Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine der wichtigsten Herausforderungen bei der Gestaltung der digitalen Zukunft unseres Landes. Insbesondere für Gemeinden im ländlichen Bereich ist sie eine demographische und wirtschaftliche Überlebensfrage, aber in noch längst nicht allen Kommunen Realität. Als GRÜNE im Landtag NRW stellen wir uns dieser Aufgabe und haben eine „Breitbandagenda“ entwickelt.
Neben dieser zentralen Frage der Daseinsvorsorge arbeiten wir derzeit mit Hochdruck an einem weiteren Handlungsfeld, mit dem wir bessere Zugänge zum Internet schaffen wollen: Freifunk und freie WLANs. Wir GRÜNE sind Teil der Freifunk-Bewegung!
Ich freue mich über Eure und Ihre Rückmeldungen zu unserer Arbeit hier im Düsseldorfer Landtag.
Euer und Ihr
Matthi Bolte
Positionspapier: „Gleichberechtigter Zugang zum schnellen Internet“
Wir wollen die Vorzüge des digitalen Wandels für alle Menschen in NRW nutzbar machen. Dafür sehen wir zwei Ziele: Bis 2018 wollen wir im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung für alle Haushalte eine Versorgung mit 50 Mbit/s erreichen und bis 2030 eine flächendeckende Abdeckung mit Glasfaseranschlüssen.
Diesen Übergang wollen wir mit unserer Breitbandagenda intelligent steuern. Auch wenn wir am gegenwärtigen Design des liberalisierten Telekommunikationsmarkts große Kritik üben, liegt die Verantwortung zum Ausbau primär bei den Telekommunikationsanbietern selbst. Aus öffentlichen Mitteln müssen insofern intelligente Impulse für den Ausbau gesetzt werden.
Alle Informationen und unser Positionspapier finden sich hier.
GRÜNE – Teil der Freifunk-Bewegung!
In den vergangenen Wochen ist wieder viel passiert rund um das Thema Freifunk. Zunächst hatten wir am 14. April im Landtag eine gut besuchte und sehr spannende Veranstaltung zu Freifunk und den kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um mehr WLAN-Angebote vor Ort zu unterstützen. Eine kurze Dokumentation gibt es hier und hier den Videomitschnitt der Veranstaltung.
Aus der Diskussion mit der kommunalen Ebene entstanden sind auch Fragen und Antworten zum Thema Freifunk, gerade auch mit Blick auf kommunale Handlungsmöglichkeiten. Einige Tipps für politische Initiativen vor Ort zum Thema Freifunk finden sich hier. Zuletzt weise ich gerne noch auf den von mir initiierten Beschluss des Grünen Landesparteitags hin: Wir GRÜNE sind Teil der Freifunk-Bewegung! Den vollständigen Text (pdf) gibt es hier.
Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Am 13. Mai stellte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vor. Er dokumentiert darin, wie wichtig seine Funktion in der digitalen Welt ist. Es war deshalb richtig, dass die rot-grüne Koalition seit 2011 eine konsequente Stärkung des LDI verfolgt hat und immer noch verfolgt. Alle Materialien des LDI finden sich hier. Meine Pressemitteilung zum LDI-Bericht „Datenschutz braucht einen starken Rechtsrahmen“ gibt es hier.
Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wird angepasst
In zweiter Lesung hat der Landtag im Mai eine Ergänzung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Diese wurde erforderlich, weil mit der Einführung des digitalen Sprechfunks auch GPS-Standort-Daten übermittelt werden. Mit der Änderung folgt die Datenverarbeitung den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und wird klar umrissen – im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der betroffenen Personen, denen in Gefahrensituationen besser Hilfe und Unterstützung gewährt werden können. Die Dokumente zum parlamentarischen Verfahren finden sich hier, meine Rede zur zweiten Lesung hier.
Datenschutzkonferenz NRW
Mit einem von uns initiierten Antrag hatte der Landtag Ende 2012 den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gebeten, alle relevanten Gruppen zu einer Landesdatenschutzkonferenz einzuladen. Das Ziel war die Entwicklung eines Landesdatenschutzsiegels NRW. Über das Siegel und die Konferenz berichtete der Landesbeauftragte in einer Vorlage an den Landtag, die hier abzurufen ist.
Der Generalverdacht bleibt: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Im April stellte die Bundesregierung Eckpunkte für die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vor, Ende Mai folgte der Gesetzentwurf. Raider heißt jetzt Twix, die anlasslose Massenüberwachung heißt jetzt Höchstspeicherfrist und Bundesjustizminister Maas meint: Alles halb so wild. In Wahrheit ist es aber deutlich schlimmer als befürchtet. Der Generalverdacht gegen uns alle bleibt. Hier gibt es eine längere Bewertung.
BND-Skandal Thema in einer Aktuellen Stunde des Landtags
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag am 29. April über den BND-Skandal. Der Bundesnachrichtendienst ist offensichtlich ein Nachrichtendienst außer Rand und Band. Wenn offenbar wird, dass die demokratische Einhegung eines Nachrichtendienstes nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, dann wird es Zeit für eine Zäsur und für Konsequenzen. Meine vollständige Rede findet sich hier.
Die vierte industrielle Revolution – zu Besuch bei digitalen Vorreitern in OWL
Die Digitalisierung verändert, wie wir arbeiten und produzieren. Gemeinsam mit Reiner Priggen und Wibke Brems habe ich deshalb Vorreiter der Industrie 4.0 im Spitzencluster "it’s OWL" besucht. Unseren Bericht gibt es hier.
Smarte Netze – anfällig und gläsern?
Im Vorfeld unserer großen Veranstaltung „Damit das Licht nicht ausgeht – Kongress und Lesung mit Marc Elsberg“ am 24. April sprach ich mit meiner Kollegin Wibke Brems über intelligente Stromnetze und Smart Meter. Das Gespräch findet sich hier. Demnächst veröffentlichen wir eine umfangreiche Dokumentation der Veranstaltung, die ich mit dem nächsten Newsletter verschicken werde.