Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist wieder so weit – der neue Newsletter über meine politische Arbeit in den ersten Monaten des Jahres ist fertig! Das erste Vierteljahr war wirklich von einer großen Themenvielfalt geprägt, wie die Durchsicht des Newsletters zeigt!
Weiterhin stark bewegt mich das Thema „Landwirtschaft und Natur“, denn der gerade in der Agrarlandschaft stattfindende Rückgang der Arten ist erschreckend. Deshalb wird es in Zukunft darum gehen müssen, die gute fachliche Praxis weiter zu präzisieren, damit Landwirtschaft wieder mehr Rücksicht auf die Natur nimmt. Dazu wird es auch in Kürze eine Veranstaltung im Landtag geben.
Letztlich hängt damit auch die Frage der Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 zusammen. Es geht den Fürsprechern immer nur um eine weitere Effizienz- und Gewinnmaximierung in der Landwirtschaft – eine Sichtweise, bei der Umwelt und Natur sowie mögliche gesundheitliche Risiken überhaupt keine Rolle spielen. Unverantwortlich ist es, dass eine Bundesregierung in dieser Situation sich auf europäischer Ebene enthält und so dem Anbau Tür und Tor öffnet!
Ob Tierschutz in der Landwirtschaft, ob ökologisches Jagdrecht, ob Antibiotika in der Tierhaltung, ob Gentechnik oder Artenvielfalt – nur da, wo starke Grüne diese Themen anpacken, werden sie öffentlich diskutiert und passiert auch etwas!
Eins ist dabei klar: Mit Blick auf eine natur- und tiergerechte Landwirtschaft sowie eine intakte Natur gehen uns die Themen mit Sicherheit nicht aus!
Beste Grüße,
Norwich Rüße
Landwirtschaft
Güllefluten eindämmen – Gefahren für die Umwelt minimieren
Es ist Anfang Februar – die Tage werden wieder länger und ganz langsam nähern wir uns dem Frühling. Während in den letzten Monaten nur ganz selten mal ein Schlepper auf der Straße zu sehen war, beginnen die Landwirtinnen und Landwirte jetzt wieder damit, Gülle auf ihre Felder auszubringen. Doch die Gülle riecht nicht nur penetrant, sie stellt durch übermäßige Ausbringung in vielen Regionen in NRW mittlerweile auch ein großes umweltpolitisches Problem dar. Mein Blog-Beitrag: Güllefluten eindämmen – Gefahren für die Umwelt minimieren
Mehr Tierschutz in der Landwirtschaft: Der Ringelschwanz bleibt dran
Das sogenannte Schwänzekupieren bei Ferkeln ist nach europäischen Vorschriften zwar verboten, doch bislang weiterhin geduldet worden. Im Februar haben die beiden heimischen Landwirtschaftsverbände mit dem NRW-Umweltministerium eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben, die diese Praxis absehbar endlich unterbinden wird. Mein Blog-Beitrag: Der Ringelschwanz bleibt dran – Durchbruch für den Tierschutz
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!
Die faktische Zustimmung der Bundesregierung zur Zulassung der genetisch veränderten Maislinie 1507 in der EU durch formale Enthaltung hat für breite Empörung gesorgt. Eine überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung will keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern. Die taktische Enthaltung der Bundesregierung in Brüssel ermöglicht aber nun genau dies. Nur eine nachträgliche Opt-Out Regelung – das wäre ein nationales Recht, Anbauverbote auszusprechen – kann nun noch den Anbau in Deutschland verhindern. Auf unsere Initiative hin hat der Landtag mit großer Mehrheit den rot-grünen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung zu Nachverhandlungen in Brüssel auffordert. Antrag „Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!“ (Drs. 16/5484) Pressemitteilung: „NRW muss gentechnikfrei bleiben“ vom 10.02.2014 Pressemitteilung:“ NRW muss gentechnikfrei bleiben“ vom 01.04.2014 Meine Rede im Plenum zum Antrag am 10.04.2014 Norwich Rüße zu Gast in der WDR Sendung „Eins zu Eins: Von Zünslern und Bienen: Die Angst vor dem Gen-Mais“ vom 10.04.2014 (Link zur WDR Mediathek)
Förderung bedrohter Haus- und Nutztierrassen
Zahlreiche Haus- und Nutztierrassen sind durch Veränderungen in der Landwirtschaft verschwunden oder akut vom Aussterben bedroht. Darunter auch das Rotbunte Niederungsrind, welches in Schleswig-Holstein und vor allem in Teilen des Rheinlands sowie Westfalens beheimatet war.
In einem Brief an den zuständigen grünen NRW-Umweltminister habe ich um Unterstützung zum Erhaltung des deutschen Rotbunten Niederungsrindes gebeten. Im Antwortschreiben kündigt der zuständige Minister an, dass das Rotbunte Niederungsrind, neben 15 Schafrassen, beginnend in 2014 eine Förderung erfährt. Halterinnen und Halter können somit zukünftig eine Bezuschussung für die Haltung dieser Tiere beantragen.
