Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Mitten im Winter erreicht Sie/Euch mein neuer Newsletter. Während wir noch auf den Frühling warten müssen, haben wir agrarpolitisch für schwarz-gelb heftiges Tauwetter. In Niedersachsen erhielt mit Christian Meyer jetzt ein weiterer grüner Politiker die Zuständigkeit für Landwirtschaft in der neuen rot-grünen Landesregierung. Damit erstreckt sich mittlerweile ein grünes Band, das von Schleswig-Holstein über Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz bis nach Baden-Württemberg reicht. Grün ist die agrarpolitische Trendfarbe 2013!
Dass eine andere Agrarpolitik dringend nötig ist, belegen neben den Protesten gegen große Stallhaltungsanlagen in den betroffenen Kommunen auch die neuerlichen Skandale der Agrar- und Lebensmittelbranche. Ob Pferdefleischskandal, falsch deklarierte Eier und mit Schimmelpilzen belastetes Futtermittel. Das Fazit aus diesen Skandalen kann nur sein, dass die staatlichen Kontrollen insbesondere bei agroindustriellen Strukturen ausgebaut werden müssen. Der Wiederaufbau einer funktionierenden Umweltverwaltung ist deshalb auch zukünftig eines der Hauptanliegen unseres Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministers Johannes Remmel. Trotz schwieriger Haushaltslage lag und liegt hier neben der „Wiederbelebung“ des Naturschutzes einer der Schwerpunkte im Haushalt des Umweltministeriums seit 2010.
Grüne Grüße,
Norwich Rüße
Haushalt 2013
CDU will Naturschutz und Lebensmittelkontrolle kaputtsparen – Zweite Lesung des Haushaltsentwurfes 2013
Wen wundert es, dass die CDU-Fraktion mit einem radikalen Kahlschlag ausgerechnet den Etat des Umweltministeriums kürzen möchte? Die Posten „Landwirtschaft“ und „Naturschutz“ sollen nach Vorstellung der CDU von derzeit 36 Millionen auf 16 Millionen Euro zusammengestrichen werden. In meiner Rede zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfes habe ich aufgezeigt, welche fatalen Auswirkungen dieser Vorschlag im Einzelnen hätte. Sowohl die Biologischen Stationen, als auch die NRW-Stiftung wären in ihrer Arbeit gefährdet. Aber auch die Lebensmittelkontrollen würden stark geschwächt werden. Und das ausgerechnet in Zeiten von verseuchtem Futtermittel, falsch deklarierten Eiern und Pferdefleischskandal. Wir als Koalition werden diesen Vorschlag selbstverständlich ablehnen. Meine Rede im Plenum am 28.02.2013
Tierschutz
Neuer Tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
Im Bereich des Tierschutzes hat sich in der Grünen Landtagsfraktion eine Änderung ergeben. Hier teile ich mir die Arbeit mittlerweile mit Martin-Sebastian Abel, der in den Landtag nachgerückt ist. Während Martin-Sebastian nun schwerpunktmäßig den Tierschutz in der Forschung, in Zoos und bei exotischen Tieren bearbeitet, werde ich weiterhin für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung zuständig sein. Angesichts der Debatten um überfüllte Hühnerställe oder das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen bleibt auch in der Landwirtschaft in puncto Tierschutz noch eine Menge zu tun! Kontakt zu Martin Sebastian Abel
Bundesrat muss Tierschutznovelle stoppen
Leider hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit kurz vor Weihnachten ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet, das seinem Namen überhaupt nicht gerecht wird. Im Januar befasste sich der Bundesrat mit der Novelle. Ich habe an den Bundesrat appelliert, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, da es bei zentralen Punkten den Schutz der Tiere nicht verbessert. So bleiben beispielsweise der Schenkelbrand bei Fohlen bis 2018 und die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 erlaubt. Pressemitteilung „Rüße: Bundesrat muss Tierschutznovelle stoppen“ vom 17.01.2013
Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine in NRW
Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb im Bund wollen wir in Nordrhein-Westfalen den Tierschutz weiter stärken und das Staatsziel „Tierschutz“ mit Leben füllen. Wir wollen hierfür anerkannten Tierschutzvereinen eine Verbandsklagemöglichkeit einräumen. Die Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag erfolgte bereits letztes Jahr, die endgültige Verabschiedung steht aller Voraussicht nach im ersten Halbjahr 2013 an.
Im November habe ich mit meinem Kollegen Martin-Sebastian Abel ein Fachgespräch, einen so genannten Grünen-Ratschlag, zum Vorhaben durchgeführt und mit vielen Interessierten über die Chancen und Möglichkeiten eines solchen Verbandsklagerechtes diskutiert. Die Dokumentation der Veranstaltung sowie ein Podcast sind online abrufbar:
Download der Veranstaltungsdokumentation (PDF)
Podcast: Was ist das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände?
Pressemitteilung „Tierschutz durch Beteiligung stärken“
Gesetzesentwurf „ Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“ (Drs. 16/177)
Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen
Auf Initiative der Piratenfraktion befasste sich der Landtag mit der „Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten“. Das Anliegen ist richtig und wichtig, daher haben wir als Koalition den entsprechenden Antrag unterstützt. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf, da die Anzahl der Bienenvölker weiterhin abnimmt. Neben der Landwirtschaft und der weiter fortschreitenden Zerstörung unserer Kulturlandschaften tragen auch Schädlinge wie die Varroamilbe zum Bienensterben bei. Beim Kampf gegen die Varroose und gegen weitere Bienenkrankheiten müssen alle Imker und Imkerinnen ihre Maßnahmen besser miteinander abstimmen und ihr Wissen stärker als bislang austauschen. Meine Rede im Plenum am 27.02.2013
Naturschutz
Weihnachtsbaum-Monokulturen gehören nicht in den Wald
Insbesondere nach dem Sturm Kyrill, der große Waldflächen in NRW zerstörte, wurden in Südwestfalen großflächige Weihnachtsbaumplantagen auf diesen Waldflächen angelegt. Die dort entstandenen riesigen Weihnachtsbaum-Monokulturen zeichnen sich durch eine intensive Düngung und den Einsatz aggressiver Pestizide aus. Der Widerstand in der Region gegen diese Form der „Forstwirtschaft“ ist mittlerweile groß.
