Ziel dieser Vereinbarung ist es, Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im schulischen Alltag vorzubeugen und Vorurteile abzubauen. Dazu entwickeln die Kooperationspartner altersentsprechende Unterrichtsmaterialien und führen gemeinsam mit den Schulen Projekte durch. Dabei wird das Projekt durch SchLAu NRW unterstützt, die in Workshops mit SchülerInnen Vorurteile gegenüber Homosexuellen abbauen.
Da auch eine neue EU-Studie (http://fra.europa.eu/sites/default/files/eu-lgbt-survey-factsheet_de.pdf ) belegt, dass Homophobie unter Jugendlichen wieder zunimmt, wollen wir hier noch einmal für das Projekt „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“ werben. Es ist ein wichtiger Schritt um Diskriminierung von Anfang an entschieden entgegen zu treten. Wer mehr wissen möchte, z.B. wie man „Schule der Vielfalt“ werden kann, erfährt alles Weitere auf dieser Homepage: http://www.schule-der-vielfalt.de/index.htm
Also nutzt Eure Verbindungen zu LehrerInnen, SchülerInnen und deren Eltern und werbt darum, nicht über Homophobie zu schweigen, sondern ihr aktiv etwas entgegen zu setzen.
Aus dem Landtag NRW wünschen wir Euch / Ihnen einen bunten und bewegten Sommer,
Josefine Paul,
Gerta Siller
und Vanessa Braun.
Josefine Paul, frauen- und queerpolitische Sprecherin, 0211/884-4303, josefine.paul@landtag.nrw.de,
Gerta Siller, Frauen- und Queerreferentin, 0211/884-2867, gerta.siller@landtag.nrw.de
Vanessa Braun, Mitarbeiterin0211/884-4325, vanessa.braun@landtag.nrw.de