Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Unser GRÜNER Begriff von Hochschulfreiheit ist nicht befreit von dem Gedanken, staatliche Verantwortung zu übernehmen, wo es notwendig ist. Darin unterscheiden wir uns von der Regierungskoalition: Denn auch wenn CDU und FDP in Regierungsverantwortung sind – Verantwortung für die Hochschulen wollen sie nicht übernehmen. Sie verstecken sich hinter einem falschen Verständnis von Hochschulautonomie, wenn es unzweifelhafte Aufgabe der Landesregierung ist, für Klarheit oder Sicherheit in der Wissenschaft zu sorgen.
Inhaltlich beherrschte die letzten Monate vor allem die Diskussion zum schwarz-gelben Hochschulgesetz. Daneben ging es um neue innovative Studiengänge in Ostwestfalen-Lippe, die richtige Förderung für junge und dynamische Gründerteams und eine bessere Wohnraumversorgung für Studierende.
Nach Abschluss meiner #weltbewegen-Tour habe ich ein Positionspapier vorgelegt, das auch konkrete Vorschläge für den Wissenschaftsbereich beinhaltet. Außerdem ging am 1. Juni mein erstes Jahr in der Opposition zu Ende. Dazu habe ich Bilanz gezogen.
Mit besten Grüßen
Matthi Bolte-Richter
Neuer Newsletter-Verteiler
Der bisherige Mailverteiler zur Wissenschaftspolitik hat uns treue Dienste geleistet. Nachdem ich aber das Thema im vergangenen Jahr übernommen habe, haben mein Team und ich eine neue Kommunikationsstrategie entwickelt. Dazu gehört, dass ich zu meinen Themen schneller und gezielter als bisher informieren möchte – gerade auch über den Newsletter. Deshalb bitte ich Euch und Sie, sich hier für meinen neuen Verteiler anzumelden. Vielen Dank! Dieser Verteiler wird noch bis Ende des Jahres genutzt und danach eingestellt.
Bilanz & Ausblick 2017/2018
Am 1. Juni ging mein erstes Jahr in der Opposition zu Ende. Nach sieben Jahren als regierungstragende Fraktion haben wir GRÜNE im Landtag NRW unsere Oppositionsrolle schnell angenommen und füllen diese Aufgabe inzwischen gut aus.
Ich weiß, dass nicht jede Initiative der Opposition eine Aussicht auf Erfolg hat. Deshalb will ich mit meinem Bericht auch aufzeigen, was wir können, was wir bereits an konzeptioneller Arbeit in den Bereichen Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz geleistet haben. Und das ist mein Anspruch an Oppositionspolitik: natürlich die Versäumnisse der Regierung brandmarken, vor allem aber selbst Alternativen entwickeln. Das dürfen wir nicht länger im stillen Kämmerlein, sondern wir müssen raus. Zu den Menschen, zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu den Unternehmen.
Nur wenn wir unsere Politik mit der Gesellschaft rückkoppeln, wenn wir Politik gemeinsam mit den Bürger*innen entwickeln, dann zeigen wir, dass wir aus dem Ergebnis der Landtagswahl 2017 gelernt haben. Für mich war dieser neue Wille zur Offenheit die Motivation für meine #weltbewegen-Tour im Frühjahr 2018 mit 50 Ortsterminen bei digitalen Innovatoren aus Start-ups, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Mittelstand. Diesen Weg will ich weiter beschreiten und freue mich über alle, die ihn mitgehen.
Mit meinem Bericht will ich vor allem Transparenz schaffen über meine Arbeit im Landtag und seinen Gremien sowie außerhalb des Parlaments. Transparenz ist immer auch eine Einladung: Wer Rückmeldungen, Anregungen, Kritik und Ideen loswerden will, ist jederzeit herzlich willkommen mir diese mitzuteilen. Wir haben schon einmal einen schwarz-gelben Spuk in NRW beendet. Das ist mein Anspruch an die Arbeit in dieser Wahlperiode: 2022 wieder mit starken GRÜNEN die Möglichkeit bekommen, in unserem Land Verantwortung zu übernehmen – gemeinsam, mutig und mit Lust auf Veränderung!
Zum Weiterlesen:
· Boltes Bilanz: Bilanz & Ausblick 2017/2018
#weltbewegen 1:
Gründungen unterstützen – Gründerbudgets einführen!
Um innovative Start-ups und Ideen aus NRW zu unterstützen, muss ein Umdenken stattfinden. Die Hochschulen kennen die potentiellen Gründer*innen am besten, daher möchten wir ihnen Gründerbudgets zur Verfügung stellen.
