Liebe Freundinnen und Freunde, in einer Sachverständigen-Anhörung haben die Ausschüsse für Kommunales und Verkehr heute über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion… weiterlesen
Fachnewsletter
Inklusion im neuen Schuljahr
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die Anmeldungen zum neuen Schuljahr sind so gut wie abgeschlossen und… weiterlesen
Wie steht es um die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen der Inklusion?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Die Landesregierung hat mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der schulischen Inklusion eine Qualitätssicherung für das Gemeinsame Lernen zumindest für die… weiterlesen
Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – weiter geht’s!
Landtag Aktuell
Inklusion ist mehr als Akzeptanz und Integration. Diesem Paradigmenwechsel hat Deutschland sich vor zehn Jahren verpflichtet, als es die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert hat.
Klimaschutz: Europäischen CO₂-Preis und Energiegeld einführen
Landtag Aktuell
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen sinken. Damit dies gelingt, braucht es einen wirksamen CO2-Preis in der EU. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen an die Bürger*innen als Energiegeld zurückgegeben werden.
Berufskollegs weiter entwickeln
Landtag Aktuell
Berufskollegs sind ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems in NRW. Doch auch sie stehen vor vielen Herausforderungen. Zusammen mit der SPD fordern wir die Einrichtung eines Gremiums, in dem Verbände und Politik gemeinsam an einer Weiterentwicklung arbeiten.
Natur und Heimat erhalten, Kiesabbau begrenzen
Landtag Aktuell
Mit ihrem Landesentwicklungsplan erteilt die Landesregierung der Kiesindustrie einen Freifahrtschein zum Raubbau an Natur und Heimat.
Kommunen und Geflüchtete nicht im Regen stehen lassen – Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
Landtag Aktuell
Bundesfinanzminister Scholz will Ländern und Kommunen in Zukunft statt mit 4,7 Milliarden Euro nur noch mit 1,3 Milliarden Euro jährlich bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützen. Diese massiven Kürzungen gefährdet in vielen Städten und Gemeinden erfolgreiche Integration.
Demokratiebildung stärken und ausbauen
Landtag Aktuell
Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss gelebt, verteidigt und ihre Bedeutung jeder Generation aufs Neue vermittelt werden. Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir eine Stärkung der politischen Bildung.
Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Stelle für eine bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten in NRW
Mit einem Gesetzentwurf zur Einrichtung der Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragen greifen wir eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf. Der oder die Beauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen.