Liebe Freundinnen und Freunde,
seit jeher kämpfen wir als GRÜNE Fraktion im Landtag NRW für mehr Durchblick für die Bürger*innen in politischen Prozessen. Im Rahmen unserer Transparenzoffensive (alle Infos dazu hier) haben wir heute in der Fraktion unseren Antrag „Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks“ beschlossen. Dieser Antrag wird kommende Woche im Plenum debattiert und dann im Innenausschuss weiter beraten.
Mit diesem Kommunalinfo möchte ich Euch über unsere Pläne für mehr Lobbytransparenz auf Landesebene informieren, zugleich aber auch erinnern an unsere Online-Diskussion mit Britta Haßelmann MdB, Daniel Freund MdEP und Annette Sawatzki von LobbyControl:
„Geld & Macht & Politik – Mehr Durchblick im Lobby-Dschungel“
HEUTE 20 Uhr
Anmeldung hier.
Gerade in dieser Zeit, in der Skandale wie der um Philipp Amthor das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie erschüttern und viele Verschwörungstheorien zu politischen Entscheidungen verbreitet werden, müssen wir alles dafür tun, um die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen zu stärken. Das schaffen wir nur mit transparenter Politik. Wir GRÜNE wollen die Bürger*innen ermächtigen, als starke Zivilgesellschaft in unserem Land Entscheidungsprozesse nachvollziehen zu können. Dafür brauchen wir Transparenz, wie und auf welcher Grundlage Entscheidungen zustande kommen. Das ist das Ziel unserer Transparenzoffensive.
Unser Plan für mehr Durchblick im Lobby-Dschungel
Hier findet Ihr nun alle Infos zu unserem Antrag „Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks. Den Antrag haben wir Euch beigefügt.
Darum geht’s:
Wir wollen wirksame Lobby-Kontrolle auch für das Land NRW schaffen. Politische Interessenvertretung ist Bestandteil der Demokratie. Bei professioneller Interessenvertretung droht aber immer ein Ungleichgewicht: ohnehin schon mächtige Lobbyist*innen haben die Möglichkeit, durch ihre verfügbaren Ressourcen ihre Position oder die ihrer Auftraggeber*innen sehr einflussreich zu vertreten. Weniger finanzkräftige Gruppen haben diese Möglichkeit nicht. Wir GRÜNE wollen dieses Ungleichgewicht durch mehr Transparenz bekämpfen. Für den Landtag und die Landesregierung soll dies durch ein Lobbyregister geschehen, in dem sich Lobbyist*innen registrieren müssen. Vor allem wollen wir aber auch politische Einflussnahme auf Gesetzgebungsakte transparent machen. Durch einen sogenannten Legislativen Fußabdruck soll künftig aufgezeigt werden, welche Interessenvertreter*innen in welcher Weise auf einen Gesetzentwurf oder eine Verordnung der Landesregierung Einfluss genommen haben.
Wie soll das Lobbyregister gestaltet werden?
Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage für ein Lobbyregister und den Legislativen Fußabdruck vorzulegen. Das Lobbyregister soll als Datenbank beim Präsidenten des Landtags eingerichtet werden. Es soll kostenlos, online einsehbar, intuitiv und einfach zu bedienen, maschinenlesbar, durchsuchbar und mit einer Recherche- und Filterfunktion ausgestattet sein.
Welche Tätigkeiten sollen angezeigt werden?
Wir wollen immer transparent machen, wenn professionelle Lobbyist*innen darauf abzielen, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne ihrer Auftraggeber*innen zu beeinflussen. Wichtig ist hierbei, dass es sich um eine professionelle Interessenvertretung handeln soll. Bürger*innen sollen sich weiterhin ohne Hindernisse an ihre Abgeordneten oder die Landesregierung wenden können und auch Abgeordnete sollen sich ohne Bedenken mit Bürger*innen treffen und sich austauschen können.
Wer gilt für uns als Lobbyist*in?
Unsere Definition stellt professionelle Interessenvertretung in den Mittelpunkt. Dafür verwenden wir eine breite Definition. Sie umfasst Berater*innen, Agenturen, Vertreter*innen von Unternehmen und Verbänden, aber auch Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen und Religionsgemeinschaften. Lobbyist*innen, deren Lobbytätigkeit einen bestimmten finanziellen und zeitlichen Aufwand nicht übersteigt, sollen nicht registrierungspflichtig sein (Bagatellschwelle). Sie soll sich jedoch freiwillig im Lobbyregister registrieren können.
In welchen Bundesländern gibt es bereits Lobbyregister?
Lobbyregister in verschiedenen Ausprägungen gibt es in Thüringen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und auf freiwilliger Basis in Sachsen-Anhalt. In Baden-Württemberg, Hessen und Berlin werden Regelungen angestrebt.
Ist Lobbytätigkeit auf Ebene der Bundesländer wirklich ein Problem?
Auch auf Landesebene wird versucht, Politik zu beeinflussen. Es gibt quantitativ sicherlich weniger Lobbyist*innen, die gezielt auf die Landesebene versuchen Einfluss zu nehmen, aber auch ihre Arbeit wollen wir transparent machen. Hierfür ist nicht allein das Lobbyregister ein wichtiger Schritt, sondern insbesondere der Legislative Fußabdruck. Die große Mehrheit der Gesetzentwürfe kommt von Seiten der Landesregierung. Dort ist die Einflussnahme durch Interessengruppen im Rahmen sogenannter Verbändeanhörungen institutionell vorgesehen, bevor Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht werden.
Was passiert auf Bundes- und Europaebene?
Nach dem Skandal um Philipp Amthor haben Union und SPD auch für die Bundesebene ein Lobbyregister angekündigt. Der mittlerweile durchgesickerte Entwurf ist allerdings selbst für die niedrigen Erwartungen an die GroKo-Politik zu wenig. So sieht der Entwurf etwa keinerlei Regelungen für den Kontakt von Interessenvertreter*innen zu Bundesministerien und Bundesbehörden vor. Wichtige Angaben – etwa das Budget von Lobbytätigkeiten – bleiben dem Entwurf zufolge geheim. Transparenz wird so nicht geschaffen.
Auf EU-Ebene gibt es bereits seit Jahren vielfältige Regelungen für Lobbytransparenz. So gibt es seit 2014 durch eine Vereinbarung von Europäischem Parlament und Kommission ein Transparenzregister und seit 2019 einen Legislativen Fußabdruck für Abgeordnete, die wesentlich an Parlamentsbeschlüssen mitwirken, und ihre Treffen mit Lobbyist*innen nun öffentlich auflisten müssen.
Bei Rückfragen könnt Ihr Euch sehr gerne an mich oder unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter Laurens Lange (0211- 884 2785, laurens.lange@landtag.nrw.de) wenden.
Ich freue mich über Eure Anmeldung zu unserer Online-Diskussion heute um 20 Uhr und natürlich auch über Rückmeldungen zu unseren Aktivitäten für mehr Transparenz.