Pluspunkt Bildung August 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
die rot-grüne Landesregierung hat die Versetzung in das nächste Kabinett nicht geschafft. Das, was uns die Wählerinnen und Wähler dazu ins Zeugnis geschrieben haben, bewegt uns sehr. Im Bereich der Bildungspolitik sind wir sofort nach der Wahl in die Analyse eingetreten. Für die kritisch-konstruktiven Rückmeldungen bedanke ich mich. Der Austausch auch mit Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen vor Ort, mit Verbänden und Wissenschaft, vielen „critical friends“ wird weitergehen, um Grüne Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zielgerichtet und profiliert weiterzuentwickeln. 
Diese Aufgabe entbindet uns allerdings nicht von der Rolle und Pflicht der Opposition, das Wirken der Koalition und der neuen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) aufmerksam und kritisch zu begleiten.
Wir werden nicht aus dem Oppositionsreflex heraus alles in Bausch und Bogen ablehnen, sondern uns in sinnvolle Entwicklungen auch mit einbringen.
CDU und FDP haben im Wahlkampf große Versprechungen gemacht. Jetzt müssen sie liefern. Zum Beispiel, was die Ressourcenfrage angeht. Da sind die Koalitionär*innen schon entgegen der vollmundigen Ankündigungen hinter den eigenen Forderungen zurückgeblieben. Dabei ist klar auf unserer Agenda, dass die Steigerung der Bildungsinvestitionen, wie in der vergangenen Legislatur begonnen, konsequent fortgeschrieben werden muss. Nicht nur in der Offenen Ganztagsschule liegen die Notwendigkeiten auf der Hand.
Im Koalitionsvertrag bleibt jedoch vieles noch im Nebel. Vor allem wie und mit welchen Ressourcen die Vorhaben hinterlegt werden, ist ungeklärt. Erste Hinweise wird es im Haushalt geben. Den wird Schwarz-Gelb aber erst nach der Bundestagswahl vorlegen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dafür gibt es aber derzeit viel Unsicherheit und Unruhe in der Schullandschaft.

Mehr Schulen des längeren gemeinsamen Lernens

Das neue Schuljahr hat begonnen und wieder ist die Zahl der Schüler*innen des längeren gemeinsamen Lernens deutlich gestiegen. Der Boom der Gründungen ist zwar abgeebbt, aber nach wie vor ist der Wunsch der Eltern deutlich. Das ging auch aus den Unterlagen der Schuljahresauftakt-Pressekonferenz der neuen Schulministerin hervor.
Sie bemühte sich daher mehr, den Start der Schulen ins digitale Zeitalter zu betonen. Denn mit Schuljahresbeginn steht allen 6000 Schulen in NRW die digitale Plattform Logineo zur Verfügung. Das ist freilich kein Verdienst der neuen Regierung, sondern die schon länger geplante Umsetzung der Digitalstrategie. Logineo wurde von einigen Schulen schon seit Längerem erprobt und war nun reif für die flächenhafte Anwendung. Schulen haben damit eine einheitliche, sichere und benutzerfreundliche Plattform für Datenaustausch und Unterrichtsmaterialien. Damit ist NRW auch im Vergleich der Bundesländer sehr gut aufgestellt.
Ansonsten bleiben auch nach der ersten Pressekonferenz von Ministerin Gebauer viele Fragezeichen. Wie sie die großen Erwartungen aus dem Wahlkampf und Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen will, ist weiterhin unklar.
Dazu äußert sich auch der Elternverband der integrierten Schulen (siehe Anhang). Hier unsere Pressemitteilung zu den Ankündigungen der Ministerin.

