Pluspunkt Bildung Januar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, 
der Landeshaushalt 2018 ist in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossen worden und ich möchte Sie und Euch über wichtige Entwicklungen, aber auch die wahrnehmbaren Defizite in den Bereichen Schule und Weiterbildung informieren.
Insgesamt ermöglicht die Haushaltslage der Regierung dank der sprudelnden Einnahmen einige Verbesserungen. Doch im Vergleich zu den Anstrengungen in den vorherigen rot-grünen Bildungshaushalten ist der Aufwuchs im Schulbereich dürftig. Die schwarz-gelbe Regierung plant mit einem Plus von 229 Millionen. Demgegenüber betrug die durchschnittliche Steigerung unter Rot-Grün mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Schule ist offensichtlich kein Schwerpunkt von Schwarz-Gelb. Die von der FDP immer wieder angekündigte „weltbeste Bildung“ bräuchte mehr Ressourcen, mindestens die konsequente Fortführung der Investitionsquoten.

Grüne Änderungsanträge

Schon im September hatten wir die Regierung aufgefordert, die ungerechte Besoldung und Bezahlung bei den Lehrkräften anzugehen und bei der Aufstellung des Haushaltes 2018 die Gleichstellung der Lehrämter umzusetzen. Hintergrund ist, dass nun die Absolvent*innen nach dem neuen Lehrerausbildungsgesetz in die Grundschulen kommen. Deren Ausbildungszeit entspricht jetzt der der anderen Lehrämter. Damit entfällt die letzte formale Begründung für eine schlechtere Bezahlung.
Noch unter Rot-Grün wurden mit dem Haushalt 2017 die Grundschulleiter*innen höhergestuft. Eine höhere Besoldung für alle Grundschullehrkräfte als nächster Schritt war sowohl von GRÜNEN wie von CDU im Wahlkampf angekündigt worden. Nun werden aber lediglich die stellvertretenden Schulleiter*innen höhergestuft. Wir haben als GRÜNE diesem Haushaltspunkt auch konsequent zugestimmt. Aber es war und bleibt uns zu wenig. GEW und VBE werden jetzt wohl den Rechtsweg einschlagen und hier sind sich die meisten Expert*innen einig: Gerichte werden die ungleiche Bezahlung als ungerechtfertigt beurteilen. Sich von den Gerichten zu einer Verbesserung treiben zu lassen, ist kein gutes Zeichen für die Wertschätzung der Grundschullehrkräfte.
Auch bei einer weiteren wichtigen Baustelle, dem Offenen Ganztag, agiert die Regierung zu zögerlich. Zwar hat sie im Haushaltsplanentwurf neben der jährlichen Anpassung um 3 Prozent eine auf diesen Haushalt begrenzte außerordentliche Erhöhung um weitere 3 Prozent vorgesehen. Das reicht aber nicht, um die Qualität der Offenen Ganztagsschule (OGS) nachhaltig zu sichern. Wir haben vor der Wahl unser Konzept „Ganztag plus“ vorgelegt, das für jede Gruppe im Offenen Ganztag eine Stelle für Erzieher*innen vorsieht. Die Landtagsfraktion hatte nun entschieden, als Grünen Änderungsantrag zum Landeshaushalt einen Antrag zur OGS vorzulegen, der einen Einstieg vorsieht. So sollte bereits zum 1.8.2018 eine halbe Stelle je OGS-Gruppe eingerichtet werden. Zurzeit stehen auf dem Markt gar nicht genügend Erzieher*innen zur Verfügung. Deshalb ist es nötig, für den Beruf zu werben und spezielle Kurse für Rückkehrer*innen und Wiedereinsteiger*innen anzubieten, um Potentiale auszuschöpfen. Zum Thema Grundschule und OGS lade ich am 20. März zum Grünen Schulpolitischen Dialog in den Landtag. Mehr Informationen unten.

