Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie eine prosperierende Startup-Landschaft haben großen Anteil an Deutschlands Innovationsreichtum. Ihr technologisches Wissen, Ideenreichtum und Mut neue Wege zu gehen, eröffnet enorme Chancen für die ökologische und digitale Transformation der Gesellschaft. Forschung und Entwicklung (FuE) sind dabei die wichtigsten Ressourcen. Doch mit den bestehenden Instrumenten der öffentlichen Innovationsförderung werden die vorhandenen Innovationspotenziale von KMU und Startups nicht voll ausgeschöpft, da sie auf große Unternehmen ausgerichtet ist.
Die Konzentration der Projektförderung auf bestimmte Technologiefelder schließt viele KMU und Startups von vornherein von einer Förderung aus oder sie fallen durchs Raster der Forschungsförderung. 60 Prozent der kontinuierlich forschenden kleinen und mittleren Unternehmen werden von der öffentlichen Innovations- und FuE-Förderung nicht erreicht. Daher ist es notwendig eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen, wie es auch die Expertenkommission für Forschung und Innovation fordert. Die Förderung soll KMU und Startups gezielt und unbürokratisch dabei unterstützen, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und sich Zukunftsmärkte zu erschließen. So können wir brachliegende Innovationspotenziale heben, gerade auch, weil damit mehr Kooperationen von Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen ermöglicht werden.
Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bund für eine Steuerermäßigung von 15 Prozent aller Ausgaben für Forschung und Entwicklung für alle Unternehmen bis 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro sowie Startups einzusetzen. Dieser Forschungsbonus soll zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden. Außerdem wollen wir, dass die Landesregierung KMU dabei unterstützt ihre Innovationsaktivitäten in Kooperation mit Startups durchzuführen und dafür wirbt, als Teil der Digitalisierungsstrategie des Unternehmens Startups zu gründen.
Die bisher vorliegenden Gesetzesvorschläge der Landes- und der Bundesregierung sind unzureichend. Damit würde die bisherige Bevorteilung von großen Unternehmen fortgeschrieben und auch deutlich höhere Kosten anfallen.