Beispiel Unterrichtsausfall

Armin Laschet hatte vor der Wahl verkündet, sollte er Ministerpräsident werden, so würde schon in der ersten Kabinettssitzung der Kauf einer Software beschlossen werden, der eine schulgenaue Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht. Nun, wir haben mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, was aus der vollmundigen Ankündigung geworden ist. Während die Schulen laut Laschet mit einem Klick komplexe Daten erfassen sollen, war die Landesregierung nicht imstande, unsere einfachen Fragen innerhalb der vorgeschriebenen vier Wochen zu beantworten. Hier die Kleine Anfrage.
Die Bildungskonferenz hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Modell zur Erfassung von Unterrichtsausfall erarbeitet. Fakt ist, dass der Unterrichtsausfall in diesem Schuljahr dank des rollierenden Verfahrens erstmals flächendeckend und über das ganze Jahr erfasst wird: Dabei werden an jeder Schule für zehn Tage der Unterrichtsausfall und die Vertretungsregelung erfasst. Die Zehn-Tages-Zeiträume sind über das Schuljahr verteilt. Das ist aber keine Idee der neuen Regierung, sondern es basiert auf dem, was in der Bildungskonferenz in einem sehr gründlichen Prozess mit Lehrer- und Elternverbänden erarbeitet und im Konsens verabredet wurde: eine einheitliche Definition, was als Unterrichtsausfall zu werten ist und wie dieser möglichst genau zu erfassen ist, ohne dass die Schulen mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Nun hat der neue Staatssekretär Mathias Richter alle Schulen angeschrieben und über das neue Verfahren informiert und hinzugefügt, dass die neue Regierung damit aber nicht zufrieden ist.
„Sehr geehrte Schulleiterin, sehr geehrter Schulleiter,
Unterrichtserteilung und Unterrichtsausfall sind seit geraumer Zeit zentrale Themen der bildungspolitischen Diskussion in Nordrhein-Westfalen. In den letzten Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, welche Erhebungsmethode sich am besten für die statistische Erfassung des Unterrichtsgeschehens eignet. Die neue Landesregierung strebt dabei als Grundlage für die Vermeidung von Unterrichtsausfall eine größtmögliche Transparenz und Genauigkeit in der statistischen Erhebung an. Dadurch soll wertvolles Steuerungswissen sowohl auf Schulebene als auch für die Bildungsadministration generiert werden. Gleichzeitig ist es mir wichtig, den Bearbeitungsaufwand für die teilnehmenden Schulen möglichst gering zu halten. Im Schuljahr 2017/18 kommt übergangsweise das sogenannte Rollierende Verfahren zur Erhebung des Unterrichtsausfalls zum Einsatz. Dieses Verfahren ist gegenüber den bisher durchgeführten Stichprobenerhebungen im Hinblick auf die Aussagekraft und Genauigkeit eine Verbesserung, entspricht jedoch noch nicht den oben beschriebenen Anforderungen der Landesregierung an eine solche Statistik. Daher werden im Ministerium derzeit intensiv Möglichkeiten geprüft, wie die Erhebung des Unterrichtsgeschehens künftig ausgestaltet werden kann.“
Die FDP hat sich in Sachen Bildungskonferenz in der letzten Legislatur allerdings sehr distanziert verhalten, sonst wüsste die Ministerin, dass ihre Zielvorstellung bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls auch die Leitlinie bei den Beratungen in der Bildungskonferenz gewesen ist. Was ist die Beteiligung der Lehrer- sowie Elternverbände und Schüler*innen also wirklich wert, wenn das Ergebnis intensiver Arbeitsprozesse so kommentiert wird? Übrigens gilt immer noch der altbekannte Leitsatz: Die Kuh wird nicht vom Wiegen fetter. Oder für alle Veganer*innen: Das Gras wird nicht durch das Ziehen länger.

Unterrichtsversorgung

„Mehr Stellen – weniger Unterrichtsausfall“ – Auf diese plakative Formel hatte die CDU ihre Kritik und ihren Lösungsvorschlag gebracht. Kurz vor der Wahl nahm sie auch den Punkt einer 105%-igen Lehrerversorgung in das 100-Tage-Programm auf. Auch die FDP forderte eine solche für sofort, mittelfristig sollten sogar 108 Prozent realisiert werden. Angesichts der akuten Probleme bei Stellenbesetzungen infolge „eines weitgehend leergefegten Lehrermarktes“ ist die sofortige Umsetzung unrealistisch. So steht auch im Koalitionsvertrag nur noch das Ziel einer mittelfristigen 105%-igen Versorgung. So viel zu der Halbwertzeit von schwarz-gelben Wahlversprechen.

