Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 9,6 Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales nun eine neue (2.) Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. Wie bereits in den letzten Jahren, hat es auch jetzt wieder eine Steigerung der GFG-Mittel gegeben. Daher hat das GFG 2015 die höchste Zuweisung, die es in NRW im GFG bisher gegeben hat. Der erwartete Rückgang der Verbundmasse (siehe Rundmail vom 20 August) angesichts der rückgehenden Steuereinnahmen im 2. Quartal 2014 hat sich nicht so gravierend ausgewirkt. Die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 steigt um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent) gegenüber dem GFG 2014. Hintergrund ist die insgesamt weiterhin positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014.
Rot-Grün hält an ihrem kommunalfreundlichen Kurs fest; auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage des Landes. Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen des rot-grünen Koalitionsvertrags. So werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und sind wieder den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 400 Millionen Euro mehr im GFG zur Verfügung. Rot-Grün hat seit 2010 den Kommunen mit den Landeshaushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes bereits insgesamt rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich zukommen lassen.
Mit dem GFG 2015 werden auch einige Ergebnisse des FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Dazu hatte ich bereits in näheres mitgeteilt, etwa zu den gepoolten Daten und den weiteren Eckpunkten des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes. Weitere Informationen findet Ihr unter dem nachfolgenden Link (auf unsere Rundmail vom 20.08. verweisen). Die Änderungen sind mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
Mit der 2. Modellrechnung ist auch ein wichtiger Finanzierungsbeitrag für den Stärkungspakt Stadtfinanzen klar. Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage (siehe hier) herangezogen. Dabei wird die Abschöpfung der sogenannten „überschießenden Steuerkraft“ angesichts der guten Einnahmesituation nur 7,9 Prozent betragen – 25 Prozent wären maximal möglich. Im nächsten Jahr erhalten die Stärkungspakt-Kommunen über die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes hinaus auch noch insgesamt 646 Millionen Euro Stärkungspaktmittel, von denen 440 Millionen Euro aus dem defizitären Landeshaushalt bereitgestellt werden. Das macht deutlich, dass Rot-Grün an einer Gesundung der kommunalen Kassen fest hält. Gleichzeitig verlangen wir von den begünstigten Stärkungspaktkommunen, dass sie ihren Teil über einen mitunter harten Konsolidierungskurs zur Wiederherstellung ihrer finanziellen Gestaltungsspielräume schultern.
Der Landtag wird nun die kommunalen Spitzenverbände wieder beteiligen. Die Anhörung des Gesetzentwurfs im Kommunalausschuss findet am kommenden Freitag, den 24. Oktober statt. Die Verabschiedung des GFG 2015 ist zusammen mit der Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember vorgesehen.
Bei Rückfragen steht Rainer Lagemann, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik zur Verfügung (Telefon 0211-8842561, rainer.lagemann@landtag.nrw.de).
Mit grünen Grüßen
Mario Krüger MdL,
Kommunalpolitischer Sprecher