Wenn Tankschiffe Güter wie etwa Kraftstoffe oder Rohbenzin befördern, bleiben Dämpfe zurück, die Kohlenwasserstoffe und Benzol enthalten. Diese können krebserregend und mutagen wirken.
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Land darf IGA 2027 nicht ausbremsen
Landtag Aktuell
Nur wenige Projekte bieten vergleichbare Chance für die regionale Entwicklung wie die Internationale Gartenbauausstellung (IGA).
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern
Landtag Aktuell
Menschen, die im Alltag dauerhaft auf persönliche Assistenz angewiesen sind, brauchen diese Unterstützung auch im Krankenhaus. Doch die Kosten dafür werden von den Trägern der Sozialhilfe nur in bestimmten Fällen übernommen. Diese Ungleichbehandlung muss geändert werden.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss grundlegend überarbeitet werden!
Landtag Aktuell
Das vielkritisierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer ist in seiner derzeitigen Form weder inhaltlich noch verfahrensrechtlich tragbar. Es greift unter anderem mit der Aufhebung des Trennungsgebots in verfassungsrechtliche Grundsätze ein. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Vorstoß mehrerer Bundesländer folgt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, damit es dort überarbeitet werden kann.
Behördenfehler bei den Kindesmissbrauchsfällen umfassend aufklären
Landtag Aktuell
Die Fehler von Polizei, Jugendämtern und anderen Stellen im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Ostwestfalen müssen umfassend aufgeklärt werden. Aus den Ergebnissen müssen Konsequenzen für eine Stärkung des Kinderschutzes gezogen werden. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird jetzt vom Landtag eingesetzt.
50 Jahre Stonewall Inn – Zeit für gleiche Rechte
Landtag Aktuell
Am 27. Juni 1969, also vor genau 50 Jahren, wehrten sich Schwule, Lesben und Transpersonen in der New Yorker Christopher Street gegen die Diskriminierung und Drangsalierung durch die Polizei.
Kommunalinfo: Straßenausbaubeiträge
Liebe Freundinnen und Freunde, in einer Sachverständigen-Anhörung haben die Ausschüsse für Kommunales und Verkehr heute über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion… weiterlesen
Inklusion im neuen Schuljahr
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die Anmeldungen zum neuen Schuljahr sind so gut wie abgeschlossen und… weiterlesen
Wie steht es um die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen der Inklusion?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Die Landesregierung hat mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der schulischen Inklusion eine Qualitätssicherung für das Gemeinsame Lernen zumindest für die… weiterlesen
Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – weiter geht’s!
Landtag Aktuell
Inklusion ist mehr als Akzeptanz und Integration. Diesem Paradigmenwechsel hat Deutschland sich vor zehn Jahren verpflichtet, als es die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert hat.