Auf meiner #weltbewegen-Tour konnte ich zahlreiche Gespräche mit Start-ups, Hochschulen, Gründerzentren und Mittelständlern führen. Ein Problem, das dabei immer wieder genannt wurde, ist die Gründungsfinanzierung. Viele der von mir besuchten Start-Ups hatten Schwierigkeiten, die erforderliche Kofinanzierung zu leisten, gleichzeitig wurde mir von vielen Fällen berichtet, in denen Ausgründungen aus den Hochschulen hieran scheiterten und innovative Ideen so verloren gingen. Hinzu kamen Probleme mit der Bürokratie und Schwerfälligkeit der bestehenden Förderprogramme, die oft zu langen Wartezeiten führten und so Gründungsdynamiken ausbremsten.
Um innovative Start-ups und Ideen aus NRW zu unterstützen, muss daher ein Umdenken stattfinden: Weg von der Programmbürokratie, hin zu einer einfachen und unbürokratischen Förderung von Gründer*innen. Da die Hochschulen in NRW ein Innovationsmotor sind und Probleme mit der Kofinanzierung vor allem bei Ausgründungen aus Hochschulen austreten, haben wir als erstes konkretes Ergebnis meiner Tour die Forderung nach der Einführung von Gründerbudgets an den Hochschulen herausgearbeitet.
Die Hochschulen kennen die potentiellen Gründer*innen am besten, können sie, ihre Chancen und Potentiale gut einschätzen, haben mit diesen bereits an ihren Gründerzentren zusammengearbeitet und sie durch Beratungsangebote unterstützt. Was ihnen bisher allerdings fehlt, ist die Möglichkeit, ihre Studierenden bei einer Gründung auch finanziell zu fördern. Das möchten wir ändern, indem die Mittel der Programmlinie „START-UP-Hochschul-Ausgründungen“ zukünftig als Gründerbudgets den Hochschulen direkt zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Hochschulverträge soll festgelegt werden, dass diese Mittel als zweckgebundene Verausgabungen von den Hochschulen genutzt werden, um Ausgründungen aus den Hochschulen gezielt finanziell zu unterstützen und so das vorhandene Innovationspotenzial weiter auszuschöpfen.
Zum Weiterlesen:
· Positionspapier „Mit Ideen die weltbewegen“
#weltbewegen 2:
Die GRÜNE-Agenda für mehr Innovation und Gründergeist in NRW
Wer verändern will braucht Mut. Wer etwas Neues schaffen will braucht Mut. Wer etwas bewegen will, hat uns GRÜNE an seiner Seite. Wir wollen die Welt ökologisch und sozial modernisieren. Und viele Innovator*innen in unserem Land haben Ideen, um die Welt zu bewegen.
Smarte Technologien helfen uns, den Verbrauch von Ressourcen und Energie zu reduzieren und das Klima zu schützen. Soziale Start-ups fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und viele Mittelständler*innen, die ihre Geschäftsmodelle digitalisieren, machen gemeinsam mit Start-ups den Wirtschaftsstandort NRW zukunftsfähig.
Wir GRÜNE streiten für eine Digitalisierung, die den Menschen und dem Planeten dient. Wir stellen ihre Chancen in den Mittelpunkt. Daher legen wir zehn Ideen vor, um optimale Rahmenbedingungen für die digitale Zukunft zu schaffen.
Für uns sind Start-ups mehr als junge, digitale Renditeobjekte. Wir glauben, dass Start-ups uns helfen, die Klima- und Ressourcenwende zu schaffen und den Standort NRW zukunftsfähig zu machen. Deshalb wollen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote in allen Phasen des Start-ups stärken.
Wir wollen die Start-up Förderung auch für Nicht-Akademiker*innen zugänglich machen, auch Geschäftsmodelle und Produkte jenseits der Technik stärker in den Blick nehmen und besonders Social Entrepreneurship stärker fördern. Die sechs DWNRW-Hubs arbeiten sehr erfolgreich. Ihre Arbeit wollen wir fortführen und ausweiten. Wir wollen den besonderen Bedürfnissen von Gründerinnen Rechnung tragen und die Zahl der Start-up-Gründungen durch Frauen erhöhen. Start-ups, deren Geschäftsmodell oder Produkt einen besonderen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet, sollen im Sustainabilty Hub einen eigenen Ansprechpartner finden.
Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, die richtigen IT-Lösungen für ihre Anforderungen zu finden, ihre eigene Digitalstrategie zu entwickeln und Start-ups auszugründen. Wir wollen, dass die Landesregierung eine*n Start-up-Beauftragte*n einsetzt und wir wollen Kommunen helfen, zu Start-up-Standorten zu werden und ihr gründungsfreundliches Profil zu stärken.