Sekundar- und Gesamtschulen

Jahrelang stand die CDU den Gesamtschulen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit dem Schulkonsens 2011 hatte die CDU ihren Frieden mit den integrierten Schulformen gemacht und auch der Einführung der Sekundarschulen zugestimmt. Die FDP war kein Teil des Schulkonsenses und lehnte folglich die Sekundarschule ab und gab ihre Vorbehalte gegenüber den Gesamtschulen auch nicht auf. Dafür wurde die Legende von der Benachteiligung der Gymnasien gestrickt. Auch im Koalitionsvertrag wird mehrfach betont, dass man die angeblichen Benachteiligungen der Realschulen und Gymnasien abbauen wolle. Schon in den Wahlprogrammen war die Rede davon, dass man die Privilegierung der Gesamt- und Sekundarschulen abschaffen müsse. Allerdings stellt sich die Frage, um welche Privilegien es sich denn da handeln soll? Wir werden das besonders genau beobachten.
Im Koalitionsvertrag werden die einzelnen Schulformen gesondert behandelt und gewürdigt. Bei den Gesamtschulen fällt das sehr knapp aus und beschränkt sich auf deren Erfahrungen in der Inklusion. Das erscheint mir als „vergiftetes Lob“, denn es lässt in Kombination mit den Äußerungen zu anderen Schulformen befürchten, dass die Koalition in der Zukunft den Gesamtschulen alle Inklusions- und Integrationsaufgaben zuordnen will und gerade die Gymnasien davor „bewahrt werden“.

Inklusion

Der Koalitionsvertrag beinhaltet erfreulicherweise ein Bekenntnis zur Inklusion. Das ist auf jeden Fall schon mal eine Verbesserung im Vergleich zur letzten schwarz-gelben Regierung bis 2005. Aber beim genauen Hinschauen wird nicht erkennbar, wie die neue Regierung die beklagte Fehlentwicklung beheben will. Man wolle zukünftig vermehrt mit Schwerpunktschulen arbeiten, liest man. Dabei ist das Prinzip der Schwerpunktschulen nicht neu, Ressourcen werden besser damit gebündelt. An der Steuerung sollte aber sicher gearbeitet werden. Ganz außen vor bleiben bislang die Eltern, die einen Platz für ihre Kinder im gemeinsamen Unterricht wollen. Sie wissen nicht, woran sie in Zukunft sein werden. Wo gibt es welche Plätze? Wird der Zugang mit neuen Restriktionen belegt?
So bleibt vor allem die Ankündigung eines Moratoriums bei der Schließung von Förderschulen. Auch hier wurde zunächst der Eindruck erzeugt, dass ein markiges Wort der neuen Landesregierung dazu genüge. Ministerpräsident Laschet und seine neue Schulministerin mussten mittlerweile lernen, dass über die Schließung von Förderschulen nicht das Land, sondern die Schulträger entscheiden. Vor Ort sind vielfach die Beschlüsse schon längst gefasst, welche Förderschulen bestehen bleiben, welche zusammengelegt und welche gegebenenfalls geschlossen werden sollen. Das Ministerium hat nun angekündigt, dass sie die Bezirksregierungen anhalten will, auf die Anwendung der Mindestgrößenverordnung zu verzichten. Das bedeutet im Klartext, dass Schulträger ihre Beschlüsse revidieren und eigentlich zu kleine Förderschulen aufrechterhalten können, ohne dass die Bezirksregierung auf die Rechtslage drängt. Die Lehrerversorgung für zu kleine Schulen ist aber nicht gesichert. Können in den kleinen Schulen überhaupt adäquate umfassende Bildungsangebote aufrechterhalten werden? Werden Lehrkräfte aus dem gemeinsamen Lernen abgezogen? Dazu gibt es bislang keine Antworten.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben schon auf mögliche Konnexität aufmerksam gemacht. Der Hinweis der Landesregierung, es handle sich ja um eine freiwillige Maßnahme der Schulträger zeigt zweierlei: Dass die Ankündigung, es werde keine Förderschule mehr geschlossen, nicht zu halten ist, und zweitens, dass die Maßnahme vor allem Unruhe in die Kommunen und ihre Schulentwicklungsplanung bringt. Und wie ist es mit dem Inklusionsleistungsgesetz, das den Kommunen in ihren Schulträgeraufgaben hilft? Es ist nicht geklärt, ob es weiter Bestand hat.

