Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
der rassistische Mord an George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis/USA hat weltweit zu Protesten gegen Rassismus geführt. Auch in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen fanden Demonstrationen gegen Rassismus mit zehntausenden von Menschen statt. Daran beteiligt haben sich insbesondere viele junge Menschen und People of Colour.
Die „Black Lives Matter“-Bewegung setzt sich vor dem Hintergrund rassistischer Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten in den USA schon seit Jahren gegen rassistische Diskriminierung ein. Auch wenn die gesellschaftliche Situation sowie die Strukturen, Befugnisse und Ausbildung der Polizei in den USA nicht mit der in Deutschland gleichgesetzt werden kann, wissen wir, dass Rassismus auch hier ein ernstzunehmendes Problem ist.
Schwarze Menschen und People of Colour erleben täglich rassistische Diskriminierung, die sich in abwertenden Blicken, offener Beleidigung, in Abweisung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche bis hin zu tätlichen Angriffen zeigt. Sowohl die „Mitte-Studien“ als auch die Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes machen immer wieder darauf aufmerksam, dass rassistische Einstellungen in der Gesellschaft weit verbreitet sind und zu Diskriminierung führen. Die Anzahl der Fälle rassistischer Diskriminierung, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingehen, steigt von Jahr zu Jahr.
Öffentliche Solidaritätsbekundungen mit von Rassismus betroffenen Menschen sind wichtig, um Bewusstsein für das Problem Rassismus zu schaffen. Sie reichen unserer Auffassung nach aber keinesfalls aus. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und wir brauchen ganz konkrete strukturelle Maßnahmen, um Rassismus entgegenwirken zu können.
Wichtig ist uns zudem, dass Antidiskriminierungsarbeit alle Aspekte von Diskriminierung in den Blick nimmt. Menschen ist nahezu immer gleichzeitig von Diskriminierungen aufgrund mehrerer Merkmale betroffen sind. Sexistische, LSBTIQ-feindliche, rassistische, antisemitische, antimuslimische, antiziganistische etc. Ressentiments wirken zusammen, sodass die Betroffenen gleichzeitig auf mehreren Ebenen verletzt werden. Eine tragfähige Antidiskriminierungsarbeit muss diese Intersektionalität mitdenken.
Wir haben gestern einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir eine Reihe solcher Maßnahmen vorschlagen. So sind wir z.B. der Überzeugung, dass wir ein Antidiskriminierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen brauchen, das die Regelungslücken des AGG schließt. Außerdem brauchen wir eine Landesantidiskriminierungsstelle und einen flächendeckenden Ausbau der Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit, mehr Sensibilisierung in der Polizei und ein wissenschaftliches Monitoring zu Rassismus und Rechtsextremismus, um nur einige Punkte zu nennen. Wir fordern zudem, die deutsche Kolonialgeschichte aufzuarbeiten.
Leider haben CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der SPD unseren Antrag abgelehnt. Wir werden aber am Thema dran bleiben und weitere Anträge zu einzelnen Aspekten stellen.
Hier kann die Rede von Verena Schäffer MdL angeschaut werden.
Hier kann der Antrag nachgelesen werden.
Für Nachfragen steht unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Hasret Karacuban (hasret.karacuban@landtag.nrw.de, 0211 884 4321) gerne zur Verfügung.