Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben die Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen vielfach als Herausforderung. Als Netzpolitiker bin ich aber nach wie vor überzeugt: Die Vorteile überwiegen, und es ist umso wichtiger, diese allen Menschen zugänglich zu machen. Ein öffentlich vieldiskutiertes Beispiel für die Herausforderungen sind die Veränderungen in den verschiedenen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens. Nicht allein das Schlagwort „Industrie 4.0“ ist hier einschlägig, sondern auch in Handwerk, Mittelstand und Handel wirkt sich die Digitalisierung teilweise tiefgreifend aus. Hierzu starten wir derzeit eine erste Initiative.
Ich freue mich über Ihre und Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit hier im Düsseldorfer Landtag.
Ihr und Euer
Matthi Bolte
Digitale Einzelhandelskonzepte entwickeln und stärken!
In der Debatte über die Zukunft des stationären Einzelhandels im digitalen Zeitalter stehen heute noch oftmals die Risiken im Vordergrund. Das ist aber genau die falsche Herangehensweise, denn der Einzelhandel – gerade die inhabergeführten Geschäfte – bieten Vorteile für die Kundinnen und Kunden. Sie haben darüber hinaus aber auch eine wichtige Funktion für die Entwicklung von Haupt- und Nebenzentren in den Städten und Gemeinden.
Anstatt Trübsal zu blasen, wollen wir uns auf den Weg machen. Denn bereits heute gibt es einzelne, erfolgreiche Projekte, in denen die Vorteile des Online-Handels mit den Vorzügen des stationären Einzelhandels verknüpft werden. So wurden beispielsweise in Wuppertal und Mönchengladbach zukunftsfähige Multi-Channel-Konzepte entwickelt, mit denen es gelingt, Kundinnen und Kunden auf mehreren verschiedenen Kommunikationskanälen zu erreichen.
Wir wollen diese positiven Erfahrungen weiterentwickeln. Anfang November haben wir deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, im Rahmen eines Projektaufrufs weitere Modellprojekte für den digitalen Einzelhandel zu fördern. In jedem Regierungsbezirk soll ein Modellprojekt angesiedelt werden. Die Förderung ist auf drei Jahre angelegt und wird wissenschaftlich begleitet.
Der Antrag findet sich hier und die Rede von Reiner Priggen im Plenum des Landtags hier. Darüber hinaus habe ich mit der zuständigen SPD-Kollegin Elisabeth Müller-Witt diese Pressemitteilung zum digitalen Einzelhandel veröffentlicht.
NRW unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau
Der Bund hat jüngst ein Förderprogramm für den Breitbandausbau vorgestellt, mit dem Maßnahmen in unterversorgten Gebieten unterstützt werden sollen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Für die Ko-Finanzierung stellt das Land 25 Millionen Euro im Haushalt für das Jahr 2016 bereit. Wenn mehr Fördergelder des Bundes nach NRW fließen, wird die Summe entsprechend erhöht. Zu dieser Thematik habe ich gemeinsam mit Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär) eine Kommunalinfo erstellt, die hier nachzulesen ist.
Wichtige Akzente für Netzpolitik und Datenschutz im Haushalt 2016
Mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 setzt die rot-grüne Landesregierung wichtige Vorhaben in den Bereichen Netzpolitik und Datenschutz in die Realität um:
Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden acht zusätzliche Stellen geschaffen. Der Bestand steigt von 44 auf 52 Planstellen.
Der Ansatz für Open Government (Geschäftsstelle Open.NRW, Veranstaltungen und Projekte) steigt um ca. 1 Millionen Euro und beträgt nun 3,54 Millionen Euro.
Die Aufwendungen für E-Government-Projekte wurden in einer Titelgruppe im Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales zusammengefasst. Hierfür stehen nun insgesamt 20,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Land investiert massiv in die IT-Sicherheit. Für die Umsetzung der IT- Sicherheitsleitlinie werden ab dem kommenden Jahr 8,3 Millionen Euro eingesetzt.
Digitalisierung für die Flüchtlingshilfe nutzen
Viele Beispiele in den vergangenen Wochen haben gezeigt, welch wichtige Funktion das Internet in der derzeitigen Lage einnimmt, um Menschen, die freiwillig helfen wollen, zu vernetzen. Die Landesregierung hat Ende September eine eigene Engagement-Plattform unter www.ich-helfe.nrw eingerichtet, auf der Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen wollen, ihr Projekt finden können. Darüber hinaus hat der Landtag am 30. September beschlossen, dass die Ausstattung der Regelunterkünfte für Flüchtlinge mit freien WLAN-Hotspots als Standard festzuschreiben ist. Der Antrag ist hier zu finden. Meine Rede in der Debatte gibt es hier.
Deutschland soll Open Government Partnership beitreten
Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition steht für den Einsatz von Open Government. Deshalb hat die Landesregierung im Oktober eine Bundesratsinitiative ergriffen, um den Beitritt der Bundesrepublik zur Open Government Partnership (OGP) zu erwirken. Ziel dieser internationalen Initiative ist es, Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Der Antragstext findet sich hier.
Safe Harbor ist gescheitert – jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen!
Das Safe Harbor Abkommen, mit dem bisher die Datenübermittlung von Europa in die Vereinigten Staaten geregelt war, wurde Anfang Oktober vom Europäischen Gerichtshof verworfen. Wir GRÜNE hatten dieses Abkommen schon lange als völlig unzureichend kritisiert. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen – worum es dabei geht, beschreibe ich im Fraktionsblog.
Gespräch zum Welttag des Internets
Am 29. Oktober 1969 wurde die erste Email verschickt. Daran erinnert der Welttag des Internets. Meine Kollegin Ruth Seidl und ich kommen aus zwei unterschiedlichen Internet-Generationen, sind aber beide gleichermaßen begeistert von der Digitalisierung. Zum diesjährigen Welt-Internet-Tag sprachen wir darüber, wie sich auch in Zukunft sicher und selbstbestimmt surfen lässt.
Wenn Argumente nicht mehr helfen: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat es gesagt, der Europäische Gerichtshof hat es gesagt, die Bundestagsopposition hat es gesagt und die Zivilgesellschaft hat es gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist auch unter dem Namen „Höchstspeicherdauer“ ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Trotzdem haben CDU/CSU und SPD die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Jetzt gilt: Karlsruhe, bitte übernehmen Sie! Der Bielefelder Verein Digitalcourage organisiert eine Verfassungsbeschwerde, die hier unterstützt werden kann.