Förderung der Weiterbildung – ohne die AfD

In der allgemeinen Weiterbildung ist die Mittelausstattung auf dem bisherigen Niveau geblieben, die Rücknahme des 5-prozentigen Konsolidierungsbeitrags, die schon mit dem Nachtragshaushalt vollzogen wurde, wird fortgeschrieben. Seit vielen Jahren wird die gemeinwohlorientierte Weiterbildung von einer breiten politischen Mehrheit im Landtag getragen, unabhängig von der Regierungskoalition. Das bleibt auch weiterhin so. Die AfD ist dabei aber kein Teil des demokratischen Konsenses.
Die Weiterbildungskonferenz des Landtags wird auch in Zukunft einmal jährlich stattfinden, nun aber in der Verantwortung des Wissenschaftsausschusses, der jetzt die Zuständigkeit hat. Sie findet in diesem Jahr am 27. Juni statt und ist für alle Weiterbildner*innen offen. Auf der Konferenz geht es um die Aufstellung einer Landesstrategie. Der Gesprächskreis der gemeinwohlorientierten Weiterbildung entwickelt hierzu Positionspapiere zu sechs Teilstrategien, die in sechs Workshops diskutiert werden. Die sechs Teilstrategien sind:

1. Teilhabe, Integration, Inklusion
2. Digitalisierung
3. Stärkung der Demokratie
4. Kulturelle Bildung
5. Zweiter Bildungsweg
6. Familienbildung. 

Vor mehr als zwei Jahren hat sich im Rahmen der GAR die Arbeitsgruppe Weiterbildung gegründet. Aktive Mitglieder sind Grüne und Grün-nahe VHS-Leitungen und Kolleg*innen aus Weiterbildungseinrichtungen in NRW. Die Arbeitsgruppe ist offen für weitere Mitglieder. Ich bin dankbar für die Unterstützung und kritische Begleitung
In der Politischen Bildung setzt Schwarz-Gelb eigene Akzente. Neu eingerichtet wird ein Beauftragter „für die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler“ mit Personalstellen, Sachkosten und Veranstaltungsbudget.  Erfreulicherweise konnte bei der Erinnerungskultur und hier für Gedenkstättenfahrten von Schulklassen durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN eine Erhöhung um 250.000 Euro erreicht werden.

Förderung für Schulbaumaßnahmen

Das von Rot-Grün aufgelegte Programm „Gute Schule 2020“ für Schulbau, -sanierung und Förderung digitaler Infrastruktur wird auch unter Schwarz-Gelb weitergeführt, auch wenn sie es vor der Wahl als unzureichend und als angeblich falschen Weg kritisiert hatten. Eigenes Geld stellen sie nicht zur Verfügung, auch die – schon 2016 – angekündigten Mittel der Bundesbildungsministerin für digitale Infrastruktur von Schulen bleiben weiter aus. „Gute Schule 2020“ ist angelaufen, allerdings tun sich einige Kommunen noch schwer. Dort wo Planungskapazitäten in den vergangenen Jahren abgebaut wurden, ist es nun nicht so leicht, die Mittel abzurufen und Schulen neuzubauen oder zu sanieren. So verwundert es nicht, dass von den 500 Millionen jährlich in 2017 nur 222,5 tatsächlich abgerufen worden sind. Hier brauchen wir mehr Flexibilität in den Laufzeiten.
Neben dem Landesprogramm gibt es zudem die Bundesmittel aus dem „Kommunalinvestitionsfördergesetz“, mit dem der Bund finanzschwache Gemeinden bei Schulbaumaßnahmen unterstützt. Diese müssen zehn Prozent Eigenleistung beisteuern. Die genaue Verteilung der Gelder auf die Gemeinden wurde nun festgelegt, 353 der 429 NRW-Gemeinden kommen in den Genuss des Programms.

Philosophieren mit Kindern

Zu dem Grünen Antrag zum Philosophieren mit Kindern hat wie geplant eine Anhörung stattgefunden. Alle Expert*innen haben sich für ein solches Angebot in der Grundschule ausgesprochen. Hier stehen die Stellungnahmen und das Protokoll der Anhörung zur Verfügung. CDU, SPD und FDP haben ihre Bereitschaft geäußert, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Wir sind gespannt auf den Prozess.

Initiative gegen Cybermobbing

Wie berichtet haben wir im Dezember einen Antrag gegen Cybergewalt eingebracht. Hierzu gibt es am 18. April um 10 Uhr eine Anhörung im Rahmen des Schulausschusses. Sie ist öffentlich. Auch hier haben die anderen demokratischen Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Wir werden als Sachverständige Lukas Pohland und die Cyberpsychologin Dr. Catarina Katzer laden. Der 13-Jährige hatte sich an die Landespolitik gewandt und wir hatten ihn kurzerhand zum Austausch in den Landtag eingeladen.

