Im Plenum wird darüber abgestimmt, ob die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde künftig in der Landesverfassung festgeschrieben wird. Dies hatten wir in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD gefordert, dem nun auch CDU und FDP beigetreten sind.
Fachnewsletter
Schwarz-Gelben Demokratieabbau stoppen – Stichwahl erhalten!
Landtag Aktuell
Schwarz-Gelb will die Mitbestimmungsrechte bei Kommunalwahlen schleifen und die Stichwahl abschaffen. Dabei haben mehrere Verfassungsrechtler*innen Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet. Wir wollen die Stichwahl erhalten, denn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.
Digitalisierung macht Energiewende effektiv
Landtag Aktuell
Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt werden. Um die Chancen von intelligenten Netzen und neuen Technologien in der Praxis zu testen, sollte die Landesregierung kurzfristig weitere Pilotprojekte ermöglichen.
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung
Landtag Aktuell
Viele Kommunen in NRW haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, sie dabei mit einem Landesaufnahmeprogramm zu unterstützen. Außerdem muss sich die Landesregierung gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung aussprechen.
Akzeptanz und Planungssicherheit bei der Windenergie schaffen
Landtag Aktuell
Die Landesregierung will den Bau neuer Windenergieanlagen durch pauschale Abstandsvorgaben einschränken. Dies begründet sie mit Verweis auf mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung.
Mehrdad Mostofizadeh: Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen
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Liebe Freundinnen und Freunde, die Heimkosten und das Heimentgelt, das die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre Angehörigen bezahlen müssen ist… weiterlesen
Kommunalinfo: „Fridays for Future“ – Rechtslage bei Schulstreiks
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, seit mittlerweile mehreren Wochen streiken Schüler*innen weltweit wöchentlich, weil sie ihre Zukunft bedroht sehen und deswegen… weiterlesen
Geplante Änderungen von Schwarz-Gelb beim Kommunalwahlrecht
Komunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Anhörung zur von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kommunalwahlrechtsänderung und der damit einhergehenden Abschaffung der Stichwahl… weiterlesen
Kommunen wirksam entlasten: FlüAG erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von Geflüchteten erbringen die Kommunen. Die… weiterlesen
Verena Schäffer: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus – März 2019
Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Newsletter möchten wir über die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität Rechts, zu antisemitischen, antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Straftaten informieren, die wir regelmäßig abfragen.
Zudem wollen wir auf unsere Veranstaltung am Montag, den 01. April 2019 zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus – Rechtsrock und rechter Kampfsport – hinweisen. Wir freuen uns sehr auf Ihre/Deine Anmeldung!