Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein Jahr ist die schwarz-gelbe Landesregierung nun im Amt und mittlerweile zeigt sich auch, in welche Richtung es mit Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz hier in Nordrhein-Westfalen gehen soll – die Stichworte sind „privat vor Staat“, „Rückabwicklung rot-grüner Gesetze“ und „Absenken von Umweltstandards“. Ganz besonders zeigt sich das natürlich bei Gesetzesänderungen. Da hat die Landesregierung nun als erstes einen, aus grüner Sicht, katastrophalen Entwurf des Jagdgesetzes vorgelegt.
Insgesamt war dieses erste Jahr für die Umweltpolitik in NRW ein verlorenes Jahr. Tatsächlich stand nur der Bereich Landwirtschaft im Fokus der Ministerin, alle anderen Themen wurden geradezu sträflich vernachlässigt. Aber die Ministerin Schulze-Föcking war in diesem Jahr auch damit ausgelastet, die diversen Krisen rund um Schweineställe, Stabsstelle Umweltkriminalität und dem Internet irgendwie halbwegs in den Griff zu bekommen. Am Ende hat sie sich dabei in den Fallstricken der eigenen Flunkereien und Fehlaussagen dermaßen verheddert, so dass ein Rücktritt geradezu zwingend war. Ich bin gespannt, wie sich die neue Ministerin Heinen-Esser jetzt aufstellt. Ich hoffe, dass die vollkommen einseitige Fixierung auf den Agrarbereich damit auch ein Ende haben wird und endlich wieder alle Themenbereiche der Hausleitung wieder gleichermaßen wichtig sind.
Das fragwürdige Handeln der Landesregierung in der Causa Schulze-Föcking hat im Landtag noch ein Nachspiel. Die mehrfachen Versuche, den Landtag durch Fehlinformationen zu täuschen, führen dazu, dass es jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird, der sich schwerpunktmäßig mit dem sog. Hackerangriff und die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität beschäftigen wird.
Für die Grüne Fraktion werde ich in diesem PUA die Sprecherfunktion übernehmen.
Auch sonst hat sich einiges im Umweltbereich verändert. Mit der Rückgabe des Landtagsmandats durch Barbara Steffens werde ich zukünftig auch die Sprecherfunktionen für Umweltpolitik und Verbraucherschutz übernehmen. Im Umweltausschuss wird anstelle von Barbara zukünftig Horst Becker gemeinsam mit mir grüne Standpunkte und Ideen einbringen. Ich bedanke mich bei Barbara für die wirklich gute Zusammenarbeit in dem zurückliegenden Jahr und freue mich schon darauf, mit Horst ein gutes umweltpolitisches „Greenteam“ zu werden….
Erfreulich ist, dass ich zur Unterstützung in meinem Büro Ina Besche-Krastl und Kai Brehe begrüßen darf. Zusammen mit Jan-Niclas Gesenhues und Helmuth Fehr ist mein Team nun vollständig und gut aufgestellt.
Mit freundlichen & Grünen Grüßen,
Norwich Rüße
Veranstaltung 08.06.2018 – „Mehr Transparenz, artgerechte Tierhaltung – Wie sollen Fleischprodukte zukünftig gekennzeichnet werden?“
Am Freitag den 08.06.2018 fand im Landtag unsere Veranstaltung im Landtag statt. Rund 50 Teilnehmer diskutierten mit den Referenten Bernhard Burdick von der Verbraucherzentrale NRW, Dr. Patrick Klein dem Pressesprecher der Initiative Tierwohl, Maxi Thinius von der Nachhaltigkeitsabteilung von ALDI Süd und mit Herrn Prof. Dr. Blaha, dem Vorstandsvorsitzenden der tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. Anlass dafür, sind die Ambitionen des Einzelhandels ein eigenes Label zur Fleischkennzeichnung einzuführen. Diese Entwicklung begleiten wir GRÜNE kritisch. Es handelt sich lediglich um ein freiwilliges Kennzeichungssystem, dass keinerlei Sanktionen oder Konsequenzen beinhaltet, sollten Erzeuger gegen die Richtlinien verstoßen. Auch für die Verbraucher ergibt sich aus unserer Sicht kein Vorteil, da sie lediglich mit einem weiteren Siegel konfrontiert werden, dass auf einer anderen Systematik aufgebaut ist als z.B. die bei Eiern. Wir GRÜNE fordern ein staatliches und verpflichtendes Label und ein Ende der täuschenden Abbildungen auf Fleischverpackungen.
Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Standorte für die Nutztierhaltung in Deutschland und Europa. Doch unter den gegenwärtigen Zuständen in der Intensivtierhaltung leiden oftmals die Tiere. Hohe Belegdichte, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten oder zootechnische Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen führen immer wieder zu Schmerzen, Krankheiten und Stress. Nicht zuletzt die erschreckenden Bilder von verletzten Schweinen auf dem Familienbetrieb der ehemaligen Landwirtschaftsministerin machen deutlich, dass es ein strukturelles Problem in der Tierhaltung gibt.
Mit unserer Großen Anfrage wollen wir uns einen Überblick verschaffen, welche Beachtung der Tierschutz gegenwärtig von der Aufzucht über den Transport bis hin zur Schlachtung findet und wie wir ihn für die Zukunft stärken können.
Große Anfrage
Gewässerschutz voranbringen – Mikroplastik reduzieren!
Sie werden unter anderem in Kosmetik-, aber auch in Reinigungsmitteln eingesetzt und gelangen über unser Abwasser schließlich in Flüsse, Seen und das Meer: Mikroplastikpartikel. Tiere nehmen die kleinen Plastikteile über die Nahrungskette auf und so landen sie schließlich auf unseren Tellern und in unseren Körpern. Wir machen uns in einem Antrag dafür stark, dass Mikroplastik künftig nicht mehr in Schönheitsprodukten verwendet werden darf und die Säuberung unseres Wassers verbessert wird – ohne dass die Verbraucher*innen die Kosten tragen müssen
Antrag
Anfrage und Antwort
Gesellschaftlich erwünschte Leistungen der Schaf- und Ziegenhaltung in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig sicherstellen
Schäfer*innen tragen mit ihren Herden nicht nur zum Landschafts- und Naturschutz bei, weidende Schafe schützen zum Beispiel auch unsere Deiche. Zudem ist die Weidehaltung besonders artgerecht und leistet einen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Denn das beweidete Grünland bietet Gräsern und Kräutern, aber auch zahlreichen Insekten einen Lebensraum.
Doch aufgrund verschiedener agrarpolitischer Entscheidungen und struktureller Entwicklungen in der Landwirtschaft gibt es in NRW immer weniger Schafhaltungen, viele Schäfer*innen mussten ihre Betriebe aufgeben. Eine Weidetierprämie könnte helfen, die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Freilandhaltung von Schafen zu sichern – und deren positiven Effekte auf unsere Umwelt zu erhalten. In 22 anderen EU-Staaten werden so jährlich rund 500 Millionen Euro für Schafe und Ziegen gezahlt- nur in Deutschland nicht.
Antrag
Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!
Seit Jahren bedrohen auch in NRW die niedrigen Milchpreise die Existenz zahlreicher Landwirt*innen. Weder die Abschaffung der Milchquote noch die Lagerung von Milchpulver haben die Preise bisher dauerhaft stabilisiert.
Weil in der EU immer mehr Milch produziert wird, blicken auch aktuell viele Milchbäuer*innen erneut mit großer Sorge auf die Entwicklungen des Milchmarkts. Teilweise wurde die 30-Cent-Marke für Rohmilch schon wieder unterschritten: eine existenzbedrohende Lage für viele Produzent*innen.
Um die Lage zu entschärfen und kommende Milchkrisen abzuwenden, muss jetzt wirksam und dauerhaft reagiert werden.
Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in der Marktbeobachtungsstelle der EU ein effizientes Frühwarnsystem etabliert wird. Außerdem soll das EU-Gremium bei einer Krise die Möglichkeit haben, die produzierte Milchmenge zu reduzieren.
Antrag
Was unternimmt die Landesregierung gegen gefährliche resistente Keime in unseren Gewässern?
Der Nachweis von multiresistenten Keimen in niedersächsischen Gewässern hat völlig neue und alarmierende Erkenntnisse im Bereich des Gewässerschutzes offenbart. Die Testergebnisse belegen eindeutig, dass Erreger, die selbst gegen Reserveantibiotika resistent sind, mittlerweile in Bächen, Flüssen und Seen angekommen sind. Auch der WDR Essen hat nun in Gewässerproben der Ruhr, dem Kemnader und dem Baldeneysee, multiresistente Erreger nachgewiesen. Diese sind gegen bis zu sechs Antibiotika resistent, darunter auch wichtige Reserveantibiotika. Was bleibt, ist Unsicherheit und ein mulmiges Gefühl, da diese Erkenntnisse erst durch die Recherche von Journalist*innen aufgedeckt wurden und nicht durch die dafür zuständigen Landesbehörden.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, unsere Gewässer in Nordrhein-Westfalen auf multiresistente Keime hin zu kontrollieren und aus den Ergebnissen entsprechende Handlungs- und Schutzmaßnahmen abzuleiten. Wir als GRÜNE Fraktion fordern die Landesregierung in unserem Antrag unter anderem auf, unverzüglich eine systematische und kontinuierliche Überprüfung heimischer Oberflächengewässer zu starten.