Ausweitung des EU- Schulobst und Schulmilchprogramms
Auf unsere Eingabe hin hat der Umweltausschuss im März die Fortführung der erfolgreichen EU-Schulobst und Schulmilchprogramme beraten. Durch die beiden Programme können Schülerinnen und Schülern schon früh der Genuss von Milch und frischem Obst nahe gebracht werden. Beide Programme wurden nun zusammengeführt und der Finanzrahmen ausgeweitet. Künftig werden zudem 75%, statt bislang 50%, der Kosten durch das EU-Programm abgedeckt. Durch Beibehaltung des bisherigen Haushaltsansatzes können, bedingt durch den geringeren Eigenanteil, zukünftig deutlich mehr Projekte an den Schulen gefördert werden. Bericht des Umweltministeriums im Umweltausschuss am 19.03.2014 (Vorlage 16/1742)
Treffen der Grünen Landesagrarsprecher in Düsseldorf
Zum Austausch der grünen Agrarsprecherinnen und Agrarsprecher aus den rot-grünen bzw. grün-rot regierten Ländern habe ich Anfang März nach Düsseldorf geladen. Mit dem Dialog wollen wir Erfahrungen aus den verschiedenen Landtagen in Bezug auf die Agrarpolitik austauschen. Schwerpunktthema beim ersten Treffen war die zukünftige Ausgestaltung der sog. „2. Säule“ der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die zweite Säule stellt Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER Programm) bereit, was auch Agrarumweltmaßnahmen für Natur- und Tierschutz beinhaltet. Eine kurze Zusammenfassung des Austauschs findet sich auf meiner Homepage. Bericht über den grünen Agrarpolitikeraustausch in Düsseldorf
Verbot des Schnabelkürzens bei Moschussenten
Seit Jahresbeginn ist in Niedersachsen das Schnabelkürzen bei Moschussenten untersagt. In einem Brief an Umweltminister Johannes Remmel habe ich angefragt, ob und wann in Nordrhein-Westfalen mit einem ähnlichen Verbot zu rechnen ist. Die Antwort steht noch aus, ich informiere aber in einem der nächsten Newsletter über die Beantwortung der Anfrage.
Neue Broschüre der Landtagsfraktion: „Klasse statt Masse – Tierschutz in der Landwirtschaft“
Der Preisdruck der Lebensmittelindustrie führt dazu, dass BäuerInnen ihre Tiere in immer größeren Stallanlagen halten. Die aus den Ställen herausgeblasene Luft und die Gülle belasten die Umgebung mit Stäuben, Keimen und Nitrat. Vor allem aber bedeutet eine solche Haltung enormes Leid für die Tiere. Durch zu viele Tiere auf engstem Raum erhöht sich die Gefahr von Krankheiten, denen man mit immer höheren Einsätzen von Antibiotika begegnet. Broschüre: Klasse statt Masse – Tierschutz in der Landwirtschaft
Naturschutz
Das Bienensterben geht weiter
Kontinuierlich thematisieren wir die sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen der Bienen in unseren Breitengraden. Eine neue Studie der FU Berlin belegt, dass selbst kleinste Mengen an Pflanzenschutzmitteln sich negativ auf das Nervensystem der Bienen und anderer Insekten auswirken. Im Raum Leverkusen sind Ende März durch den Einsatz von Insektiziden über eine Millionen Bienen verendet. Der Verursacher ist noch unbekannt. Im Umweltausschuss haben wir um einen Bericht zur Studie und zum Bienensterben in Leverkusen gebeten. Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/1858)
Zum Tag des Artenschutzes: Eine Wende ist dringend nötig
Ob Eisbären, Tiger oder Orang-Utans. Man könnte zu der Überzeugung gelangen, das Artensterben betrifft vor allem andere Regionen der Erde. Doch auch bei uns in Mitteleuropa schreitet der Verlust der Arten rasant voran. Durch den Klimawandel, aber auch durch eine immer intensivere Landwirtschaft wird vielen Arten zwischen Rhein und Weser der Lebensraum entzogen. Mein Blog Beitrag: „Artenschutz – Eine Wende ist dringend nötig“
Zum Tag des Waldes: Wir sollten den Wäldern dankbar sein
Die Bedeutung des Waldes wird oftmals unterschätzt. Er liefert uns nicht nur Holz und lädt zu Sparziergängen ein, sondern verbessert auch unsere Luftqualität und sichert die Artenvielfalt. In Nordrhein-Westfalen ist immerhin ein Viertel der Landesfläche von Wald bedeckt. Zum Tag des Waldes am 21. März habe ich einen kurzen Blog zu dessen Bedeutung verfasst. Mein Blog-Beitrag: „Wir sollten den Wäldern dankbar sein“
Kleine Jagdgesetznovelle
Bedingt durch ein Gerichtsurteil Münster musste die Verwendung der Jagdabgabe gesetzlich neu geregelt werden. Da die Zeit drängte, konnte die Neuregelung nicht im Rahmen der geplanten „großen Jagdgesetznovelle“ erfolgen, sondern bedurfte einer eigenen kleinen Novelle des Landesjagdgesetzes im Vorfeld. Ende März verabschiedete der Landtag diese Neuregelung.