Die Gründerprogramme für Hochschulen sind schwerfällig und bürokratisch. Die Hochschulen kennen ihre Studierenden aber viel besser als jede externe Jury und wissen, wer die besten Gründer*innen mit den besten Ideen sind. Das wollen wir nutzen und mit dem Gründerbudget künftig Gründungen fördern statt Bürokratie.
Innovation braucht Investition. Wir wollen die steuerliche Forschungsförderung ins Start-up-Zeitalter überführen. Wer forscht, soll einen Innovationsbonus erhalten. Wer seine Forschung in ein Start-up ausgliedert, soll dies ebenfalls geltend machen können. Das lohnt sich, denn wir alle profitieren vom digitalen Fortschritt.
Viele Partner*innen haben uns zu unseren Vorschlägen inspiriert. Diesen Weg, die Digitalisierung zu unserem gemeinsamen Projekt zu machen, wollen wir mit ihnen und mit vielen weiteren Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gehen – gemeinsam, mutig und mit Lust auf Veränderung!
Zum Weiterlesen & -sehen:
· „Die GRÜNE-Agenda für mehr Innovation & Gründergeist in NRW“
· Kurzversion: Unsere 10 Ideen
· Video-Zusammenfassung der Abschlussveranstaltung
Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!
Schwarz-Gelb will das Hochschulgesetz reformieren. Studierende werden damit gegängelt und bevormundet. Zudem wird nicht nur ihre, sondern auch die Mitbestimmung der Beschäftigten stark beschnitten. Wir fordern die Landesregierung auf, die Reform zurückziehen.
Mit ihren Plänen zur Reform des Hochschulgesetzes bringen CDU und FDP ihre ideologiegetriebene Retro-Politik zurück an die Hochschulen. Dies macht der vorliegende Referentenentwurf sehr deutlich. Die Mitbestimmung von Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen soll abgebaut werden. Schwarz-Gelb will mehr Rechte für die Hochschulleitungen schaffen und fragwürdige Militärforschung aus öffentlichen Mitteln ermöglichen. Studierende sollen durch neue Anwesenheitspflichten und verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen an einem selbstbestimmten Studium gehindert werden und die Garantie für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen soll einfach entfallen.
Das Gesetz wird für Studierende als größte Statusgruppe nicht die versprochene Freiheit bringen, sondern Misstrauen. Wir GRÜNE vertrauen darauf, dass Studierende selbst entscheiden können, wie sie zu ihrem akademischen Ziel kommen. Deshalb setzen wir auf Freiheit statt Anwesenheitszwang. Dabei haben Studierende das Recht, Seminare und Vorlesungen nicht regelmäßig zu besuchen und am Ende dennoch die Prüfung abzulegen. Der Präsenzzwang wird einigen Studierendengruppen Probleme machen, weil sie sich ihr Studium zum Beispiel durch einen Job finanzieren müssen, chronisch erkrankt sind oder Kinder betreuen.
Schwarz-Gelb will auch verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen einführen. Konkret heißt das, dass Studierende gezwungen werden, ihr Studium planungsgemäß zu absolvieren. Viele Studiengänge sind aber nicht planungsgemäß studierbar und das Studium wird dadurch stark verschult. Da dies der Studierfreiheit widerspricht ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken. Da sämtliche Härtefall- und Ausnahmekonstellationen berücksichtigt werden müssten, bedeutet das zudem einen erheblichen Mehraufwand für die Hochschulen.
Zudem soll der Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal aus dem derzeitigen Hochschulgesetz gestrichen werden. Diese Verträge garantieren den Beschäftigten einheitlich gute Arbeitsbedingungen. Durch die Streichung werden die Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen an den Hochschulen geschwächt.
Das Landes-ASten-Treffen NRW hat zusammen mit weiteren Bündnispartner*innen die Kampagne #NotMyHochschulgesetz gestartet. Wir stellen uns an die Seite der Kampagne. Mit unserem Antrag im Landtag haben wir deutlich gemacht, dass wir die Stimme der Studierenden sind, deren Interessen von Schwarz-Gelb ignoriert werden.
Die Landesregierung muss die Kritik ernst nehmen, die Änderungen vollständig überdenken und neue Vorschläge entwickeln, die die tatsächlichen Probleme angehen. Die Interessen und Bedürfnisse aller Hochschulmitglieder – von den Studierenden, über die Mitarbeiter*innen, bis zu den Professor*innen – müssen ernst genommen werden. Außerdem muss die Landesregierung ihre unsozialen und diskriminierenden Pläne für Studiengebühren endgültig aufgeben.
Da Schwarz-Gelb das Hochschulzukunftsgesetz abwickelt, ohne es zuvor evaluiert zu haben, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Umsetzung der Regelungen in einigen Bereichen gestellt.
Zum Weiterlesen:
· Antrag „Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!“
· Große Anfrage „Wie steht es um die Mitbestimmung, die gesellschaftliche Verantwortung und das selbstbestimmte Studium an den Hochschulen in NRW?“
· Seite der Kampagne #NotMyHochschulgesetz
· Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes
Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum in NRW
…und ein ausreichendes Programm zur Sanierung der bestehenden Wohnheime! Die Landesregierung stellt zu wenige Mittel bereit und lässt damit die Studierenden in der angespannten Wohnungslage sitzen.
Der Wohnungsmarkt für Studierende, die außerhalb der elterlichen Wohnung leben, ist vor allem geprägt durch die Angebote der Studierendenwerke. Die Studierendenwerke in NRW bieten den weitaus größten Teil der speziell für Studierende ausgewiesenen Wohnplätze an. Daneben gibt es auch Angebote von privaten Anbietern.
In einigen Städten des Landes haben die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarkts und ein starker Studierendenanstieg zu einem sehr hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende geführt. Prognosen deuten darauf hin, dass der Bedarf noch lange hoch bleiben wird. Daher ist auch ein Blick auf die künftige Entwicklung wichtig.
Daher habe ich die Landesregierung gefragt, wie viele Wohnplätze für Studierende im Zeitverlauf der letzten zwölf Jahre bei Studierendenwerken und privaten Anbietern zur Verfügung standen und welche künftige Entwicklung zu erwarten ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Zahl der Wohnheimplätze der Studierendenwerke – von einem Jahr mit vielen Sanierungsfällen abgesehen – bis 2017 kontinuierlich gestiegen ist und noch weitere Plätze in Planung und Bau sind. Der Aufwuchs konnte jedoch nicht mit den wachsenden Studierendenzahlen mithalten. Bei den öffentlich geförderten privaten Anbietern gab es sogar einen starken Einbruch, so dass unter dem Strich seit 2005 nur ein geringer Zuwachs zu verbuchen ist. Hier hat die Landesregierung auch keine Kenntnisse über die geplante Entwicklung.
Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke unzureichend. Das zeigte auch das Gespräch im Wissenschaftsausschuss Anfang Juli, bei dem die Sprecher der Geschäftsführer der NRW-Studierendenwerke zu Gast waren. Die Landesregierung bleibt bei einer Darlehensförderung mit Tilgungsnachlässen für den Neubau. Wir fordern einen Vollkostenzuschuss über ein Sonderprogramm des Landes. Das Programm der Landesregierung zur Sanierung bestehender Wohnheime ist unzureichend. Sie hat keinen Plan, wie der Sanierungsstau in den Wohnheimen der Studierendenwerke vollständig abgebaut werden soll. Das derzeitige Programm umfasst nur einen Bruchteil der Mittel und fordert zudem eine sehr hohe Eigenbeteiligung der Studierendenwerke. Diese Eigenbeteiligungen führen aber zu höheren Mieten für die Studierenden – deren Einkommen durchschnittlich unterhalb des Existenzminimums liegen. Erfolgen die Sanierungen nicht rechtzeitig, droht der Wegfall von Wohnheimplätzen. Gleichzeitig führt die Modernisierung jahrzehntealter Wohnheime zu etwas weniger verfügbarem Wohnraum, weshalb weitere Neubauten notwendig sind.
Zum Weiterlesen:
· Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Wie sieht die Entwicklung beim studentischen Wohnraum aus?“
Start-up-Förderung für Nicht-Akademiker*innen öffnen
Brauchen gute Ideen einen Hochschulabschluss? Gründerteams bestehen nicht immer nur aus Hochschulabsolvent*innen, aber nur Gründer*innen mit Abschluss erhalten eine gute Förderung.
Im Rahmen meiner #weltbewegen-Tour wurde mir das Problem beschrieben, dass gemeinsame Gründerteams von Leuten mit und ohne Hochschulabschluss ein Problem bei der Förderung haben: während Gründer*innen mit Hochschulabschluss staatliche Hilfe beanspruchen können, können dies diejenigen ohne Hochschulabschluss nicht machen. Dadurch ergeben sich Nachteile gegenüber anderen Gründungsteams und finanzielle Engpässe, die von den übrigen Teammitgliedern ausgeglichen werden müssen.