G9 an Gymnasien

Die letzte CDU-FDP-Regierung war zu Recht heftig dafür kritisiert worden, wie planlos und überstürzt die Schulzeitverkürzung an Gymnasien umgesetzt wurde. Nun legt die Koalitionsvereinbarung fest, dass zukünftig grundsätzlich wieder G9 an Gymnasien gelten soll. Aber nicht nur und nicht unbedingt. Alles klar? Mitnichten. Irgendwie soll es Schulen ermöglicht werden, bei G8 zu bleiben. Welche Bedingungen für G9 hinsichtlich Stundentafel und Curricula gelten, ist ebenso unklar wie die Frage, was sich hinter der Ankündigung verbirgt, „alle Gymnasien werden zusätzlich gestärkt“ und auf wessen Kosten die neu angedachte Privilegierung des Gymnasiums gehen soll. Insgesamt ist mit Kosten in Höher von 800 bis 900 Millionen zu rechnen – vom Personal bis hin zur nötigen Raumausstattung.

Besoldung der Grund- und Hauptschullehrkräfte

Die Lehrerverbände, allen voran GEW und VBE, haben im Wahlkampf das Thema Besoldung betont und hier insbesondere die ungleiche Bezahlung nach Lehrämtern. Dass Grund- und Hauptschullehrkräfte weniger verdienen als andere, wurde üblicherweise damit begründet, dass ihr Studium kürzer sei. Das ist aber seit der Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes und der Umstellung auf Bachelor/Master 2009 mit der Konsequenz der gleichen Studienzeiten für die Lehrämter nicht mehr der Fall. Diese Aufwertung des Grundschullehramtes haben wir sehr begrüßt. Noch vor der Wahl konnten wir als ersten Schritt die Besoldungserhöhung für die Grund- und Hauptschulleiter*innen umsetzen. Selbstverständlich müssen die Stellvertretungen folgen. Aber die Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen müssen grundsätzlich in den Genuss der Besoldungserhöhung kommen. Das war eines unserer wichtigsten Punkte im Wahlprogramm. Dies fand sich auch im Programm der CDU und wurde auf den Podien so vertreten. Im Koalitionsvertrag findet sich jetzt aber nur noch die bessere Bezahlung der stellvertretenden Schulleiter. Wir werden der Koalition eine klare Aussage abverlangen. Es wäre traurig, wenn hier die Gerichte für mehr Gerechtigkeit sorgen müssen, denn die ungleiche Bezahlung wird beklagt.
Und schließlich gilt: Wenn sich Lehrkräfte aus der SEK I und SEK II vorstellen können in der Grundschule zu arbeiten, dann bestimmt nicht unter Inkaufnahme von Einkommensverlusten! Deshalb einmal mehr. A13 muss her.

Ganztag und Sozialarbeit

Große Ankündigungen gab es im Wahlkampf auch in zwei anderen Feldern. Die FDP versprach eine Garantie für einen Ganztagplatz, die CDU den vermehrten Einsatz von Sozialarbeit an Grundschulen und an Schulen in sozial schwachen Regionen sowie generell multiprofessionelle Teams. Herausgekommen ist ein Kompromiss: Das eine kommt nicht, das andere dafür auch nicht. Geblieben sind vage Sätze. Eine Ganztagsgarantie soll es nur für die OGS geben und das auch nur langfristig und auch nur, wenn der Bund es finanziert. Und bei der Sozialarbeit an Schulen wird noch nicht einmal die Fortführung der Landesfinanzierung für die Stellen, die mit dem Bundesteilhabegesetz geschaffen wurden, sichergestellt. Dazu heißt es lediglich: „Wir wollen die Fortführung erreichen.“