Die „Große Jagdgesetznovelle“ hingegen befindet sich noch in der Abstimmung mit Jägern, Natur- und Tierschützern. Erste Eckpunkte sollen im Sommer 2014 hierzu vorgestellt werden.
Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften“ (Drs. 16/3457)
Meine Rede im Plenum am 26.03.2014 (2. Lesung)
Pressemitteilung Norbert Meesters/ Norwich Rüße: „Koalition nimmt Hinweise zur Jagdgesetznovelle auf“
Ölaustritt Gronau-Epe
Vor Ostern machte ein plötzlicher Ölaustritt auf einem Bauernhof in Gronau-Epe Schlagzeilen. Das Öl stammt offensichtlich aus einer unterirdischen Lagerstätte, in dem Teile der nationalen Ölreserve lagern. Verseucht wurden auch Trinkstellen, in deren Folge mehrere Rinder verendeten. Die weiteren langfristigen Schäden für die Umwelt sind noch nicht absehbar. Wir haben im Umweltausschuss zu diesem Thema einen Bericht der Landesregierung erbeten. Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/1859)
Fischsterben in der Bocholter Aa
Ende März kam es zu einem massiven Fischsterben im Fluß Aa bei Bocholt. Mindestens 16 Fischarten sind davon betroffen gewesen, darunter auch bedrohte Fischarten wie Koppen und Bachneunaugen. Im Umweltausschuss am 02. April haben wir zu dem Thema eine aktuelle Viertelstunde beantragt. Ursache scheint in diesem Fall die illegale Einleitung von Schadstoffen durch ein Kanalrohr zu sein. Protokoll des Umweltausschusses vom 02.04.2014 mit Bericht der Landesregierung (Aktuelle Stunde zu Beginn des Ausschusses)
Weitere Themen
Nein zum Freihandelsabkommen mit den USA: No, we can’t
Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin hat die Grüne Landtagsfraktion NRW den Beschluss gefasst, das Bürgerengagement gegen das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu unterstützen. Wir lehnen das so geplante Abkommen auf der Basis dieses Verhandlungsmandats ab. Unsere Kritik trifft insbesondere das intransparente Verfahren sowie die rechtlichen Folgen eines solchen Abkommens, das zu einer Entmachtung der Politik und zu einer Aushebelung des Rechtsstaates führen könnte. Meine Pressemitteilung: „No, we can’t: Kein Freihandelsabkommen auf Kosten von Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz!“ Unser Fraktionsbeschluss im Wortlaut vom 04.02.2014
Rede zur Großen Anfrage „Ländlicher Raum“ der FDP
Mit einem langen Fragenkatalog hat die FDP im letzten Jahr bei der Landesregierung Daten und Zahlen zu den ländlichen Räumen in Nordrhein-Westfalen erbeten. Das sich die FDP den ländlichen Räumen in unserem Bundesland widmet ist begrüßenswert. Ein kurzfristig nachgereichter 15-Seitiger Entschließungsantrag der FDP, welcher alle Maßnahmen der Landesregierung für die ländlichen Räume rundherum ablehnte, offenbarte aber recht deutlich, dass es der FDP nur um Effekthascherei kurz vor den Wahlen ging. Eine nach vorne gerichtete Diskussion um die Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum fand daher leider nicht statt. Meine Rede am 09.04.2014 im Plenum
Veranstaltungen
Veranstaltungsankündigung: „Natur in Not – wie könnte die Gute Fachliche Praxis helfen?" am 06.06.2014 im Landtag NRW
Am Nachmittag des 06. Juni wollen wir uns von fachkundigen Referentinnen und Referenten die Handhabung der derzeitigen Guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft vorstellen und praktische sowie rechtliche Defizite aufzeigen lassen. Dies soll nicht nur anhand rechtlicher Rahmenbedingungen, sondern an konkreten anschaulichen Beispielen geschehen.
Bei Interesse bitte ich den Termin vorzumerken. Das Einladungsschreiben mit den Namen der Referentinnen und Referenten sowie genauen Uhrzeiten werden wir so schnell wie möglich, in den nächsten Tagen, versenden.
Dokumentation „4. Runder Tisch gegen Massentierhaltung“
Thema des Treffens waren die „Gesundheitlichen Gefahren durch multiresistente Keime und Antibiotikaresistenzen aus der Massentierhaltung“. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung sowie die Vorträge der vier Referentinnen und Referenten sind im Netz abrufbar. Dokumentation 4. Runder Tisch vom 07.02.2014 (ca. 8 MB)
Zweite Artenschutzkonferenz in Münster
Am 22. März haben die Grünen Kreisverbände im Münsterland zusammen mit mehreren Naturschutzverbänden zur 2. Artenschutzkonferenz nach Münster geladen. Als Ergebnis der Konferenz wurde das “Münsterländer Artenschutz-Manifest 2014″ verabschiedet. Eine kurze Zusammenfassung sowie das Manifest sind auf meiner Homepage abrufbar. Zusammenfassung der 2. grünen Artenschutzkonferenz