Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Startups tragen massiv zu Deutschlands Innovationsreichtum bei – haben aber noch große Potenziale, die blockiert werden. Bislang bevorzugt die staatliche Innovationsförderung große Unternehmen. Deswegen fordern wir eine Steuerermäßigung auf Ausgaben in Forschung und Entwicklung für KMU und Startups.
Fachnewsletter
Schule muss Demokratiekompetenzen stärken
Landtag Aktuell
Das Grundverständnis für Demokratie muss schon in der Schule angelegt werden, doch dort kommt das Thema oft zu kurz.
Digitalpakt für bessere Bildung ermöglichen
Landtag Aktuell
Der Bund will in die Digitalisierung von Schulen investieren. Damit das Geld aus diesem Digitalpakt fließen kann, muss nun der Bundesrat zustimmen. Doch mehrere Länder blockieren, darunter auch NRW. Wir fordern in unserem Antrag von Ministerpräsident Laschet und seiner Regierung: Machen Sie den Weg frei für bessere Bildung.
Landeshaushalt 2019: Kommunales
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag NRW hat sich heute in zweiter Lesung mit dem Landeshaushalt befasst. Dabei wurden auch… weiterlesen
Klimawandel bedroht unsere Wälder – Schutzkonzepte umsetzen und Waldbesitzer*innen mitnehmen
Landtag Aktuell
Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich – diese begünstigten auch eine massive Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.
Landesregierung muss NRW auf den Brexit vorbereiten
Landtag Aktuell
Verschläft die Landesregierung den Brexit? Nach Medienberichten besteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb sich dieser bedeutenden Aufgabe nur unzureichend annimmt.
Untersuchungsausschuss zum Todesfall von Amad A .
Landtag Aktuell
Zusammen mit der SPD haben wir beschlossen, den tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten syrischen Staatsangehörigen Amad A. mit Hilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten.
Altschuldenfonds
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und vor allem immensen eigenen Anstrengungen der Städte und Gemeinden sowie der… weiterlesen
Informationen zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, spätestens seit der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern Anfang dieses Jahres ist die Debatte über… weiterlesen
Schwarz-gelbes Landesstraßenbau- und Planungsprogramm
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Verkehrsminister Wüst hat heute dem Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu-und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt. Insgesamt… weiterlesen