Freiheit und Eigenverantwortung

Die FDP hatte im Wahlkampf ein sogenanntes Schulfreiheitsgesetz versprochen und tatsächlich finden sich im Koalitionsvertrag entsprechende Passagen, dass Schulen mehr Freiheiten erhalten sollen: pädagogisch, personell, organisatorisch und finanziell. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, war doch entsprechendes auch im Grünen Wahlprogramm zu lesen. Konterkariert wird es allerdings dadurch, dass Schulen die Freiheit verlieren, über die Frage der Vergabe von Ziffernnoten in Klasse 3 entscheiden zu können. Hier wollen CDU wie FDP wieder alle Schulen zu einer Vergabe verpflichten. Bislang taucht das Kopfnotengeschwurbel nicht wieder auf. Hoffen wir, dass es so bleibt…

Wirtschaft an Schulen und in die Schulen

Mit einer alten Forderung der Wirtschaftsverbände konnte sich die FDP durchsetzen: Ein eigenes Fach Wirtschaft soll etabliert werden. Hierzu hatte es schon einmal ein Pilotprojekt an Realschulen und in den vergangenen beiden Legislaturperioden verschiedene Expertenanhörungen im Landtag gegeben. Schließlich haben SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU beschlossen, Wirtschaft nicht isoliert sondern gemeinsam mit den Themenfeldern Politik, Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit zu verankern, da wirtschaftliche Zusammenhänge ohne die Beachtung ökologischer, sozialer und rechtlicher Zusammenhänge nicht vermittelt werden können. Nun ist die CDU hier eingeknickt. Dazu passt auch, dass es möglich gemacht werden soll, dass Personen aus der Wirtschaft in der Schule mitwirken. Wie das genau laufen soll, bleibt offen.

30 Talentschulen

Ein Leuchtturmprojekt der FDP war die Idee von „30 Top-Gymnasien in kinderreichen, sozial-benachteiligten Stadtteilen“. Im Koalitionsvertrag konnte die FDP ihr Leuchtturmprojekt verankern, allerdings konnte die CDU durchsetzen, dass es nicht auf Gymnasien beschränkt bleibt. Nun ist die Rede von 30 Talentschulen. Offen sind die Auswahlkriterien für die Stadtteile wie für die Schulen, aber auch die Frage, welche besondere Förderung die ausgewählten Schulen erhalten. Was die Forschung uns aber aus anderen Ländern hierzu sagt, wissen wir: Die Idee von Leuchtturmschulen bringt keinen nachweisbaren Effekt der Reduzierung der sozialen Benachteiligung. Die GEW hat in der Endphase der letzten Legislatur eine Expertise zum Thema Sozialindex veröffentlicht. Die damalige Schulministerin Löhrmann hatte die Bedarfsberechnungen auch aus ihrer Sicht bestätigt und die Umsetzung angekündigt, um die Chancen im Bildungssystem systematisch zu verbessern. Wir werden auch aus der Opposition heraus diesen Punkt weiter vorantreiben.