G9 – Die Leitentscheidung muss für alle gelten

Die Diskussion um G8/G9 geht weiter, noch immer warten nicht nur wir auf den Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Referentenentwurf hatte einige Kritik hervorgerufen. Das Offenhalten einer G8-Option wurde sowohl von den Kommunalen Spitzenverbänden wie von den Lehrerverbänden und auch Eltern kritisiert. Schwarz-Gelb schafft keine Ruhe in der Diskussion um das „Turbo-Abi“. Im Gegenteil: Schüler*innen und Eltern werden verunsichert. Denn die heutigen Viertklässler*innen wissen bei der Anmeldung zum Gymnasium nicht, ob dieses ab 2019 G8 oder G9 anbieten wird. Die Anmeldung wird zum Glücksspiel. Eine Leitentscheidung muss wirklich Leitentscheidung sein. Alle Gymnasien sind G9-Gymnasien. Wir plädieren für individuelle Lernzeiten innerhalb des G9-Rahmens, innovative Unterrichtsentwicklung soll erhalten bleiben. Etliche Gymnasien haben sich zum Beispiel auf den „Dalton-Weg“ begeben. Kritik an dem Referentenentwurf hat die Landeselternkonferenz zusammen mit dem VBE und der GEW geäußert.
Die Frage nach dem Beginn der zweiten Fremdsprache ist nach wie vor offen. Auch die Ankündigung, dass es in Zukunft für einzelne Schüler*innen, wie auch für Gruppen Möglichkeiten geben soll, schneller die Schullaufbahn zu absolvieren, ist bislang recht schwammig geblieben. Ungeklärt ist zudem, was mit den Schüler*innen passiert, die im Jahr 2023 von Real- und Sekundarschulen in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe wechseln wollen. Denn in diesem Jahr gibt es an den Gymnasien durch die Umstellung keine. Wir sind gespannt, welche Antworten der Gesetzentwurf hierzu vorlegt.

Bewertung der GroKo-Ankündigungen

Das Sondierungsergebnis der GroKo ist aus schulpolitischer Sicht eine Enttäuschung. Zu den schon 2016 angekündigten Bundesmitteln für die digitale Infrastruktur an Schulen gibt es überhaupt keine verbindliche Aussage. Es wird nur allgemein von Investitionsoffensiven gesprochen. Auch die Ankündigung, eine Ganztagsgarantie für Grundschulen zu schaffen, wirft Fragen auf, denn gleichzeitig soll das Kooperationsverbot – entgegen erster Meldungen – nicht fallen. Mit welcher Kompetenz vor diesem Hintergrund ein „Nationaler Bildungsrat“, der sich als Leuchtturm im GroKo-Sondierungspapier findet, arbeiten soll, bleibt unbestimmt. Hier fehlen leider Klarheit, Konsequenz und Aufbruch. Was genau ein Bildungsrat sein könnte, zeigt eine laufende Petition: „Bildungsrat für Bildungsgerechtigkeit“

Neues Bildungsbündnis für eine demokratische Gesellschaft

Zum Schluss möchte ich noch auf eine interessante Initiative hinweisen: Es hat sich ein „Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ gebildet, das von einer Reihe von Organisationen unterstützt wird, wie der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik, dem Kinderschutzbund oder auch TeachFirst. Ich begrüße diese Initiative. In ihrem Aufruf heißt es: „Um die Zukunft der Demokratie zu sichern, muss nach unserer Auffassung jeder junge Mensch in Deutschland von klein auf Demokratie lernen und leben und somit das demokratische Gesellschaftssystem als Wertesystem einer globalen Welt argumentativ und durch das eigene Handeln verteidigen können. Dazu braucht es Bildungseinrichtungen, die dies als wesentliche Aufgabe verstehen und die Demokratiebildung konsequent umsetzen.“ Gerade die Kooperation von Bildungsträgern und Zivilgesellschaft sind heute wichtiger denn je.

Termine

BAG Bildung:
16.-17.03.2018 in Berlin (Steuerung im Bildungssystem)
22.-23.06.2018 in Hofgeismar (Demokratiebildung)
02.-03.11.2018 in Würzburg
LAG Bildung:
10. März 2018 in Bonn
Schulpolitischer Austausch der Grünen Landtagsfraktion:
20.03.2018  16.30-19.30 Uhr Grundschule und OGS
27.06.2018  16.30-19.30 Uhr Weiterentwicklung der Berufskollegs
25.09.2018  16.30-19.30 Uhr Zukunft der Weiterbildung.
Weiterbildungskonferenz des Landtags:
27.06.2018  10-14 Uhr im Landtag
Ihre/Eure
Sigrid Beer