Mit einer Änderung des Landesforstgesetzes werden wir neuen Weihnachtsbaum-Monokulturen im Wald zukünftig einen Riegel vorschieben. Den bereits in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwurf haben wir als Koalitionsfraktionen deshalb erneut in den Landtag eingebracht.
Dass auch Weihnachtsbäume nachhaltig und vor allem biologisch angebaut werden können, hat die Grüne-Landtagsfraktion mit ihrem Weihnachtsbaum 2012 bewiesen. Dieser stammte aus einem Bio-zertifizierten Betrieb.
Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes“ (Drs. 16/2097)
Pressemitteilung „Den Wald schützen – Weihnachtsbäume nachhaltig anbauen“
Interview: Darum haben wir einen Bio-Weihnachtsbaum
Landwirtschaft
Filtererlass: Emissionsminderung von Tierhaltungsanlagen – mehr Schutz für Anwohnerinnen und Anwohner
Das Umweltministerium hat per Erlass Abluftreinigungsanlagen für große Schweineställe zur Pflicht gemacht. Die Anlagen sollen verhindern, dass gesundheits- und umweltschädliche Emissionen, wie Keime, Gerüche, Ammoniak und Stäube, in die Umwelt gelangen. Neben Neubauten sind auch schon bestehende Tierfabriken betroffen, sofern sie über eine zentrale Ablüftung verfügen.
Wir begrüßen die Initiative des Umweltministeriums und sehen im Erlass einen wichtigen Schritt, der die Freisetzung von Emissionen aus Mastanalagen unterbindet und dadurch den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner in direkter Nachbarschaft verbessert.
Erlass „Emissionsminderung bei Tierhaltungsanlagen“ (Vorlage 16/683)
Dokumentation der Veranstaltung: „Grüne Politik für eine neue Tierhaltung von morgen“
Im November veranstalteten die Grüne Landtags- und Bundestagsfraktion in Münster die Konferenz „Grüne Politik für die Tierhaltung von morgen“, bei der wir zusammen mit über 150 TeilnehmerInnen Wege hin zu tiergerechteren Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft diskutiert haben. Im Zentrum stand die Frage, wie eine tiergerechte, klima- und verbraucherfreundliche Landwirtschaft aussehen kann.
Alle Beiträge und Diskussionen sind in einer ausführlichen Dokumentation zusammengefasst. Diese steht ab sofort als Download zur Verfügung.
Download der Veranstaltungsdokumentation (PDF)
Unterstützung der Proteste der Milchbäuerinnen und Milchbauern in Brüssel
Unter dem Motto „1000 Schlepper nach Brüssel“ demonstrierten am 26. und 27. November der Bundesverband Deutscher Milchbauern (BDM) im Zusammenschluss mit dem European Milk Board für faire Rahmenbedingungen der MilcherzeugerInnen. Wir, die Grünen landwirtschaftspolitischen Sprecher aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, haben uns mit den Demonstrierenden solidarisiert. Auch wir sehen, dass die aktuellen Wettbewerbsbedingungen verändert werden müssen, da sie die bäuerlichen Milchviehbetriebe stark benachteiligen und in ihrer Existenz bedrohen. Pressemitteilung „Milchviehhaltung fair regeln und auskömmliche Preise sichern“
Pferdefleischskandal, Betrug bei Bio-Eiern und verseuchtes Futtermittel – die internationalisierte Lebensmittelindustrie stärker in die Verantwortung nehmen!
Die aktuellen Skandale in der Lebens- und Futtermittelindustrie entlarven ein vielschichtiges Problem. Die internationalisierten Wertschöpfungsketten sind kaum noch nachvollziehbar und unterliegen einer unzureichenden Kontrolle. Diese Umstände erleichtern kriminelle Machenschaften.
Mit einem eigenen Entschließungsantrag haben wir auf den Pferdefleischskandal reagiert und die Landesregierung in ihrem Handeln gegen Betrug und Täuschung unterstützt. Wir fordern hier, den 10-Punkte Aktionsplan weiter zu konkretisieren.
Allem voran muss das Kontrolldefizit schnellstmöglich abgebaut werden. Hierfür wollen wir die Eigenkontrollpflichten der Betriebe und die Informationspflicht der Unternehmen gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit ausweiten. Auch eine Ausweitung des Bußgeld- und Sanktionsrahmens sowie eine konsequentere Verfolgung der Verstöße durch die Strafermittlungsbehörden sollen die kriminellen Machenschaften zukünftig unterbinden.
Entschließungsantrag „Pferdefleischskandal restlos aufklären“ (Drs. 16/2198)
Rede zum Entschließungsantrag vom 28.02.2013
Pressemitteilung „Verursacher müssen den zunehmenden Kontrollaufwand zahlen“ vom 01.03.2013
Pressemitteilung „Wir müssen eine grundsätzliche Qualitätsdebatte über Lebensmittel führen“ vom 28.02.2013