Natur und Heimat erhalten, Kiesabbau begrenzen

Landtag Aktuell


Wir fordern eine ausschließlich am nordrhein-westfälischen Bedarf orientierte Abbauplanung und die Einführung einer Belastungsobergrenze für einzelne Gemeinden. So wollen wir einen maßvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen erreichen [SV(1]  zum Schutz der Heimat, Natur und Menschen.
Ganze Regionen entlang des Niederrheins wurden durch den fortschreitenden Abbau von Rohstoffen wie Kies, Sand, Ton oder Kalk bereits ihrer Landschaft beraubt. Seit Jahrzehnten protestieren die Menschen in den betroffenen Regionen gegen die Ausbeutung ihrer Heimat.
Mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) erteilt die Landesregierung der Kiesindustrie nun erneut einen Freifahrtschein zum Raubbau an Natur und Heimat. Die geplante Verlängerung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume verschärft die Konflikte in den betroffenen Regionen: So führen die geplanten Änderungen des LEPs allein für den Rohstoff Kies im Planungsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) bereits zu einer Ausweisung von zusätzlich von rund 300 Hektar Abbaufläche.
Neben den LEP-Änderungen steht auch das Verfahren der Bedarfserhebung im Zentrum der Kritik. So erfolgt die Bestimmung des zukünftigen Rohstoffbedarfes derzeit ausschließlich anhand der Abbaumengen der letzten Jahre. Auf diese Weise wird jedoch weder der Bedarf noch der Verbrauch erhoben, sondern alleine die Menge der abgebauten Rohstoffe und zwar vollkommen unabhängig von deren Verbleib. Dieses Vorgehen führt dazu, dass der Abbau nicht alleine auf die Deckung des landesweiten Bedarfs in NRW ausgerichtet ist, sondern jeglicher Absatz der Rohstoffkonzerne, inklusive erheblicher exportierter Mengen, in die Berechnung und Fortschreibung der Fördermengen einfließt.
Um auch zukünftig eine gesicherte Rohstoffversorgung der Wirtschaft zu gewährleisten, die nicht zuvorderst auf dem fortschreitenden Raubbau an Natur und Heimat basiert, muss die Landesregierung dieses Verfahren zwingend reformieren. Ziel muss es sein, ein einheitliches und transparentes Bedarfserhebungsverfahren festzuschreiben, das sich ausschließlich am Bedarf der heimischen NRW-Wirtschaft orientiert. Wir fordern deshalb von der Landesregierung eine am regionalen Verbrauch orientierte Bedarfsprognose und auf dieser Grundlage eine Höchstgrenze für Abbaumengen. So wollen wir einen maßvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen erreichen – zum Schutz der Heimat, Natur und Menschen.

Mehr zum Thema

Landesplanung