Viele Straßen und Radwege in Nordrhein-Westfalen sind in schlechtem Zustand. Daher legen wir als schwarz-grüne Koalition den Fokus klar darauf,… weiterlesen
Fachnewsletter
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen… weiterlesen
Politische Teilhabe stärken – NRW fördert Beteiligungsformate für Menschen mit Armutserfahrung
Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung – sie ist auch eine Frage der demokratischen… weiterlesen
Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften
Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist nun am 10. April 2025 auch der letzte Baustein für die Umsetzung der… weiterlesen
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick… weiterlesen
Aus dem Sozialausschuss: Koalitionsgespräche – Inklusionscheck – Fachkräfte-Offensive
Themen Koalitionsgespräche im Bund Nach den ersten Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD ist nun ein erstes Verhandlungspapier öffentlich geworden –… weiterlesen
Kinder- und Jugendhilfe, Übergewicht-Prävention und Kinderschutzprävention
Im Folgenden möchten wir Euch gerne den aktuellen Stand zum nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), zum Projekt… weiterlesen
Radverkehr, Elektrokleinstfahrzeuge und Brücken
Newsletter der Grünen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags Fachgespräch Elektrokleinstfahrzeuge am 1. April 2025 von 16 bis 18 Uhr In… weiterlesen
Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand
Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems… weiterlesen
Wir reformieren die Organisation von S-Bahnen und Regionalzügen
Wir planen in NRW einen großen Wurf für die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs: Aus drei mach eins. Die Organisation des S-Bahn-… weiterlesen