Ethik an Grundschulen – besser: Philosophieren mit Kindern

In einem anderen Bereich gibt es durchaus eine gewisse Übereinstimmung unserer Vorhaben mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. So soll laut Schwarz-Gelb „Ethikunterricht“ an Grundschulen ermöglicht werden. Dabei geht es auch um die Wahlfreiheit zwischen konfessionellen Angeboten und Ethikunterricht ab der Grundschule. Hier werden wir genau hinschauen und nachhaken, wie die Ermöglichung passieren und um welche Inhalte es gehen soll. Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte in diesem Jahr eine Studie zum Philosophischen Unterricht in NRW vorgelegt, die in ihrem Auftrag Prof. Klaus Blesenkemper von der Universität Münster erstellt hatte. Dieser hatte schon mit anderen Autoren „Einen Entwurf für einen Lehrplan Praktische Philosophie in der Grundschule“ präsentiert. Dieser Ansatz geht dabei über Ethik hinaus. Es muss auch um die Behandlung von Sinn- und Existenzfragen gehen und nicht nur um „Gut und Böse“. Hier gibt es die Studie unter dem Titel „Der Baum der philosophischen Einsicht“ zum Download.
Soweit der erste Blick auf die Landespolitik nach der Wahl. Ich möchte aber gerne noch zwei weitere Hinweise geben: Am 21. September 2017 startet der Dokumentarfilm „SCHULE, SCHULE – Die Zeit nach Berg Fidel“.
Sechs Jahre nach ihrem Debütfilm „BERG FIDEL – Eine Schule für alle“ wirft Regisseurin Hella Wenders erneut einen Blick auf das Thema Schule und Inklusion.
Die Protagonisten David, Jakob, Samira und Anita haben an der Grundschule Berg Fidel in Münster in altersgemischten Klassen gelernt. Beeinträchtigungen und Defizite standen dabei nicht im Vordergrund. „SCHULE, SCHULE – Die Zeit nach Berg Fidel“ schildert den Wechsel der Pubertierenden auf weiterführende Schulen. Sie suchen einen Weg für sich: die Brüder David und Jakob auf einer Privatschule, Samira als Gesamtschülerin und Anita lernt an einer Förderschule für ihren Hauptschulabschluss. Hier gibt es den Trailer und hier geht es zur Facebookseite.
In diesen Kinos wird der Film gezeigt:

Stifte ohne Gifte

Der Start des Schuljahres ist oft verbunden mit der Anschaffung von Lernmaterialien, Schultaschen, Federmäppchen und Stiften. Das breite Angebot ist nicht nur preislich differenziert. Es lohnt auch einen Blick darauf, wie gesund oder ungesund die Materialien sind, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen sie hergestellt – und später entsorgt – werden. Hier gibt es gute Hinweise dazu.
Und zum guten Schluss:
Neue Regierung, neue Bezeichnungen – nun gut. So heißt das Finanzministerium jetzt Ministerium der Finanzen, das Justizministerium nun Ministerium der Justiz. Das kostet nur Geld (insgesamt laut Angaben der Landesregierung schätzungsweise 25.600 Euro) und bezeichnet nichts Neues.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung musste die Weiterbildung abtreten an das Wissenschaftsressort.
„MS“ wollte man aber wohl nicht heißen. MS ist schließlich, so weiß Wikipedia, die Abkürzung für:
·         Mannstunde, siehe Personenstunde
·         Mara Salvatrucha, eine in Nord- und Mittelamerika agierende Bande
·         Massenspektrometrie, ein physikalisches Analyseverfahren chemischer Elemente und Verbindungen
·         Memory Stick, ein Speicherkartenformat
·         Microsoft, ein Softwarehersteller
·         Missionsspezialist, Missions Specialist, berufliche Funktion eines Astronauten bei einem bemannten Flug im Dienste der NASA
·         Mitte/Seite-Kanal, stereofones Signalkodierungsverfahren, siehe MS-Stereofonie
·         Mittelseminar an Hochschulen
·         Mobilstation, ein Endgerät im Mobilfunknetz
·         Motorschiff, häufig als Namenszusatz bzw. Präfix in Schiffsnamen (ursprünglich englisch motor ship)
·         Multiple Sklerose, eine chronisch-entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems
·         Bahnhof München Süd nach DS 100
·         Mississippi (Bundesstaat)
Ordenskürzel:
·         Missionare Unserer lieben Frau von La Salette
·         Schwestern Unserer Lieben Frau von La Salette
Also wurde es MSB – Ministerium für Schule und Bildung.
Schwierige Sache, legt die Bezeichnung doch nahe, dass Schule sonst nichts mit Bildung zu tun hat.
Einige assoziierten in historischer Betrachtung humorvoll MSB…. Spartakus (den Marxistischen Studentenbund Spartakus). Ich bin aber sicher, dass gerade auch jetzt die Internationale nicht zum Kanon des Ministeriums mit einer FDP-Politikerin gehören wird.
In diesem Sinne. Einen guten Aufbruch in das neue Schuljahr wünscht
Ihre/Eure
Sigrid Beer