Ebenso scheinen Gründerteams, bei denen kein Mitglied über einen Hochschulabschluss verfügt, von einer vergleichbaren staatlichen Förderung ausgeschlossen zu sein. Aber auch Menschen mit dualer oder rein schulischer Ausbildung entwickeln gute Ideen, die in einer Gründung münden können. Daher sind Förderprogramme, die einen Hochschulabschluss als absolute Voraussetzung für die Mittelvergabe vorsehen, potenziell innovationshemmend.
Mit der Dynamik und Agilität, mit der sich Start-ups auf eine sich immer schneller verändernde Umwelt einstellen, entwickeln sie innovative Produkte und Dienstleistungen, die die Herausforderungen unserer Zeit lösen können. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Die guten Ideen sind dabei so vielfältig, wie die Menschen, die diese haben. Daran muss sich die Start-up-Politik ausrichten.
Daher habe ich die Landesregierung gefragt, durch welche Programme Start-ups gefördert werden, wie die Möglichkeiten für Menschen mit und ohne Hochschulabschluss sind daran teilzunehmen und ob die Landesregierung plant die Situation für Start-ups ohne durchgängigen akademischen Hintergrund zu verbessern. Die Antworten der Landesregierung stehen noch aus.
Zum Weiterlesen:
· Anfrage „Brauchen gute Ideen einen Hochschulabschluss?“
Zukunftsweisende Studiengänge in Höxter absichern
Mit zwei neuen Studiengängen will die Hochschule Ostwestfalen-Lippe ab Oktober Studierende für „Berufe der Zukunft“ ausbilden. Die Landesregierung will die Studiengänge aber nicht dauerhaft finanzieren und riskiert dabei den Abbau von Studienplätzen an anderer Stelle.
Die Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ sind bundesweit einmalige Lehrangebote mit einem ganzheitlichen Blick, der die Chancen der Digitalisierung und Nachhaltigkeitsdenken einschließt. Mit diesen neuen Studienangeboten kann der Standort Höxter der Hochschule Ostwestfalen-Lippe seine Expertisen im Umweltsektor, der Informatik, dem Klimamanagement und nachhaltiger Ressourcennutzung weiter ausbauen.
Beim „Precision Farming“ geht es um die Chancen von Automatisierung und IT-Unterstützung in der Landwirtschaft. Dabei werden Inhalte der Agrarwissenschaften mit denen der Informatik, der Mechatronik und der Gesellschaftswissenschaften in ein neuartiges Studienangebot eingebunden.
Der Studiengang „Freiraummanagement“ verbindet Architektur und Landschaftsarchitektur, Ökonomie, Umweltschutz und Projektmanagement, ebenfalls im Rahmen der Digitalisierung. Die Studierenden sollen lernen, die Entstehung von Freianlagen – wie Sport-, Freizeit- und Parkanlagen, Stadtplätze und Grünflächen – zu planen und die Umsetzung zu koordinieren.
Zur Anschubfinanzierung der Studiengänge hatten die Fraktionen von CDU und FDP für den Landeshaushalt 2018 drei Millionen Euro im Haushaltsplan des Umweltministeriums beantragt. Dem stimmten die SPD-Fraktion und wir GRÜNE zu. Aus den Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage geht aber hervor, dass sie nicht beabsichtigt, die Studiengänge dauerhaft zu finanzieren. Die Landesregierung hätte wenigstens eine wohlwollende Prüfung in Aussicht stellen können. Selten gab es eine so unverblümte Absage. Das heißt, dass die Weiterführung dieser zukunftsfähigen Studiengänge mit Einsparungen bei anderen Studiengängen finanziert werden müsste, wenn die Anschubfinanzierung aufgebraucht ist.
Wir haben deshalb mit einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, für eine dauerhafte verlässliche Finanzierung zu sorgen. In der Debatte im Landtag Mitte Juli enttäuschte die Landesregierung erneut. CDU und FDP unterstützten dies durch einen unkonkreten Beschluss, die Landesregierung solle „die konstruktiven Verhandlungen (…) fortsetzen und erfolgreich abschließen“. Wir hoffen stark, dass damit erfolgreiche Verhandlungen im Sinne der Hochschule gemeint sind und nicht im Sinne des restriktiven Vorgehens des Ministeriums. Von Hochschulautonomie allein können Hochschulen nicht leben.
Weiterlesen:
· Antrag „Finanzierung der Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sicherstellen“
· Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Wie gestaltet sich die weitere Finanzierung der neuen Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ am Standort Höxter der Hochschule Ostwestfalen-Lippe?“
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