Antrag
Anfrage & Antwort Ruhr
Anfrage Gewässer allg.
Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!
Am 14.03. haben zahlreiche geladene Sachverständige über unseren Antrag zur Umgestaltung der Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Bei dieser spannenden Diskussion ist deutlich geworden, dass der Umbau der Tierhaltung für die gesellschaftliche Akzeptanz und somit für die Zukunft der Landwirtschaft entscheidend sein wird. Im Ziel besteht augenscheinlich eine große Einigkeit, auch wenn sich die Akteure hinsichtlich der Frage der Finanzierung, der Organisation und der zeitlichen Umsetzung gab es unterschiedliche Auffassungen. Auch die Einführung einer transparenten Haltungskennzeichnung auf Fleischprodukten fand grundsätzlich eine breite Zustimmung. Diese Unterstützung und auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Landesregierung mitnehmen, um die Umsetzung einer artgerechten Tierhaltung nun auf den Weg zu bringen.
Antrag (Protokoll steht noch aus)
Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten –Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln
Der Bundesbauernverband fordert die Wildschweinbestände durch Massenabschuss um 70 Prozent zu reduzieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt dieses Vorgehen und hat die Schonzeit für Wildschweine weitgehend aufgehoben. Der Erreger ist durch diesen altertümlichen Aktionismus in der Praxis aber nicht aufzuhalten. Statt simpel im Chor mit dem Bauernverband nach massenhafter Jagd zu rufen, sollte sich die Landesregierung stärker darauf konzentrieren, Risiken früh zu erkennen und die Einschleppung mit tatsächlich wirksamen Mitteln zu verhindern. Die Lösung der Landesregierung, der massenhafte Abschuss von Wildschweinen, ist keine. Wir haben in unserem Antrag wirksame Gegenmaßnahmen genannt.
Antrag
Insektenvielfalt erhalten – Neonicotinoide endgültig aus dem Verkehr ziehen!
Der Einsatz von Neonicotinoiden in der Landwirtschaft ist für Hummeln, Honig- und Wildbienen gefährlich. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein neues Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Bereits in der ersten Studie der Efsa aus dem Jahr 2013 konnte nachgewiesen werden, dass Neonicotinoide – vorrangig die Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam – erhebliche Auswirkungen auf Honigbienenvölker haben. Trotzdem wurde EU-weit der Einsatz dieser Schädlingsbekämpfungsmittel zunächst nur beschränkt. Am 22. März haben die Mitgliedsstaaten entschieden, Neonicotinoide zu verbieten. Wir haben zuvor die Landesregierung in einem Antrag dazu aufgerufen, dieses Verbot aktiv mit voran zu treiben. Der Antrag wurde zwar von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt, glücklicherweise haben die EU-Mitgliedsstaaten das Verbot durchgesetzt.
Antrag
Blogbeitrag
Wie unterstützt die Landesregierung Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen?
Eingriffe in Landschaft und Natur müssen durch geeignete ökologische Ausgleichmaßnahmen kompensiert werden. Kleingärten bieten die Möglichkeit, in beruhigten Bereichen ökologische Aufwertungen durchzuführen und diese als Ausgleichmaßnahmen anrechnen zu lassen. Damit können Kleingartenvereine einen aktiven Beitrag zum Natur- und Artenschutz leisten. Allerdings wird von den betroffenen Kleingartenvereinen häufig kritisiert, dass die Landesregierung keine ausreichende Rechtssicherheit für Ausgleichmaßnehmen in Kleingartenanlagen schafft. Deswegen habe ich mit einer kleinen Anfrage die Landesregierung um Klarstellung gebeten. Leider ist die Landesregierung nicht bereit, Unklarheiten in den entsprechenden Rechtsvorschriften zu beheben.
Anfrage&Antwort
Empfehlungen für Badende zu möglichen Belastungen mit antibiotikaresistenten Keimen
Recherchen von Journalist*innen und Umweltverbänden haben aufgedeckt, dass mehrere Gewässer in Nordrhein-Westfalen mit gefährlichen resistenten Keimen belastet sind. Bei bestimmten Menschen, zum Beispiel bei Personen mit Vorerkrankungen, können diese Keime schwerwiegende Infektionen verursachen. Deswegen wollte ich von der Landesregierung wissen, was sie tut, um Menschen – insbesondere Badegäste – über die mögliche Bedrohung durch resistente Keime zu informieren.
Anfrage
Herzliche Grüße
Norwich Rüße