Stärkere Teilhabe von Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besserer Schutz kommunaler Gremien vor antidemokratischen Kräften, mehr Familienfreundlichkeit und ein modernes… weiterlesen
Fachnewsletter
So stärken wir den kommunalen Ordnungsdienst
Ob bei Stadtfesten, in Parks oder auf Schulwegen: Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist oft die erste Anlaufstelle für Bürger*innen. Noch… weiterlesen
So fahrradfreundlich sind unsere Kommunen in NRW
Alle zwei Jahre bewertet der ADFC-Fahrradklimatest die Qualität der Fahrradinfrastruktur in unseren Kommunen. An diesem Dienstag wurden die Ergebnisse der… weiterlesen
Neuerungen für eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe
An diesem Mittwoch haben wir im Landtag eine Vielzahl von landesgesetzlichen Konkretisierungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit der… weiterlesen
Rund 600 Millionen Euro in 2025 für bessere Straßen und Radwege in NRW
Viele Straßen und Radwege in Nordrhein-Westfalen sind in schlechtem Zustand. Daher legen wir als schwarz-grüne Koalition den Fokus klar darauf,… weiterlesen
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen… weiterlesen
Politische Teilhabe stärken – NRW fördert Beteiligungsformate für Menschen mit Armutserfahrung
Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung – sie ist auch eine Frage der demokratischen… weiterlesen
Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften
Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist nun am 10. April 2025 auch der letzte Baustein für die Umsetzung der… weiterlesen
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick… weiterlesen
Aus dem Sozialausschuss: Koalitionsgespräche – Inklusionscheck – Fachkräfte-Offensive
Themen Koalitionsgespräche im Bund Nach den ersten Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD ist nun ein erstes Verhandlungspapier öffentlich geworden –… weiterlesen