Liebe Freundinnen und Freunde, der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete dies insbesondere… weiterlesen
Fachnewsletter
Landeshaushalt 2018 – Schwarz-Gelb verpasst Chance auf eine nachhaltige Finanzpolitik
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat die neue Landesregierung den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2018 in den Landtag eingebracht. Wir möchten… weiterlesen
Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzpolitik Oktober 2017
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit Sommer 2017 ist die GRÜNE Landtagsfraktion mit zwei Mitgliedern im… weiterlesen
Wissenschaftspolitik Oktober 2017
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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die ersten rund 100 Tage der schwarz-gelben Landesregierung haben bereits gezeigt,… weiterlesen
Schwarz-gelber Offenbarungseid beim Nachtragshaushalt
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, in dritter Lesung wurde heute der Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Koalition zum Haushalt 2017 verabschiedet. Dies möchten… weiterlesen
Jetzt erst recht! – Windenergieausbau in NRW
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Schwarz-Gelb sorgt für Verunsicherung in der Energiepolitik, um das eigene Ziel zu erreichen: Der Windenergieausbau soll… weiterlesen
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Oktober 2017
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wie im letzten Newsletter versprochen, möchte ich hiermit kurz über die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage zu antimuslimischen Straftaten berichten sowie die gemeinsame Pressemitteilung mit meiner Kollegin Berivan Aymaz zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts weiterleiten.
Krankenhausfinanzierung und ihre Auswirkung auf die Kommunalfinanzen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der aus ihrer Sicht eine „Abschlussbilanz“… weiterlesen
Pluspunkt Bildung September 2017
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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Motto: „Eine Schule für alle – Inklusion schaffen wir!“… weiterlesen
EnergieUpdate September 2017 powered by Wibke Brems
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Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, Schwarz-Gelb in NRW ist eine beunruhigende Vorahnung dessen, was mit der Energiewende passieren wird, wenn nach… weiterlesen