Liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem schrecklichen Attentat durch den Islamisten Anis Amri in Berlin am 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden sind, war schnell klar, dass es eine gründliche und unabhängige Aufarbeitung der Geschehnisse geben muss. Zum einen muss die Frage geklärt werden, ob und wie das Attentat hätte verhindert werden können. Zum anderen gilt es mit Blick auf die Zukunft herauszufinden, was getan werden kann, um weitere Attentate abwenden zu können.
Diese Aufklärungsarbeit kann und soll an unterschiedlichen Stellen und durchaus auch mit unterschiedlichen Mitteln erfolgen. Da Anis Amri vor der Tatbegehung quer durch Deutschland gereist ist, ergeben sich beispielsweise unterschiedliche Zuständigkeiten. Deswegen ist es wichtig, in den unterschiedlichen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene die entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein geeignetes Instrument ist hier in jedem Fall auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA).
Der Weg zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Angesichts der verbleibenden Zeit bis zur Landtagswahl am 14. Mai und der Wahlkampfatmosphäre waren wir skeptisch, ob ein solcher Ausschuss das richtige Instrument zur Aufarbeitung in NRW ist. Uns war bewusst, dass in dieser kurzen Zeit keine abschließende Aufarbeitung erfolgen kann. Aus diesen Gründen haben wir uns bei der Abstimmung über die Einsetzung eines PUA noch vor der Wahl enthalten. Darüber hinaus wurden unsere Änderungsvorschläge zum Antragsentwurf der Opposition abgelehnt. Wir hatten uns im Vorfeld dafür eingesetzt, durch einen fraktionsübergreifend eingesetzten unabhängigen Gutachter die Geschehnisse aufarbeiten zu lassen. Das Angebot der Ministerpräsidentin haben die Oppositionsfraktionen leider abgelehnt. Unseren Entschließungsantrag zum Einsetzungsbeschluss, der unsere Haltung erläutert, findet Ihr hier.
Bestmöglichste Aufklärung in kürzester Zeit: 19 Zeug*innen in 12 Sitzungen
Wir respektieren selbstverständlich den gefassten Einsetzungsbeschluss und nutzen seitdem die uns zur Verfügung stehende knappe Zeit bestmöglich – auch um noch vor der Wahl erste Ergebnisse präsentieren zu können.
Der Ausschuss wurde am 15. Februar 2017 vom Landtag eingesetzt und hat umgehend alle zu diesem Fall gehörenden Akten angefordert. Nur der Generalbundesanwalt hat seine Akten bislang nicht freigegeben. Parallel haben wir die Befragung einer Vielzahl von Zeug*innen beantragt und umgehend mit den Vernehmungen begonnen. Wir haben in bisher 12 Sitzungen bereits 19 Zeug*innen vernommen – unter ihnen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, NRW-Innenminister Ralf Jäger, BKA-Präsident Holger Münch sowie Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank. Aufgrund der nur sehr kurzen Zeit finden diese Vernehmungen in sehr enger Taktung statt und dauern oftmals viele Stunden. An manchen Tagen haben wir ohne Unterbrechung von morgens bis spät abends Zeugenvernehmungen durchgeführt. Auch die an diesem Freitag noch stattfindende Befragung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird vermutlich bis spät in die Nacht dauern.
Opposition instrumentalisiert Ausschuss für den Wahlkampf
Während wir sehr um ein geregeltes Verfahren und eine seriöse und objektive Aufklärung der Ereignisse bemüht sind, haben sich unsere Befürchtungen, dass die Opposition den Ausschuss für ihren Wahlkampf zweckentfremden will, leider schnell bewahrheitet. Obwohl sie diesen Untersuchungsausschuss um jeden Preis wollten, wird die Sacharbeit nun weitestgehend verweigert und stattdessen Wahlkampf betrieben.
Als bisherigen Tiefpunkt dieses unwürdigen Verhaltens will nun die FDP die Vorlage eines Zwischenberichts durch den Ausschuss durch eine Klage verhindern. Das ist mehrfach heuchlerisch: Schon in ihrem Einsetzungsantrag hatte die Opposition einen Zwischenbericht angeregt. Die CDU hat gar im vorletzten Plenum zugestimmt, einen solchen Bericht zu veröffentlichen. Wir haben der Öffentlichkeit diese zugesagte erste Übersicht heute vorgelegt und darin keine Beweiswürdigung vorgenommen, sondern zusammengefasst die bisherigen Zeugenvernehmungen dokumentiert. Der Zwischenbericht kann hier nachgelesen werden.
Wir werden trotz der Störfeuer der Opposition weiter an unsere Linie festhalten und die verbleibende Zeit bis zur Wahl bestmöglich für eine tatsächliche und seriöse Aufklärung nutzen. Einen Abschlussbericht werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorlegen können, das war und ist allen Beteiligten klar. Daher wird über eine Fortführung des Ausschusses in der neuen Legislaturperiode nachzudenken sein.
Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Monika Düker Dagmar Hanses