Zusammen mit der SPD haben wir beschlossen, den tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten syrischen Staatsangehörigen Amad A. mit Hilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten.
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Altschuldenfonds
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und vor allem immensen eigenen Anstrengungen der Städte und Gemeinden sowie der… weiterlesen
Informationen zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, spätestens seit der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern Anfang dieses Jahres ist die Debatte über… weiterlesen
Schwarz-gelbes Landesstraßenbau- und Planungsprogramm
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Verkehrsminister Wüst hat heute dem Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu-und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt. Insgesamt… weiterlesen
Schwarz-Gelb erwägt Abschaffung der Stichwahl 2020
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde prüft die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar die 2011 wieder eingeführte… weiterlesen
Wibke Brems: Das muss kommen, wenn die Kohle geht: Unsere Leitlinien fürs Rheinische Revier
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Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, was für ein heißer Herbst: Wie in einem Brennglas konzentriert sich die aufgeladene Diskussion um den… weiterlesen
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – November 2018
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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, gespannt haben wir auf den Haushalt für das Jahr 2019 geschaut…. weiterlesen
Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss neue Leitentscheidung auf den Weg bringen
Landtag Aktuell
Der Hambacher Wald ist längst zu einem Symbol für Klimaschutz und gegen dreckigen Kohlestrom geworden. Spätestens jetzt nach dem Urteil… weiterlesen
Keine Kasernierung von Geflüchteten
Landtag Aktuell
Wir wollen nicht, dass Geflüchtete bis zu 24 Monaten in den Landeseinrichtungen leben müssen. Sie müssen schnellstmöglich den Kommunen zugewiesen… weiterlesen
Jobrad und -ticket auch für Landesbeschäftigte
Landtag Aktuell
Ein kostenloses Jobticket oder ein Dienstfahrrad, geleast vom Arbeitgeber – solche Angebote unterstützen die Verkehrswende und sind ein wichtiger Beitrag… weiterlesen